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Hintergründe

Wichtige Beschlüsse des Leipziger CDU-Parteitags

Von der Urwahl bis zur Rente - die CDU hat auf ihrem Parteitag in Leipzig eine Reihe Beschlüsse gefasst. Ein Überblick über die wichtigsten:



Beschluss
Ein Delegierter hält beim CDU-Bundesparteitag seine Stimmkarte hoch.   Foto: Kay Nietfeld/dpa

URWAHL: Nach heftiger Debatte lehnt die CDU letztlich eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl ab. Traditionell hat bei der CDU der oder die Vorsitzende den Erstzugriff auf die Kanzlerkandidatur. Vor allem die Junge Union (JU) hatte sich jedoch für eine Urwahl stark gemacht, was als Affront gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verstanden wurde. Neben dem Urwahl-Antrag der JU lehnten die Delegierten mehrheitlich auch ähnliche Anträge mehrerer Kreisverbände ab.

Möglicherweise wird die CDU bei wichtigen Personalien aber auf Regionalkonferenzen setzen, wie es sie voriges Jahr im Kandidatenrennen um den Parteivorsitz gegeben hatte. Ein entsprechender Antrag des Kreisverbands Ravensburg wurde zur Beratung an eine Struktur- und Satzungskommission überwiesen.

HUAWEI: Nicht weniger heftig diskutiert war eine Beteiligung des umstrittenen chinesischen Konzerns Huawei beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks. Die CDU will nun nicht speziell Huawei davon ausschließen. Vertrauenswürdig könnten beim Ausbau «nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen», heißt es im Beschluss nun allgemeiner. Dies müsse beinhalten, «dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist».

Vor allem in der Unionsfraktion hatte es vor dem Parteitag schwere Bedenken dagegen gegeben, Huawei in den 5G-Ausbau einzubinden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich weltweit gegen Protektionismus einsetzt, hatte entgegnet, dass kein bestimmter Staat und kein bestimmtes Unternehmen generell außen vor gelassen werden könne.

GRUNDRENTE: Nach den Diskussionen der vergangenen Tage unterstrich die CDU, am Grundrenten-Kompromiss mit der SPD festzuhalten. Der Parteitag stimmte mehreren Anträgen zu, die im Grundsatz argumentieren: «Bei der Umsetzung der Grundrente ist darauf zu achten, dass die vereinbarten Bedingungen mit Inkrafttreten der Grundrente eingehalten werden.» In einem der Anträge des Arbeitnehmerflügels CDA heißt es, bei Vollzeitbeschäftigung brauche es derzeit einen Stundenlohn von mindestens 12,63 Euro, um im Alter eine Rente über Grundsicherungsniveau zu bekommen. «Mehr als jeder vierte Beschäftigte verdient derzeit weniger und ist deshalb langfristig von Altersarmut bedroht.»

PRIVATE ALTERSVORSORGE: Die CDU will die private Altersvorsorge stärken und notfalls langfristig zur Pflicht machen. Die private Vorsorge soll effizienter gemacht und verbindlicher gestaltet werden. «Dazu soll in einem ersten Schritt die bestehende private Altersvorsorge an zentralen Stellen verbessert werden, indem der Staat Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegt.» Legt die Zahl der Verträge nicht um 30 Prozent innerhalb von drei Jahren zu, soll das Produktportfolio um ein «staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt» erweitert werden. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob dieses Produkt dann verpflichtend für alle wird.

MINIJOBS: Die CDU setzt sich für eine Anhebung der Minijobgrenze auf 550 Euro ein. Zudem soll künftig in einem Fünf-Jahres-Rhythmus überprüft werden, ob die Einkommensgrenze erneut angepasst werden muss. Derzeit liegt die Minijobgrenze bei 450 Euro. Rund 8 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten als geringfügig Beschäftigte.

MINDESTLOHN: Er soll besser gemacht werden. Die Mindestlohnkommission, die praktisch über die Löhne von rund vier Millionen Menschen entscheide und damit quasi die «weitreichendsten Tarifverhandlungen» in Deutschland führe, solle sich eine neue Geschäftsordnung geben. Sie solle von der bisherigen Praxis einer quasi-automatischen Erhöhung anhand des Tarif-Indexes abrücken. Die in der Kommission sitzenden Wissenschaftler sollen «die konkreten Spielräume» nutzen.

Der Arbeitnehmerflügel CDA hatte in seinem Ursprungsantrag kritisiert, dass der Mindestlohn seit Einführung 2015 «um kümmerliche 69 Cent» gestiegen sei. «Wer für 9,19 Euro die Stunde schuften geht», werde spätestens in der Rente auf Grundrente angewiesen sein. Über den Mindestlohn berät die Kommission jährlich, alle zwei Jahre wird er angepasst.

PLANUNGSRECHT: Die CDU will auch das Planungsrecht bei Bauprojekten reformieren, damit Planungen schneller und einfacher umgesetzt werden können. «Das Planungsrecht ist für heutige Verhältnisse nicht mehr zeitgemäß», heißt es. National bedeutsame Bauprojekte will die CDU in ein Parlamentsgenehmigungsrecht einführen. Zudem plant die Partei, das Klagerecht von Verbänden auf jene zu beschränken, die thematisch direkt betroffen sind. Außerdem soll der Instanzenweg bei den Gerichten verkürzt werden.

KOPFTUCHVERBOT: Die CDU zieht es für Kindergärten und Grundschulen in Betracht - «als letztmögliche Maßnahme». In erster Linie setze die Partei aber auf die Überzeugung der Eltern. «Wenn kleine Mädchen schon im Kindergarten und in der Grundschule Kopftuch tragen, dann hat dies nichts mit der Religion zu tun», sondern mach Kinder erkennbar zu Außenseitern, heißt es zur Begründung. Grundsätzlich stehe die CDU für Glaubensfreiheit.

GLEICHWERTIGE LEBENSVERHÄLTNISSE: Die CDU bekennt sich zum Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West. Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall gebe noch viel zu tun, um die innere Einheit zu vollenden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff bei der Verabschiedung einer «Leipziger Erklärung». «Aber wenn es jemand schafft, dann ist es die CDU.»

MIETENDECKEL: Die Bundestagsfraktion wurde aufgefordert, den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Ein Mietendeckel ersetze die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft durch Planwirtschaft, erklärt die Partei.

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dpa

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Veröffentlicht am:
23. 11. 2019
16:04 Uhr

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23. 11. 2019
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