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Hintergründe

FPÖ-Krise im Finale und beste Karten für Kurz

Die Ibiza-Affäre um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war der Auslöser der vorzeitigen Wahl in Österreich. In den letzten Tagen vor dem Urnengang spielte der 50-Jährige wieder eine ganz wichtige Rolle.



Heinz-Christian Strache
Das Ibiza-Video hat Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache massiv in Misskredit gebracht. Daneben ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen den ehemaligen Vizekanzler.   Foto: Roland Schlager/APA

Eine Hauptfigur des Wahlkampfs in Österreich stand gar nicht auf dem Kandidatenzettel: Heinz-Christian Strache. Der frühere FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler hat in der Woche vor der Wahl die Schlagzeilen beherrscht.

Es ging um ein üppiges Spesenkonto der Partei von angeblich 10.000 Euro monatlich, 2500 Euro Mietzahlungen durch die Partei für sein Haus, und den Verdacht privater Abrechnungen zu Lasten der FPÖ. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue. Auch wenn Strache die Vorwürfe rundweg und wortreich auf Facebook bestreitet ist der politische Schaden für die Rechtspopulisten nach Ansicht vieler Politikexperten erheblich. «Alle Anzeichen von luxuriösem Lebensstil sind für viele FPÖ-Wähler, das sind oft die kleinen Leute, schwer erträglich», sagt Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer vom Institut OGM.

Die Affäre und die schwere Parteikrise könnte für die Wahl am Sonntag gleich mehrere Folgen haben: Die FPÖ werde unter die zuletzt prognostizierten 20 Prozent fallen, die konservative ÖVP werde enttäuschte FPÖ-Wähler dazugewinnen und für die Koalitionsfrage habe sich die FPÖ vorerst aus dem Spiel genommen, sagt Bachmayer. «Die Wahrscheinlichkeit einer ÖVP-FPÖ-Regierung geht nun Richtung Null.»

Denn der FPÖ stehe eine Zerreißprobe bevor, wenn Strache aus der Partei ausgeschlossen werden sollte. «Das bedeutet noch eine längere Phase der Unruhe. Die wird sich Sebastian Kurz nicht antun», so der Meinungsforscher. Allerdings gibt es auch Stimmen, dass ein schnelles personelles Aufräumen in der FPÖ doch noch die Basis für Gespräche zwischen den alten Partnern liefern könnte. Ex-Kanzler Sebastian Kurz und der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer können miteinander.

Der 33 Jahre alte Kurz ist der haushohe Favorit der Wahl. Die von ihm geführte ÖVP wird - da sind sich alle Umfragen einig - zulegen. 2017 kamen die Konservativen auf 31,5 Prozent, diesmal dürften sie rund 34 Prozent erreichen. Kurz hatte sich zuletzt in den TV-Debatten auch mit Blick auf verunsicherte FPÖ-Wähler wieder mehr auf seinen einstigen Wahlkampfschlager Migration gestürzt. Den neuerlichen Vorstoß unter anderem von Deutschland zur Aufnahme und Verteilung von aus Seenot geretteten Flüchtlingen nannte er das falsche Signal. In den zahlreichen Fernsehdiskussionen mit seinen politischen Gegnern schnitt der fast immer sehr ruhig und sachlich wirkende ÖVP-Chef nach Erkenntnissen von Demoskopen am besten ab.

Die Sozialdemokraten in Österreich werden zwar ein Ergebnis einfahren, von dem die deutschen Genossen momentan nur träumen können, aber es dürfte trotzdem ein Minus-Rekord werden. Die Umfragen sehen SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner bei 22 Prozent. Das bisher schlechteste Ergebnis bei einer Nationalratswahl fuhr die SPÖ 2013 mit 26,8 Prozent ein. Die Ärztin, die seit November 2018 die oft zerstrittene Partei zu führen versucht, hat mit großem Engagement gekämpft. Ihr oft wiederholter Anspruch, Kanzlerin werden zu wollen, wurde durch den großen Umfrage-Abstand aber nie glaubhaft unterfüttert. Eine Anti-Kurz-Koalition aus SPÖ, Grünen und Neos scheint bisher rechnerisch fast ausgeschlossen. «Das ist undenkbar», legt sich Meinungsforscher Bachmayer fest.

Allerdings ist auch dank des erwarteten Comebacks der Grünen - sie waren 2017 mit 3,8 Prozent an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert und dürften jetzt deutlich mehr als zehn Prozent bekommen - eine andere Entwicklung absehbar. Die liberalen Neos, die Grünen und die SPÖ werden zusammen mehr Stimmen bekommen als bei der Wahl 2017. «Das Lager links der Mitte wird insgesamt gestärkt, das ist so gut wie sicher», sagt Meinungsforscher Christoph Hofinger vom Institut Sora. Die Grünen würden aller Voraussicht nach wie schon bei der EU-Wahl extrem viele Stimmen von klimabesorgten Jungwählern erhalten.

So wenig spannend das Rennen um den Platz im Kanzleramt scheint, so interessant könnten Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen werden. Trotz aller Gräben stünde eine Dreierkoalition von ÖVP, Grünen und Neos im Raum und selbst die lang für ausgeschlossen geltende Neuauflage einer großen Koalition von ÖVP und SPÖ gewinnt in den Augen vieler Kommentatoren zunehmend an Charme. Kurz hat aber wohl alle Fäden in der Hand und auch noch eine letzte Karte: Wenn alles nicht klappe, dann sei auch eine Minderheitsregierung eine Möglichkeit. «Das ist natürlich auch eine Option», ließ er die Mitbewerber beim letzten TV-Duell selbstbewusst wissen.

Veröffentlicht am:
29. 09. 2019
15:55 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
29. 09. 2019
15:55 Uhr



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