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Hintergründe

Abschwächung oder großer Wurf? Aufregung um Klimaschutzpaket

Die Bundesregierung will sich mehr anstrengen beim Klimaschutz. Wie das genau klappen soll, hat das Umweltministerium nun in einem neuen Gesetzentwurf aufgeschrieben. Umweltverbände sind entrüstet.



Svenja Schulze
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wird von Klimaschützern wegen ihres Gesetzentwurfs scharf kritisiert.   Foto: Bernd Thissen/dpa

Aufgeweicht», «massiv abgeschwächt», «kastriert» gar sei das Klimaschutzgesetz - die Umweltverbände gehen auf die verbalen Barrikaden. Anlass ist der Entwurf für das neue Bundes-Klimaschutzgesetz, den das Umweltministerium am Wochenende veröffentlicht hat.

Auf Betreiben der Unionsfraktion seien die Pläne abgeschwächt worden, schrieb der «Spiegel». Das sei falsch, hielt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag auf Twitter dagegen: «Das #Klimapaket, so wie es am 20.9. von der Bundesregierung vorgelegt wurde, wird nicht abgeschwächt.»

Dabei haben Umweltverbände so einiges zu beklagen. Der unabhängige Expertenrat soll zum Beispiel keine eigenen Vorschläge mehr machen, sondern stattdessen sozusagen Buch führen beim Klimaschutz - wie ein Notar, sagt Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth. Damit soll er die Fakten liefern zur Beurteilung der deutschen Klimaschutzpolitik.

ABSCHWÄCHUNG ODER NICHT?

Ob das wirklich schlechter ist, darüber kann man streiten. Beim ursprünglich geplanten Gremium hätten auch Interessenvertreter wie Gewerkschafter am Tisch gesessen. Jetzt sollen es nur Wissenschaftler sein.

ABSCHWÄCHUNG IM VERGLEICH WOMIT?

Bei der Debatte geht es munter durcheinander. Ministerin Schulze vergleicht mit dem Klimakabinett Ende September, wenn sie sagt, es gebe keine Abschwächung. Manche Kritiker ziehen hingegen eine Parallele zum ersten Entwurf des Umweltministeriums vom Februar - etwa wenn es um das Expertengremium geht. Das ist schwierig, denn der frühere Entwurf spiegelte vor allem die Wünsche des Umweltministeriums wider. Er entstand gerade vor jenen mühsamen Verhandlungen, die zur Grundsatz-Einigung zwischen CDU, CSU und SPD vor wenigen Wochen führten.

Also alles in Butter? Nein, beharren Umweltschützer. Denn auch längst beschlossene Zielmarken kämen nicht vor. «Die nationalen Klimaziele für 2040 und 2050, von dieser Regierung vor weniger als zwei Jahren beschlossen, sind schlicht nicht mehr enthalten», sagt Hubert Weiger, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). «Damit fehlt eine verbindliche Regelung, wohin die Reise beim Klimaschutz geht.»

Dass das Etappenziel 2040 nicht erwähnt werde, sei kein Schaden, meint ein Sprecher des Umweltministeriums dazu. Man habe bis 2050 das Ziel Klimaneutralität und damit eine ganz klare Zielmarke festgeschrieben und bis 2030 eine Zielmarke von 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990. Das bisherige Ziel von 70 Prozent für 2040 könne, müsse aber nicht auf dieser Linie liegen. «Es ist eine Folgefrage, aber aus unserer Sicht für die Klimapolitik kein Verlust, das jetzt nicht festzuschreiben.»

WER ACHTET AUF EINHALTUNG DER KLIMAZIELE?

Künftig soll jeder Minister für die Einhaltung der Ziele in seinem eigenen Politikbereich verantwortlich sein. Für sechs Bereiche soll es jeweils eigene jährliche Ziele geben. «Das wird die Klimaschutz-Politik in Deutschland fundamental verändern, und zwar fundamental verbessern», sagt Umwelt-Staatssekretär Flasbarth.

Wenn ein Ministerium die Latte reißt, soll das Expertengremium Daten liefern, um das Ausmaß des Problems festzustellen. Binnen drei Monaten muss der zuständige Minister ein Sofortprogramm vorlegen. Dabei sollen auch Tauschhandel möglich sein: Wenn der Klimaschutz im Gebäudebestand nur schleppend vorankommt, der Verkehr aber schneller als erhofft klimafreundlicher wird - dann könnte man CO2-Sparanstrengungen auch zwischen den Bereichen verschieben. Auch das ist Umweltschützern ein Dorn im Auge: «Damit besteht die Gefahr, Klimaschutz zu vertagen und Verantwortungen zwischen den Ministerien hin und her zu schieben», sagt Sylvia Ratzlaff vom WWF. «Hier braucht es klare Regelungen.»

WAS PASSIERT, WENN DEUTSCHLAND INSGESAMT DIE ZIELE VERFEHLT?

«Die Regierung wird insgesamt für die Verfehlungen aufkommen müssen», erläutert Flasbarth auf Twitter. «Ein Minister, der penetrant die Ziele verfehlt, wird ganz sicher viel Spaß mit dem Finanzministerium und den übrigen Kabinettkolleg*innen bekommen.»

Denn dann geht es ums Geld. So könnte die Bundesregierung Rechte zum CO2-Ausstoß in anderen EU-Ländern kaufen, um die eigenen Überschreitungen auszugleichen. Das dürfte mit der Zeit, wenn alle sich immer stärker anstrengen müssen, ein zunehmend teures Vergnügen werden. Oder es drohen Strafzahlungen wegen Verstoß gegen EU-Gesetzgebung. Die allerdings wirken in der Regel nicht so abschreckend, dass Deutschland nicht doch den einen oder anderen Streit riskieren würde - das Hickhack um Düngemittelrückstände im Trinkwasser zwischen Brüssel und Berlin etwa dauert nun schon Jahre an.

Veröffentlicht am:
07. 10. 2019
16:43 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
07. 10. 2019
16:43 Uhr



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