Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Hintergründe

Abgasaffäre: Die wichtigsten juristischen Baustellen für VW

Vier Jahre nach seinem Beginn wirft der Abgasskandal noch immer lange Schatten - nun ist die VW-Spitze wegen Marktmanipulation angeklagt. Die bisherigen rechtlichen Folgen von «Dieselgate» im Überblick.



Volkswagen
In der Abgasaffäre kämpft VW an vielen juristischen Fronten.   Foto: Julian Stratenschulte

Die Abgaskrise bleibt für VW ein juristischer Großkampf an mehreren Schauplätzen. Allein in Deutschland ging es ursprünglich um etwa 2,4 Millionen Autos mit Manipulations-Software. Weltweit sind es rund 11 Millionen Wagen, in den USA fast 600 000.

1. STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGEN: Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn wurde im April von der Staatsanwaltschaft Braunschweig angeklagt. Ihm und vier weiteren Führungskräften wird im Zuge des Dieselskandals unter anderem schwerer Betrug vorgeworfen.

In den USA werden Winterkorn und einigen anderen Beschuldigten Betrug und Verschwörung vorgeworfen, im Mai 2018 erging dort ein Haftbefehl gegen den Ex-VW-Chef. Hier geht es um die Annahme, dass er schon vor dem Auffliegen der Affäre im September 2015 über Manipulationen an der Abgasreinigung von Dieselwagen informiert wurde.

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft prüfte den Verdacht der Marktmanipulation gegen Winterkorn - ebenso wie gegen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und den aktuellen Konzernchef Herbert Diess. Alle drei wurden in diesem Punkt nun von den Strafverfolgern angeklagt. Zudem laufen in Braunschweig Ermittlungen gegen mehrere Verdächtige wegen mutmaßlich falscher CO2- und Verbrauchsangaben sowie in einem Fall wegen des Löschens von Daten. Auch in Stuttgart gab es Ermittlungen. In München wird Ex-Audi-Chef Rupert Stadler und drei weiteren Angeklagten «Betrug, mittelbare Falschbeurkundung sowie strafbare Werbung» zur Last gelegt.

2. ZIVILKLAGEN: Für die Bewältigung der Dieselkrise hat VW inzwischen bereits rund 30 Milliarden Euro verbucht. Entschädigungen wollen auch Dieselfahrer in Deutschland erstreiten. Verbraucherschützer kritisieren, dass für die Betroffenen in den USA viel Geld ausgegeben wird, während Geschädigte in Europa bisher leer ausgingen. Es liegen mittlerweile weit über 40 000 einzelne Urteile zu privaten Zivilverfahren klagender Dieselbesitzer gegen den Konzern oder gegen Volkswagen-Händler vor - die meisten davon endeten mit einer Klageabweisung. Beim Bundesgerichtshof lagen Ende August mehr als 30 Verfahren. Volkswagen versucht oft, sich auf höheren Gerichtsebenen mit den Klägern auf einen Vergleich zu verständigen, um so ein Grundsatzurteil zu vermeiden.

Am 30. September startet am Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig ein Verfahren zur sogenannten Musterfeststellungsklage. Dabei bündeln viele Einzelkläger ihre Forderungen an VW - in der Hoffnung, mit einem geschlossenen Auftreten eine höhere Chance auf Entschädigungen für ihre Fahrzeuge in individuellen Folgeprozessen zu haben. Sie werden von den Verbraucherzentralen vertreten, rund 430 000 Autokäufer schlossen sich der Klage an.

In den USA einigte sich der Konzern mit klagenden Autobesitzern und der Umweltbehörde EPA Ende August auf eine Lösung zu angeblichen Falschangaben zum Benzinverbrauch bei Modellen mehrerer Marken.

3. AKTIONÄRSKLAGEN: Der Abgasskandal hat viel Geld gekostet - nicht

nur Volkswagen, sondern auch Investoren. Der Kurs der VW-Aktie brach

unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Betrugs im Herbst 2015 ein - zeitweise verloren die Vorzugspapiere fast die Hälfte ihres Werts. Daher verlangen Investoren wie die Sparkassentochter Deka, die hier als Musterklägerin auftritt, Schadenersatz. Der Vorwurf: VW habe die

Märkte zu spät über das Dieseldrama informiert.

