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Hintergründe

Brexit-Zeitplan

Das oberste britische Gericht urteilt, dass die Zwangspause für das Parlament gegen die Verfassung verstoßen habe. Die Suspendierung des Parlaments ist aufgehoben.



Brexit - Supreme Court
Anti-Brexit-Anhänger reagieren vor dem Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof in London. Das oberste britische Gericht hat die von Premierminister Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt.   Foto: Frank Augstein/AP

Nach der Entscheidung des britischen Supreme Court gegen die Zwangspause des Parlaments in London wird das Ringen um einen geordneten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober noch unübersichtlicher. Diese Termine sind absehbar:

25. September: Das britische Unterhaus tritt wieder zusammen

25. September: Expertengespräche Großbritanniens mit der EU über Änderungen am Austrittsvertrag in Brüssel

29. September bis 2. Oktober: Parteitag der regierenden britischen Konservativen in Manchester.

15. Oktober: In Luxemburg wollen die verbliebenen 27 EU-Länder auf Ministerebene über den Brexit beraten

17. und 18. Oktober: EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs

19. Oktober: Frist im Gesetz gegen den No-Deal-Brexit läuft ab. Sollte bis dahin kein Austrittsabkommen ratifiziert sein, muss der britische Premierminister eine Verschiebung des Brexits beantragen

31. Oktober: Voraussichtlich letzter Tag der britischen EU-Mitgliedschaft

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dpa

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Veröffentlicht am:
24. 09. 2019
16:49 Uhr

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24. 09. 2019
16:49 Uhr



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