Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Hintergründe

FDP-Kandidat wird Ministerpräsident dank AfD

Der Chef einer Fünf-Prozent-Partei wird in Thüringen Ministerpräsident - mit Wahlhilfe der AfD. Die politische Situation im Freistaat ist verfahren - Überraschungs-Regierungschef Kemmerich muss ein Kabinett bilden. Wie geht es weiter in Thüringen?



Ministerpräsidentenwahl
AfD-Fraktionschef Björn Höcke (r.) gratuliert dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP).   Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Der Schock ist vielen Abgeordneten im Thüringer Landtag anzusehen: Auch Thomas Kemmerich selbst, der FDP-Landeschef, der plötzlich Ministerpräsident ist, wirkt zunächst konsterniert und ratlos, als das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl verkündet wird.

Der 54-Jährige wurde am Mittwoch von den Abgeordneten des Parlaments in Erfurt überraschend zum Regierungschef gewählt - auch mit Stimmen der AfD von Landeschef Björn Höcke. Der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) unterlag in der geheimen Abstimmung.

Fünf Jahre lang war die FDP überhaupt nicht im Parlament vertreten, schaffte den Einzug bei der Landtagswahl im Herbst mit nur 73 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde. Kemmerich scheint kurz zu zögern, als Landtagspräsidentin Birgit Keller ihn fragt, ob er die Wahl annehme, stimmt dann aber zu.

Die politische Situation in Thüringen ist seit der Landtagswahl Ende Oktober ohnehin kompliziert. Sie dürfte nun kaum einfacher werden. Ramelows früheres Regierungsbündnis von Linke, SPD und Grüne hat im Parlament mit 42 Sitzen keine Mehrheit, seine geplante Bildung einer Minderheitsregierung ist gescheitert.

Dagegen kommen AfD, CDU und FDP zusammen auf 48 Sitze, was für eine Mehrheit reichen würde. Allerdings hatten Christdemokraten und Liberale eine Zusammenarbeit mir der AfD kategorisch ausgeschlossen - eigentlich.

Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionsvorsitzender Mike Mohring forderte nach der Wahl Kemmerich auf, sich klar von der AfD abzugrenzen. «Jetzt erwarten wir, dass Thomas Kemmerich als neu gewählter Ministerpräsident dem Land ganz klar erklärt, dass er für eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht zur Verfügung steht.» Das tat Kemmerich kurze Zeit später dann auch.

«Die Brandmauern gegenüber der AfD bleiben bestehen», sagte Kemmerich. Es werde weder eine Koalition mit der AfD noch ein Angebot für eine Zusammenarbeit geben. «Ich bin Anti-AfD, ich bin Anti-Höcke.» Die Brandmauer gebe es aber auch gegenüber der Linken.

Der frisch gewählte Ministerpräsident muss nun ein Kabinett aufstellen. Die Ernennung und Vereidigung der Minister wurde am Mittwoch abgesagt. Wie geht es nun weiter in Thüringen? Drei denkbare Szenarien:

Thomas Kemmerich bildet eine Simbabwe-Minderheitsregierung

Simbabwe-Koalition - benannt nach den Farben der Flagge des afrikanischen Landes: Dieser Versuch war nach der Landtagswahl schon einmal gescheitert. Es wäre ein Bündnis aus CDU, FDP, SPD und Grünen. Sozialdemokraten und Grüne entschieden sich früh und klar, lieber mit den Linken weiterzumachen. Auch diesmal gilt eine solche Minderheitskoalition als sehr unwahrscheinlich. Grüne und SPD winkten nach der Wahl Kemmerichs unmissverständlich ab. «Wir werden keinerlei Kabinettsangebote von Herrn Kemmerich annehmen», sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Er schloss aus, dass die Thüringer Sozialdemokraten mit einem Ministerpräsidenten, der mit AfD-Stimmen gewählt wurde, zusammenarbeiten werden. Die Grünen kündigten an, in die Opposition zu gehen.