Laut Gesetz müssen Nachrichten, die den Firmenwert beeinflussen

können, umgehend («ad hoc») veröffentlicht werden. Volkswagen soll

genau das versäumt zu haben.

VW hatte in einer Klageerwiderung erklärt, dass beim vielzitierten «Schadenstisch» am 27. Juli 2015 mit Winterkorn nicht mitgeteilt worden sei, dass es um eine nach US-Recht unzulässige Abschalteinrichtung gehen könne. Der «Schadenstisch» stand immer wieder im Zentrum des Verdachts. Auch gab VW an, mit deutlich geringeren finanziellen Risiken durch die Abgaskrise gerechnet und dafür zunächst nur 300 Millionen Euro zurückgelegt zu haben.

Ein Musterverfahren am Braunschweiger OLG dreht sich nun um Milliarden-Schadenersatzansprüche der Anleger. Im vorigen Jahr hatte das Gericht in einer vorläufigen Einschätzung erklärt, dass VW den Kapitalmarkt tatsächlich zu spät informiert haben könnte - aber wohl nicht so spät nach der nötigen Frist, wie die Kläger dies darstellen.

In den Vereinigten Staaten startete die Börsenaufsicht SEC Mitte März einen neuen Rechtsstreit: VW soll den Vorwürfen zufolge während der Abgas-Manipulationen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen mehr als 13 Milliarden Dollar mit Anleihen am US-Kapitalmarkt eingesammelt haben. Anleger seien darüber getäuscht worden, dass zu dieser Zeit schwere Verstöße gegen US-Umweltgesetze begingen wurden.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 09. 2019
15:49 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgasskandale Angeklagte Autokäufer Bundesgerichtshof Diesel-Skandal Dollar Gerichtsklagen Haftbefehle Herbert Diess Kläger Konzernchefs Martin Winterkorn Rupert Stadler SEC VW VW-Aktien Volkswagen AG
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Martin Winterkorn

24.09.2019

Martin Winterkorn: «Mr. Qualität» stolperte über Abgasaffäre

Technik-Freak, «Mr. Qualität» und Ziehsohn von VW-Patriarch Ferdinand Piëch - Martin Winterkorn war lange beim Autobauer aus Wolfburg unantastbar. Bis er 2015 über «Dieselgate» stolperte. » mehr

Herbert Diess

24.09.2019

Herbert Diess: Effizienz-Experte, Kostendrücker und Stratege

Seine Rolle im Sommer 2015 ist umstrittig. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen Diess. Verdacht: Wissen brisanter Informationen und Zurückhaltung dieser. » mehr

Bundesgerichtshof

22.02.2019

Bundesrichter überfahren VW mit Diesel-Beschluss

Bisher haben Dieselkäufer vor Gericht eher schlechte Chancen. Die Rechtslage ist ein ziemliches Durcheinander. Der BGH schlägt nun wichtige Pflöcke ein - obwohl das VW um ein Haar verhindert hätte. » mehr

Hans Dieter Pötsch

24.09.2019

Hans Dieter Pötsch: Angeklagt wegen Marktmanipulation

Von der Vergangenheit eingeholter Chefkontrolleur: Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft sieht Pötsch mitverantwortlich für die VW-Abgasaffäre. » mehr

Ferdinand Piech

27.08.2019

Ein Jahrhundert-Manager ist tot

Ferdinand Piëch stand lange Zeit unangefochten an der Spitze des VW-Imperiums. Sein Ruf war legendär, sein autoritärer Führungsstil gefürchtet. » mehr

Tesla - Elon Musk

13.11.2019

Elon Musk verspricht Deutschland eine Tesla-Fabrik

Nicht das Ems- oder das Saarland werden der Sitz von Teslas neuer Europa-Dependance - Berlins Speckgürtel und Zentrum erhalten den Zuschlag. Eine Produktion in Deutschland könnte die Autobranche durchaus aufmischen. Aber... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Arnstadt Weihacnhtsmarkt

Weihnachtsmärkte Region |
» 50 Bilder ansehen

Razzia Bad Liebenstein Bad Liebenstein

Razzia Bad Liebenstein | 05.12.2019 Bad Liebenstein
» 13 Bilder ansehen

Glasbläser Reuß Gräfenroda Gräfenroda

Glasbläser Reuß | 04.12.2019 Gräfenroda
» 29 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 09. 2019
15:49 Uhr



^