Lade Login-Box.
Sommerausklang in Südthüringen zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Hintergründe

Kontrollwahn oder Fahndungs-Trumpf? Tätersuche per Kamera

Ein Videoüberwachungssystem zeigt die tödliche Gewalttat von Augsburg und hilft wohl bei der Aufklärung. Die Befürworter der Kameras jubeln. Doch keiner will in Deutschland «englische Verhältnisse».



Königsplatz in Augsburg
Die Videoüberwachungskameras am Königsplatz in Augsburg halfen bei der Festnahme der Verdächtigen.   Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen in Deutschland - seit Jahrzehnten ist das ein gesellschaftlicher Zankapfel. Polizeiliche Notwendigkeit oder Überwachungsstaat? Schutz vor gefährlichen Kriminellen oder ausufernder Kontrollwahn?

Die Bayerische Polizei hat nach dem gewaltsamen Tod eines Feuerwehrmannes mit dem schnellen Zugriff auf sieben jugendliche Tatverdächtige ein kraftvolles Argument geliefert - die Tat an sich jedoch nicht verhindern können. Ein 17-jähriger Deutscher mit zwei weiteren Staatsangehörigkeiten soll das 49 Jahre alte Opfer mit einem Schlag getötet haben. Videokameras haben alles aufgezeichnet.

Dennoch: Die schnelle Festnahme der Verdächtigen ist für die Befürworter ein großer Ermittlungserfolg. Der «Kö», wie die Augsburger den zentralen Königsplatz nennen, wurde seit einem Jahr per Video überwacht, die Aufnahmen halfen bei der Fahndung, keine 48 Stunden nach der Tat waren die sieben jungen Männer gefasst. «Das zeigt, dass die Videoüberwachung an der Stelle ein ganz wichtiges Mittel ist, um Straftäter zu verfolgen», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Zehntausende Kameras stehen und hängen in Deutschland, um Menschen bei möglichen Straftaten zu filmen. Noch immer ist umstritten, ob und wie viel die Kameras zur Reduzierung von Kriminalität beitragen. Eine Studie aus dem Mutterland der Kameraüberwachung, Großbritannien, kam jüngst zu dem Ergebnis, dass die Kriminalitätsrate an überwachten Orten um rund 13 Prozent zurückging. Die Briten haben seit Ende der 1990er Jahre massiv in die Ausstattung mit Kameras investiert. Auf der Insel filmen nach inoffiziellen Angaben mehr als zwei Millionen Kameras die 60 Millionen Briten.

Davon ist Deutschland noch ein Stück entfernt - aber nach fast jedem Gewaltakt kommt von Polizei und Politik die Forderung nach mehr Kameras. Als etwa im Juli in Frankfurt ein Kind vor einen fahrenden Zug gestoßen wurde, war es Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der nach mehr Kameras rief. Nach den Sexualdelikten in der Silvesternacht 2016 war es der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. «Wir denken nicht an den flächendeckenden Ausbau von Videoüberwachung beispielsweise in Innenstädten, wie man das in Großbritannien erleben kann», wiegelte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schon im Jahr 2017 dennoch ab.

Die Ermittler selbst halten die Kameras für wichtig - aber nur für einen Stein im Ermittlungs-Mosaik. «Die Stadt Schweinfurt hat bisher durchweg positive Erfahrungen gemacht», sagt etwa Andy Laacke vom Polizeipräsidium Unterfranken. Seit 2004 wird dort an einem zentralen Busbahnhof gefilmt. Aber: «Wenn Sie nur eine Kamera aufstellen, wird sich gar nichts ändern», sagt Laacke. Der Kameraeinsatz könne nur wirksam sein, wenn er Bestandteil einer umfassenderen Sicherheitsarchitektur sei.

Bereits vor fast 20 Jahren hatte Bayern in Regensburg ein Pilotprojekt zur Videoüberwachung gestartet. Ab Juni 2000 bekam die Polizei Zugriff auf Kameras, die zuvor schon zur Verkehrskontrolle in der Oberpfälzer Stadt genutzt wurden. Nach einem Jahr Testphase reduzierte die Regensburger Polizei daher die Zahl der genutzten Videoanlagen.

Dennoch führte der Modellversuch dazu, dass danach auch in anderen Städten im Freistaat Videotechnik eingesetzt wurde. Heute betont die bayerische Polizei, dass die Kameras «ganz wesentlich zur Verbesserung der Sicherheitslage, zur Stärkung des Sicherheitsgefühls und zum Schutz der Bürger vor Kriminalität» beitrage.

Feste Anlagen wurden neben Schweinfurt später auch in München und Nürnberg installiert. Zudem gibt es vorübergehende polizeiliche Videoüberwachung beispielsweise auf dem Oktoberfest in München, auf Christkindlesmärkten oder in Fußballstadien. Die Bahn überwacht ihre Bahnhöfe und Anlagen zudem flächendeckend - und leitet die Daten direkt an die Bundespolizei weiter.