Kemmerich wagt eine Minderheitsregierung von CDU und FDP

Die FDP wäre in dieser Konstellation der Mini-Partner. Sie hat nur fünf Abgeordnete im Landtag, die CDU kommt auf 21. Dennoch: Eine solche Minderheitsregierung ist zumindest denkbar, weil CDU und FDP gern miteinander zusammenarbeiten wollen. Bleiben SPD, Grüne und Linke bei ihrem «Nein» zu einer Zusammenarbeit mit Kemmerich, könnte eine solche Regierung nur Mehrheiten zusammen mit der AfD finden.

Vertrauensfrage oder Neuwahlen

Neuwahlen galten in Thüringen bislang als unwahrscheinlich - trotz der schwierigen politischen Situation. Grund ist, dass dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig wäre. Aber auch Neuwahlen nach einer erfolglosen Vertrauensfrage und anschließend gescheiterter Wahl eines neuen Ministerpräsidenten wären denkbar. «Er würde die Vertrauensfrage stellen, dann gibt es eine Abstimmung und dann müssten die Abgeordneten ihm das Vertrauen aussprechen», sagte der Erfurter Politologe André Brodocz. Um das Vertrauen zu erhalten, wäre eine absolute Mehrheit nötig - also 46 Stimmen. Die Vertrauensfrage müsste Kemmerich selbst stellen. Sollte das Vertrauen nicht ausgesprochen werden, hätte der Landtag drei Wochen Zeit, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Sollte dies in dieser Frist nicht gelingen, gäbe es Neuwahlen.

Veröffentlicht am:
05. 02. 2020
17:29 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnete Alternative für Deutschland Birgit Keller Björn Höcke Bodo Ramelow CDU FDP Fraktionschefs Landtage der deutschen Bundesländer Landtagswahlen Matthias Hey Mike Mohring Minderheitsregierungen Minister Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungsbündnisse und Koalitionen SPD SPD-Fraktionschefs Sozialdemokraten Thüringer Landtag
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt

05.02.2020

Wahlkrimi oder One-Man-Show in Thüringen?

Deutschlands erster Ministerpräsident der Linken - Bodo Ramelow - will Regierungschef bleiben. Für das Amt des Regierungschefs kandidiert erstmals auch ein Bewerber mit AfD-Ticket. Von Ramelows sicherer Wiederwahl bis hi... » mehr

Ministerpräsidentenwahl

07.02.2020

Abstimmung ohne Sieger - Thüringen seit der Landtagswahl

Thüringer Wähler machen es ihren Politikern nicht leicht, eine stabile Regierung zu bilden. Der Weg vom Wahltag bis zur Abstimmung über einen Ministerpräsidenten: » mehr

Thomas Kemmerich

06.02.2020

Die Schockwellen aus Thüringen und die Folgen

Nach der Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag gibt es viele Verlierer. Vorweg CDU-Landeschef Mohring in Erfurt, aber auch dessen Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer in Berlin. Auch die FDP-Spitze steht unter... » mehr

Bodo Ramelow

28.10.2019

Überflieger Ramelow braucht einen Plan B fürs Weiterregieren

Historisches Ergebnis: Erstmals in Deutschland hat die Linke eine Landtagswahl gewonnen - dank «Ramelow-Effekt». Doch dem schillernden Ministerpräsidenten droht ein politischer Drahtseilakt - Rot-Rot-Grün hat keine Mehrh... » mehr

Landtag

05.02.2020

Reaktionen auf Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Einige Reaktionen: » mehr

Mike Mohring

05.11.2019

CDU-Harakiri in Thüringen - Wird die Tür zur AfD geöffnet?

Der Schock sitzt tief: Jahrzehntelang war die CDU die stärkste Partei in Thüringen - seit der Landtagswahl liegt sie hinter Linke und AfD. Nun herrscht Chaos, das auch die Bundespartei unter Druck setzt. Selbst die Mauer... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Schnee Steinhied

Der erste Schnee in der Region |
» 7 Bilder ansehen

Unfall Meiningen Meiningen

Unfall Meiningen | 22.11.2020 Meiningen
» 6 Bilder ansehen

Mehrere Verletzte nach Unfall in Erfurt ERFURT

Unfall Erfurt | 20.11.2020
» 12 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
05. 02. 2020
17:29 Uhr



^