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Hintergründe

Wie bedrohlich ist die Ukraine-Affäre für Trump?

Die ersten öffentlichen Anhörungen bei den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Trump haben den Demokraten reichlich Munition geliefert. Aber reicht das für ein Amtsenthebungsverfahren?



Trumps Filzstift-Notizen
«Ich will nichts» - US-Präsident Donald Trump mit seinen handgeschriebenen Notizen zu den Impeachment-Anhörungen.   Foto: Patrick Semansky/AP/dpa

Mit einem handgeschriebenen Notizzettel aus der Air Force One trat US-Präsident Donald Trump vor die Reporter im Südgarten des Weißen Hauses.

Auf dem Block waren mit Filzstift in Großbuchstaben jene Sätze aus der Aussage von US-Botschafter Gordon Sondland vermerkt, auf die sich Trumps Verteidigungsstrategie in der Ukraine-Affäre stützt. «Ich will nichts», hatte Sondland Trump aus einem Telefonat Anfang September zitiert. «Ich will kein Quid pro quo.»

Trumps Interpretation von Sondlands Aussage lautet: «Nicht nur haben wir heute gewonnen, es ist vorbei.» Vorbei - damit meint Trump die Impeachment-Ermittlungen gegen ihn. Doch davon kann keine Rede sein.

Die lateinische Redewendung «Quid pro quo» steht im Zentrum der Impeachment-Ermittlungen, wörtlich übersetzt bedeutet sie «dies für das». Gemeint ist eine Gegenleistung. Dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat am 25. Juli zu Untersuchungen ermuntert hat, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten, ist unbestritten.

Die Demokraten werfen Trump allerdings vor, davon einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht zu haben. Das wäre ein solches «Quid pro quo» - und aus Sicht der Demokraten Amtsmissbrauch.

Sondlands Aussage am Mittwoch war der Höhepunkt einer bewegten Woche in Washington, die wieder einmal vom Impeachment geprägt wurde - also von dem Amtsenthebungsverfahren, das die Demokraten gegen den republikanischen Präsidenten anstreben. Erstmals sagten Zeugen öffentlich unter Eid im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses aus, das die Demokraten kontrollieren. An drei Tagen wurden neun Zeugen befragt, derzeit sind keine weiteren Aussagen angesetzt, was sich allerdings ändern kann. Allen voran brachte Sondlands Aussage Trump in Bedrängnis - auch wenn der Präsident das anders deuten will.

Eine zentrale Rolle in der Ukraine-Affäre spielt Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani, dem mehrere Zeugen vorwerfen, eine parallele Ukraine-Politik am Außenministerium vorbei betrieben zu haben. Sondland - der US-Botschafter bei der EU - sagte aus, Trump habe ihn und andere Regierungsvertreter ausdrücklich angewiesen, in Sachen Ukraine mit Giuliani zusammenzuarbeiten. Giuliani wiederum habe im Gegenzug für ein Treffen im Weißen Haus eine öffentliche Ankündigung Selenskyjs zu Untersuchungen gegen den Sohn seines Widersachers Joe Biden gefordert.

Sondlands Schlussfolgerung mit Blick auf das Treffen im Weißen Haus: «Gab es ein Quid pro quo? (...) Die Antwort ist ja.» Beim zweiten Punkt - der Militärhilfe - sei zumindest seine «persönliche Annahme» gewesen, dass ihre Freigabe an die von Trump verlangten Untersuchungen geknüpft gewesen sei. Aber sprach Giuliani wirklich für Trump, oder handelte der exzentrische Anwalt auf eigene Verantwortung? «Herr Giuliani brachte die Wünsche des Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Ausdruck, und wir wussten, dass diese Ermittlungen dem Präsidenten wichtig waren», sagte der Botschafter.

Von Trump selber - das räumte Sondland in seiner Aussage ein - habe er allerdings nie gehört, dass er Gegenleistungen von Selenskyj verlange. Im Gegenteil: Nach seiner Erinnerung habe Trump ihm am 9. September in einem «sehr kurzen» Telefonat eben jene Sätze gesagt, die Trump am Mittwoch auf seinem Merkzettel stehen hatte: «Ich will nichts», sagte Trump demnach. «Ich will kein Quid pro quo. Sagen Sie Selenskyj einfach, dass er das Richtige tun soll.»

