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Hintergründe

Söders Baustellen in München und Berlin

Markus Söder führt die CSU und die bayerische Staatsregierung unangefochten. Doch die große Machtfülle bringt auch viele Baustellen mit sich, in München und Berlin. Ein Überblick:



Söder und AKK
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder bei einer gemeinsamen Klausur der Schwesterparteien.   Foto: Robert Michael/zb/dpa

DER PARTEIVORSITZ: Die große Frage ist: Mit welchem Ergebnis wird Söder auf dem Parteitag im Amt bestätigt (zum Einstand im Januar waren es 87,4 Prozent)? Immerhin hat Söder die CSU ergrünen lassen, erst beim Arten-, dann beim Klimaschutz. Anfangs war nicht jeder in der CSU begeistert - ob sich das auf Söders Wahlergebnis auswirkt?

DIE PARTEIREFORM: Mit viel Mühe gab es am Ende einen Kompromiss: Die 40-Prozent-Frauenquote soll vom Landes- und den Bezirksvorständen auf die Kreisvorstände ausgeweitet werden, in den engsten Vorständen soll eine 50-Prozent-Quote gelten. Zudem soll es überall einen jungen Vize geben. Segnet der Parteitag all dies ab oder gibt es noch mal Streit?

DIE BERLINER MINISTER: Zwei Berliner CSU-Vertreter sorgen für einige Unruhe: Bundesinnenminister Horst Seehofer, der zuerst eine deutsche 25-Prozent-Aufnahmequote für aus Seenot gerettete Flüchtlinge ankündigte und zuletzt mit einem Satz über die Gamerszene Aufsehen erregte. Und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen der Maut in der Kritik - ihm steht nun ein Untersuchungsausschuss bevor.

GEGNER UND KONKURRENTEN: Auf der einen Seite kämpft Söder gegen die AfD, auf der anderen Seite gegen die Grünen. Und sein Ziel muss es auch sein, den Freien Wählern in Bayern - also dem Koalitionspartner - irgendwann wieder Stimmen abzujagen. Denn die CSU hängt in Umfragen weiter bei 37 Prozent fest. Und im nächsten Jahr ist Kommunalwahl.

DIE GROKO-FRAGE: Mit viel Kraft und Mühen hatte sich die schwarz-rote Koalition beim Klimaschutz verständigt. Gelingt das auch bei der Grundrente? Vor allem aber: Wie lange hat die Koalition noch Bestand? Übersteht sie die von der SPD initiierte Halbzeitbilanz? Oder müssen sich die Parteien, und auch Söder, auf vorgezogene Wahlen einstellen?

DIE UNION, AKK UND DIE KANZLERFRAGE: Söder und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fahren seit Beginn ihrer beider Amtszeiten einen strikten Harmonie-Kurs. Doch nicht wenige Christsoziale beobachten mit wachsender Sorge die maue Performance von «AKK». Am Ende mündet dies immer wieder in Spekulationen, ob nicht Söder ein geeigneter Kanzlerkandidat wäre. Der lehnt allerdings beständig und bestimmt ab.

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dpa

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Veröffentlicht am:
18. 10. 2019
09:37 Uhr

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18. 10. 2019
09:37 Uhr



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