Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Hintergründe

Abschied auf Raten: Trump und der Klimaschutz

Donald Trump hat das Pariser Klimaabkommen längst abgeschrieben. Bis der Austritt besiegelt ist, muss sich der US-Präsident aber noch ein Jahr gedulden - unter Umständen sogar bis zum Ende seiner Amtszeit. Eine Wende in der Klimapolitik hat er längst vollzogen.



Kohlegeschäft in Ohio
US-Präsident Trump schwärmt gerne von der Ölförderung in den USA und preist Kohle als Rohstoff an, für Windräder und Solarenergie hat er dagegen meist nur Spott übrig.   Foto: Andreas Hoenig/dpa

Greta Thunberg war noch keine Berühmtheit, als US-Präsident Donald Trump dem Kampf gegen den Klimawandel vor mehr als zwei Jahren einen heftigen Schlag verpasste.

Mit seiner Ankündigung des Rückzugs der USA aus dem Pariser Klimaabkommen löste er Entsetzen und heftige Kritik aus. Jetzt ist er seinem Ziel ein entscheidendes Stück nähergekommen: Die US-Regierung hat den Vereinten Nationen am Montag (Ortszeit) offiziell ihre Kündigung der Teilnahme am Pariser Abkommen zugestellt.

Trump bezeichnete den Klimawandel früher als «Scherz». Davon ist er zwar mittlerweile abgerückt. Er bezweifelt aber immer noch, dass die Klimaveränderungen menschengemacht sind. Trump schwärmt gerne von der Ölförderung in den USA und preist Kohle als Rohstoff an, für Windräder und Solarenergie hat er dagegen meist nur Spott übrig.

Die Parteibasis der Republikaner kann er damit begeistern. Trumps jüngste Ohrfeige für den Kampf gegen den Klimawandel ein Jahr vor der nächsten US-Präsidentenwahl dürfte bei seinen Anhängern gut ankommen.

Von den Demokraten hagelt es dagegen Kritik. Auch international kommt der Schritt nicht gut an. Umweltverbände sind empört und besorgt. Die EU reagiert enttäuscht, die Bundesregierung unzufrieden. Selbst China, das selbst größter Verursacher von Treibhausgasen ist, bedauert die Entscheidung der Amerikaner öffentlich.

Ex-US-Präsident Barack Obama hatte noch eine Wende weg von Kohleverbrennung und hin zu Erdgas-, Wind- und Solarenergie eingeleitet. Sein Nachfolger Trump machte das wieder rückgängig. Strenge Umweltvorschriften schafft seine Regierung nach und nach ab oder entschärft sie. Darunter sind Maßnahmen gegen die Luft- und Wasserverschmutzung. Trump stellte auch die Vorschriften für Kohlekraftwerke auf den Prüfstand. Zudem wurden Regelungen gelockert, die gewährleisten sollten, dass Infrastrukturprojekte umweltverträglich gestaltet werden.

Im Dauer-Clinch liegt Trump mit Kalifornien, einem Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel. Kürzlich kündigte er an, dem wirtschaftsstarken Bundesstaat ein Sonderrecht für strengere Regeln gegen die Luftverschmutzung zu entziehen, das einst wegen der hohen Smog-Belastung in der Metropolregion Los Angeles erlassen worden war. Trump will die unter der Obama-Regierung beschlossene Verschärfung der Abgasregeln für Autos zurückdrehen.

Neben Kalifornien stellen sich auch andere US-Bundesstaaten, viele Städte und Unternehmen mit ehrgeizigen Klimazielen gegen Trumps Klima-Kurs und gehen teils gar gerichtlich dagegen vor. Im Bundesstaat Texas - bekannt für seine Ölförderung - boomt die Windkraft, die sich dort als lukrativ erwiesen hat. Nach Angaben der Denkfabrik World Resources Institute (WRI) haben sich mittlerweile fast die Hälfte aller Bundesstaaten einer US-Klima-Allianz angeschlossen und dazu verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Zudem wollen sich demnach 430 Städte an die Ziele des Pariser Klimaabkommens halten.

Trump hatte seinen Wählern versprochen, die USA aus dem Klimaabkommen herauszulösen. Mit der offiziellen Ankündigung im Juni 2017 konnte seine Regierung den Prozess des Ausstiegs zunächst nur in Gang setzen. Der 4. November 2019 war nun der erstmögliche Termin, um das Abkommen einseitig aufzukündigen. Trump muss sich jetzt noch ein Jahr gedulden, damit der Austritt besiegelt ist. Die USA werden einen Tag vor Ablauf der Frist einen neuen Präsidenten wählen: Entweder gewinnt erneut Trump, oder es wird ein Demokrat - der das Land nach einem Austritt theoretisch wieder ins Pariser Abkommen zurückführen könnte.

Die Zustimmung des Kongresses wäre für eine solche Kehrtwende nicht erforderlich. Allerdings bräuchten die USA dann neue Klimaziele - zu den alten könnten sie nicht einfach zurückkehren. Das Pariser Abkommen hat zum Ziel, die gefährliche Erderwärmung in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen - und damit auch dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Meeresspiegel abzumildern. Die USA sind derzeit das einzige international anerkannte Land, das beim Klimaabkommen außen vor sein möchte.