Bemerkenswert ist dabei allerdings der zeitliche Ablauf: An eben jenem 9. September wurde der Kongress über die Beschwerde eines Whistleblowers über Trumps Telefonat mit Selenskyj am 25. Juli informiert, die die Ukraine-Affäre ins Rollen brachte. Und bereits am 5. September berichtete die «Washington Post» über die Beschwerde des Whistleblowers. Die Zeitung schrieb, dass Trump versucht habe, «Herrn Selenskyj dazu zu zwingen, sich in die US-Präsidentschaftswahlen 2020 einzumischen, indem er eine Untersuchung gegen den führenden demokratischen Bewerber Joe Biden beginnt».

Ahnte Trump beim Telefonat mit Sondland, was auf ihn zukommen könnte? Handelte es sich bei seiner Aussage, er wolle kein Quid pro quo, um eine Schutzbehauptung? Gab das Weiße Haus deswegen am 11. September die Militärhilfe für die Ukraine frei, obwohl Selenskyj keine Untersuchungen angekündigt hatte? Fraglich ist, ob die Demokraten Trump das nachweisen könnten, wenn es so gewesen sein sollte. Die Republikaner im Kongress stehen jedenfalls weiter hinter Trump. Sie versuchen, die Glaubwürdigkeit der Zeugen in Frage zu stellen.

«Sie haben keine Aufzeichnungen, sie haben keine Notizen, weil sie keine Notizen machen, sie haben nicht viele Erinnerungen. Ich meine, das ist wie der Hattrick der Unzuverlässigkeit», sagte der Anwalt der Republikaner, Stephen Castor, an die Adresse Sondlands. Auch die Glaubwürdigkeit des Zeugen Alexander Vindman, eines dekorierten Oberstleutnants im Nationalen Sicherheitsrat, stellten die Republikaner im Kongress in Frage.

Nicht nur das: Das Weiße Haus sah sich sogar bemüßigt, eine Aussage eines früheren Vorgesetzten Vindmans auf Twitter zu verbreiten, der an dessen Urteilsfähigkeit zweifelte - jenes Weiße Haus, bei dem Vindman immer noch im Sicherheitsrat arbeitet. Vindman hatte das Telefonat Trumps mit Selenskyj am 25. Juli mitgehört. Er sagte aus: «Es war unangebracht, es war unangemessen vom Präsidenten, eine Untersuchung eines politischen Gegners zu erbitten, (sie) einzufordern.»

Die Zeugenaussagen bringen Trump in Bedrängnis. Einen Beweis dafür, dass er persönlich ein «Quid pro quo» verlangt hat, gibt es aber weiterhin nicht. Ohnehin haben die Demokraten noch nicht entschieden, ob sie mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnen werden. Selbst wenn: Über die Amtsenthebung entscheidet der Senat, und dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. 20 republikanische Senatoren müssen dafür stimmen. Nichts deutet derzeit darauf hin, dass das geschehen könnte.

Trump baut darauf, dass nicht nur das Amtsenthebungsverfahren scheitern wird, sondern dass das Impeachment seine Basis bei der Wahl 2020 mobilisiert. 46,5 Prozent der Amerikaner befürworten Umfragen zufolge, dass ein Verfahren eröffnet und Trump aus dem Amt entfernt wird - mit 45,5 Prozent lehnen fast ebensoviele das ab. Trump argumentiert, die Demokraten wollten seinen Wahlsieg 2016 rückgängig machen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, teilte zu den Anhörungen in dieser Woche mit: «Die Demokraten sind einfach von ihrem Hass auf Donald Trump und von ihrem fanatischen Wunsch geblendet, das Ergebnis einer freien und fairen Wahl umzukehren.»

Veröffentlicht am:
21. 11. 2019
17:34 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
21. 11. 2019
17:34 Uhr



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