Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Podcast: Offen gesagtCoronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFolgen Sie uns auf Instagram

Hintergründe

Israel in der Krise: Netanjahus Zukunft ungewiss

Als Oppositionsführer drängte Netanjahu den damaligen Regierungschef Olmert wegen Korruptionsvorwürfen 2008 zum Rücktritt. Für sich selbst schließt er einen solchen Schritt aus. Die Frage ist, wie reagieren Netanjahus Parteikollegen?



Korruptionsverdacht gegen Benjamin Netanjahu
Benjamin Netanjahu gilt nach Angaben des Israelischen Demokratie-Institutes noch nicht als angeklagt.   Foto: Gali Tibbon/AFP Pool/AP/dpa

Für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist die Sache klar: Die Korruptionsermittlungen gegen ihn sind politisch motiviert. Rücktritt? Ist für ihn keine Option.

Unklar ist, ob die Korruptionsanklagen wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue sein politisches Schicksal möglicherweise schon in den nächsten Wochen entscheiden könnten.

Nach der Wahl im September läuft am 11. Dezember die letzte Frist für eine Regierungsbildung ab. Verstreicht die Frist, gibt es in Israel die dritte Neuwahl innerhalb eines Jahres. Wird ein Mitglied von Netanjahus Likud-Partei nun versuchen, seinen Chef auszubooten - Israels am längsten amtierenden Ministerpräsidenten?

Rechtlich gesehen muss Netanjahu nach Angaben des Israelischen Demokratie-Institutes (IDI) als Regierungschef nicht zurücktreten. Ob seine Situation allerdings rechtlich anders zu bewerten ist, weil er de facto derzeit Übergangsministerpräsident ist, ist unklar. Dies gilt auch für den Fall, dass Netanjahu das Mandat zur Regierungsbildung erhalten sollte, obgleich ihn Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit anklagen will. Sollte Mandelblit entscheiden, dass Netanjahu in diesem Fall keine Regierung mehr bilden kann, könnte dies allerdings wiederum gerichtlich angefochten werden.

Netanjahu gilt nach Angaben von Amir Fuchs vom IDI derzeit noch nicht als angeklagt. Dies sei erst der Fall, wenn die Anklageschrift bei einem Prozessauftakt vor dem Jerusalemer Bezirksgericht verlesen wird - er schätzt, dass dies mindestens noch ein halbes Jahr dauern könnte. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident direkt vor einer Anklage steht.

Der 70-jährige Netanjahu hat stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und mehrfach von einer «Hexenjagd» auf sich und seine Familie gesprochen. Die Anklagen bezeichnete er nun als «versuchten Putsch» gegen ihn.

Grundsätzlich geht es bei den Vorwürfen gegen Netanjahu um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Im heikelsten der drei Fälle soll Netanjahu nach Ansicht des Generalstaatsanwaltes als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt habe. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu gab das Ministeramt 2017 ab.

Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel Aviv, geht grundsätzlich davon aus, dass eine politische Entscheidung über Netanjahus Zukunft früher fallen könnte als eine rechtliche. «Ich denke, mit der Anklage wegen Bestechlichkeit ist das politische Kapital des Ministerpräsidenten deutlich gefallen.»

Es gebe eine realistische Chance, dass nun ein anderes Mitglied von Netanjahus Likud mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz eine große Koalition eingeht - und Netanjahu außen vor lässt. Führende Likud-Mitglieder bekundeten allerdings noch in der Nacht zum Freitag ihre Solidarität mit Netanjahu.

In den vergangenen Wochen war zunächst Netanjahu mit der Regierungsbildung gescheitert, danach Gantz. Die Bemühungen um eine große Koalition mit Likud und Blau-Weiß fruchteten auch nicht, weil Gantz ein Bündnis mit Netanjahu als Regierungschef wegen der drohenden Anklagen ablehnte. Bereits nach der Wahl im April war es Netanjahu nicht gelungen, eine Regierung zu bilden.

Am Donnerstag begann nun eine letzte dreiwöchige Frist, während der jeder Abgeordnete eine Mehrheit von 61 der 120 Parlamentarier für eine Regierung gewinnen kann. Bei der Wahl errang weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager eine Mehrheit. Blau-Weiß war mit 33 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate.