Trump - ohnehin kein Freund internationaler Absprachen und Vertragswerke - hält die Pariser Vereinbarung für unfair. In seinen Augen benachteiligt das Klimaabkommen die Vereinigten Staaten «zum ausschließlichen Vorteil anderer Länder». Den Kurswechsel seiner Regierung sieht er als unabdingbar für das wirtschaftliche Wohl und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Frühere Regierungen hätten mit ihrem Kurs die Energiebranche und die Arbeiter des Landes bestraft und dabei die Welt doch nicht sauberer gemacht, sagte Trump kürzlich. Für ihn ist eine starke Wirtschaft das Allheilmittel - und somit auch entscheidend für eine intakte Umwelt, wobei nicht klar ist, wie viel Wert er letzterem wirklich beimisst.

Die schwedische Umweltaktivistin Thunberg zog im September mit Mitstreitern vor das Weiße Haus, um ihren Protest gegen Trumps Politik kundzutun. Die 16-Jährige hat Menschen in aller Welt dazu bewegt, allwöchentlich zu Demonstrationen für mehr Klimaschutz auf die Straße zu gehen. Die von ihr angestoßene Protestbewegung Fridays for Future hat das Thema in die breite Öffentlichkeit getragen.

Die Kündigung des Pariser Klimaabkommens komme zu einer Zeit, in der sich die Unterstützung dafür auf einem Allzeithoch befinde, sagt Andrew Light von der Denkfabrik WRI. Trump lasse mit dem Ausstieg seines Landes zu, dass die USA an Einfluss verlieren. «Das wird den Amerikanern weh tun», warnt Light. Länder wie China, Kanada und die EU-Staaten füllten nun das Vakuum.

Bei Klimakonferenzen - der nächste Gipfel steht in einem Monat in Madrid an - dürfen die USA bis zum endgültigen Austritt noch dabei sein. Aus der Geringschätzung für derartige Treffen macht Washington aber keinen Hehl. Zum UN-Klimagipfel im September in New York schickte die US-Regierung eine Diplomatin im Rang einer Vize-Abteilungsleiterin. Trump ließ sich nur wenige Minuten blicken.

Veröffentlicht am:
05. 11. 2019
17:01 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Barack Obama Donald Trump Erderwärmung Europäische Union Greta Thunberg Klima-Abkommen Klimakonferenzen Klimapolitik Klimaschutz Obama-Regierung Präsidenten der USA Regierungen und Regierungseinrichtungen Treibhausgase UNO US-Regierung Umweltaktivisten
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
UN-Hauptquartier in New York

23.09.2019

UN-Gipfel unter dem Druck der Proteste

Merkel, Macron, Johnson - und nicht zu vergessen Greta Thunberg: Die Rednerliste beim UN-Klimagipfel am Montag ist lang. Wie weitreichend vorgestellte Maßnahmen gegen die Erderhitzung sein werden, bleibt abzuwarten. Inte... » mehr

Merkel trifft Thunberg beim UN-Klimagipfel

23.09.2019

Thunbergs Wut, Merkels Versprechen und ein Überraschungsgast

Es geht um eine «Menschheitsaufgabe», wie Angela Merkel den Kampf gegen die Klimakrise nennt. Doch Greta Thunberg liest der Kanzlerin und den anderen Staats- und Regierungschefs in New York die Leviten. Ob das etwas verä... » mehr

Kohlekraftwerk Mehrum

20.09.2019

Ein Klimasünder unter vielen? CO2-Emissionen in Deutschland

Sollen doch erstmal die größten Klimasünder ihr Haus in Ordnung bringen - ein einzelnes Land wie Deutschland könne dem Klimawandel kaum etwas entgegenstellen, heißt es oft. Zu gering scheint der Anteil an klimaschädliche... » mehr

Brennende US-Flagge

24.06.2019

Zwischen Freundschaft und Eiszeit - die USA und der Iran

Es ist längst Geschichte, dass die USA und der Iran einst enge Partner waren. Entspannung versprach das Wiener Atomabkommen von 2015, doch der von Präsident Donald Trump forcierte einseitige Ausstieg der USA machte die H... » mehr

Christian Lindner

20.09.2019

Gemischtes Echo bei Parteien und Verbänden auf Klimapaket

Die Bundesregierung hat sich am Freitagmittag nach stundenlangen Verhandlungen auf ein Maßnahmenpaket für einen besseren Klimaschutz geeinigt. Politiker und Verbände reagieren unterschiedlich. » mehr

Extinction-Rebellion

04.10.2019

Blockaden und Show fürs Klima

Ihr Logo ist eine Sanduhr, ihre Botschaft: Uns rennt die Zeit davon. Extinction Rebellion kämpft für ähnliche Ziele wie Fridays for Future - mit härteren Mitteln. Am Montag soll eine «Rebellionswelle» starten. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Hunde-Foto-Shooting mit Angelika Elendt

Hunde-Foto-Shooting Caruso |
» 12 Bilder ansehen

Kastanienkette Ilmenau

Längste Kastanien-Kette | 14.11.2019 Ilmenau
» 5 Bilder ansehen

Rauchentwicklung Tankstelle Waldau Waldau

Rauchentwicklung Tankstelle Waldau | 14.11.2019 Waldau
» 7 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
05. 11. 2019
17:01 Uhr



^