Bayerns Datenschutzbeauftragter Thomas Petri hat aber seine Zweifel, dass Kameras tatsächlich Gewalttaten verhindern. Es sei ihm nur ein Fall bekannt, dass er Täter wegen einer Kamera von seinem Plan Abstand genommen habe. In den meisten Fällen würden Täter sehr spontan aggressiv und ließen sich nicht von Überwachungstechnik abhalten. Petri warnte davor, nun wegen des schnellen Fahndungserfolgs in Augsburg die Videoüberwachung massiv auszuweiten. Die Innenstädte dürften nicht mit Kameras zugepflastert werden.

«Videoüberwachung muss die Ausnahme sein, die gerechtfertigt ist, aus dem Schutzgedanken heraus.» Jede Kamera sei auch eine Verletzung der Bürgerrechte. Die Gewerkschaft der Polizei hatte bereits im vergangenen Jahr ein Positionspapier zum Thema veröffentlicht, mit ähnlichem Tenor: Videoüberwachung ist sinnvoll - aber sie muss Grenzen haben. «Eine flächendeckende Überwachung von Stadtteilen ohne Berücksichtigung spezieller Gefährdungsbeurteilungen lehnt die GdP ab», heißt es darin etwa.

Am Augsburger «Kö» wird erst seit zwölf Monaten gefilmt. Zuvor hatte das Polizeipräsidium die Zahl der Straftaten an dem Platz in den ersten neun Monaten 2015 und 2017 verglichen. Binnen dieser zwei Jahre stieg die Zahl der Taten von 135 auf 323. Wegen seiner Funktion als zentraler Umsteigebahnhof für Trambahnen und Busse ist der Königsplatz fast rund um die Uhr stark frequentiert - auch von Straftätern.

Veröffentlicht am:
09. 12. 2019
17:20 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bayerische Ministerpräsidenten Bundesinnenminister Bundeskriminalamt Bundespolizei CSU Die Bayerische Festnahmen Gewaltdelikte und Gewalttaten Horst Seehofer Innenminister Joachim Herrmann Joachim Herrmann (CSU) Markus Söder Oktoberfest Polizei Polizei Bayern Polizeipräsidium Unterfranken Stadt Schweinfurt Video-Überwachung Videotechnik Überwachungsstaat Überwachungstechnik
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
War gestern zugestellt mit zahllosen Kerzen und und Blumen: das Brüder-Grimm-Denkmal in Hanau. Viele Menschen wollen an dieser zentralen Stelle mit einer kleinen Geste an die Opfer erinnern.

21.02.2020

Zu viel Hass - Wer hat ein Gegengift?

Männer, die sich Waffen beschaffen und Angriffe auf Moscheen planen. Ein Rassist, der bewaffnet loszieht, um Menschen mit ausländischen Wurzeln zu töten. Politiker suchen nach einem Rezept gegen den Terror. » mehr

Straftat

14.05.2019

Politische Kriminalität: Die radikalen Ränder fransen aus

Wenn die Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund sinkt, ist das eigentlich eine gute Nachricht. Innenminister Seehofer sieht trotzdem keinen Anlass zur Freude. » mehr

Landtag

05.02.2020

Reaktionen auf Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Einige Reaktionen: » mehr

Amtseinführung

17.07.2019

Letzte Chance Bundeswehr? Politiker hinterfragen AKK

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer übernimmt nach einer Kehrtwende die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte. Wird die Bundeswehr nun «Chefsache», wie es die CDU den Bürgern erklärt? Oder geht es um Kramp-Karrenbau... » mehr

Horst Seehofer

12.11.2018

Rätselraten mit Seehofer

Die CSU setzt auf zwei Dinge: dass Horst Seehofer nicht nur als Parteichef geht, sondern anschließend auch als Innenminister - selbst wenn er das öffentlich nicht sagen will. Oder kommt alles anders? » mehr

Trauer nach Schüssen in Halle

09.10.2019

Angriff in Halle: Was wir wissen - und was nicht

Beim Angriff auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss hat ein mutmaßlicher Rechtsextremist in Halle/Saale zwei Menschen erschossen. Viele Fragen zu der Gewalttat sind noch ungeklärt. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Oldtimerteilemarkt Suhl Suhl

Oldtimer-Teilemarkt Suhl | 27.09.2020 Suhl
» 44 Bilder ansehen

Wohnungsbrand HBN Hildburghausen

Brand Hildburghausen | 27.09.2020 Hildburghausen
» 21 Bilder ansehen

Schwarzbiernacht mit Remode Suhl

Schwarzbiernacht Remode | 26.09.2020 Suhl
» 79 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
09. 12. 2019
17:20 Uhr



^