«Die rechtliche Situation wird sich noch lange Zeit hinziehen», sagt Rynhold und verweist auf den Fall von Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert. Bei diesem habe es von der Anklage wegen Korruption bis zum Gang ins Gefängnis rund sieben Jahre gedauert.

Olmert wurde wegen Korruption verurteilt, kam 2016 ins Gefängnis und nach 16 Monaten wieder frei. Netanjahu drohen bei einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit nach Angaben des Rechtsprofessors Gad Barzilai von der Universität Haifa bis zu zehn Jahre Haft.

Pikanterweise hatte Netanjahu als Oppositionsführer 2008 Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand. Olmert trat als Regierungschef schon vor einer Anklage zurück.

Der Generalstaatsanwalt hat nach Angaben des Justizministeriums die Anklagen bereits dem Parlamentspräsidenten vorgelegt. Netanjahu hat nun regulär 30 Tage Zeit, beim Parlament Immunität gegen Strafverfolgung zu beantragen. Unklar ist unter Experten allerdings, inwiefern ein Parlament in der Übergangsphase nach und möglicherweise vor einer neuen Wahl überhaupt über ein mögliches Immunitätsgesuch Netanjahus entscheiden kann.

Veröffentlicht am:
22. 11. 2019
15:34 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Anklage Anklageschriften Benjamin Netanjahu Betrug Ehud Olmert Generalstaatsanwälte Große Koalition Israelische Geschichte Israelische Premierminister Likud Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungsbildung Regierungschefs Unterschlagung und Veruntreuung
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Netanjahu

18.09.2019

In Israel droht Hängepartie - Große Koalition als Ausweg?

Israel stehen harte Wochen bevor. Auch bei der zweiten Parlamentswahl in diesem Jahr gibt es keinen klaren Sieger. Kommt jetzt die große Koalition - mit oder ohne Netanjahu? Kampflos wird Israels am längsten amtierender ... » mehr

Wahlplakat

09.04.2019

Was man über die Wahl in Israel wissen muss

In einer Schicksalswahl stimmt Israel am Dienstag über ein neues Parlament ab, die 21. Knesset. Welches sind dabei die wichtigsten Punkte? » mehr

Netanjahu gibt Stimme ab

10.04.2019

Israel wählt wieder rechts, religiös und vor allem Netanjahu

Netanjahu steuert nach seinem Wahlerfolg auf eine fünfte Amtszeit zu. Seinem Spitznamen «Mister Teflon» hat er alle Ehre gemacht. Kritik perlt an ihm ab. Aber es droht neues Ungemach. » mehr

Netanjahu bei Trump

07.04.2019

Israel vor Schicksalswahl: Netanjahu gegen Ganz

Experten sehen die Wahl in Israel als richtungsweisend: Amtsinhaber Netanjahu steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck und kämpft um sein politisches Überleben. Die Wahlkampagnen werden hochemotional geführt. » mehr

Benny Ganz

07.04.2019

Deutschland und die Wahl in Israel

Das deutsch-israelische Verhältnis war in den vergangenen Jahren alles andere als spannungsfrei. Mit der Wahl in Israel wird in Berlin die Hoffnung auf Besserung verbunden. Es könnte aber alles auch noch schwieriger werd... » mehr

Nahost-Plan von Trump

28.01.2020

Nahost-Plan: Für den «Mülleimer» - oder Weg zum Frieden?

Feierlich stellt US-Präsident Trump im Weißen Haus seinen Nahost-Plan vor. Neben ihm, sichtlich begeistert: Israels Ministerpräsident Netanjahu. Woanders kocht dagegen die Wut hoch. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Tödlicher Unfall Streufdorf Streufdorf

Tödlicher Unfall Streufdorf | 07.08.2020 Streufdorf
» 12 Bilder ansehen

Ilmenau

Radprofis | 06.08.2020 Ilmenau
» 53 Bilder ansehen

Nena Erfurt Steigerwaldstadion Erfurt

Nena live in Erfurt | 04.08.2020 Steigerwaldstadion Erfurt
» 14 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
22. 11. 2019
15:34 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.