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Hintergründe

UN-Gipfel unter dem Druck der Proteste

Merkel, Macron, Johnson - und nicht zu vergessen Greta Thunberg: Die Rednerliste beim UN-Klimagipfel am Montag ist lang. Wie weitreichend vorgestellte Maßnahmen gegen die Erderhitzung sein werden, bleibt abzuwarten. Interessant ist aber auch, wer nicht kommt.



UN-Hauptquartier in New York
Dutzende Staats- und Regierungschef wollen in New York konkrete Pläne auf dem UN-Klimagipfel präsentieren.   Foto: Chris Melzer

Taten statt Worte: Dieses Motto hat UN-Generalsekretär António Guterres für den UN-Klimagipfel am Montag ausgegeben.

Dutzende Staats- und Regierungschef wollen in New York konkrete Pläne präsentieren. Diejenigen, die nichts anzubieten haben, kommen erst gar nicht.

Warum hat Guterres den Gipfel einberufen?

Fast drei Jahre nach seiner Wahl zum UN-Generalsekretär hat der oft glücklos wirkende Guterres im Klima sein zentrales Thema gefunden. Er kämpft mit dem Gipfel hart dafür, die Forderungen und die Energie der Straßenproteste in größtmöglichen Druck auf die Mitgliedsstaaten umzuwandeln - dafür sucht er auch den Schulterschluss mit der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg. Das Rederecht vergab Guterres nur an Staatschefs und Regierungsvertreter, die Konkretes zu bieten haben.

Wer nimmt daran teil?

Die Liste ist lang: Angefangen bei Kanzlerin Angela Merkel über den britischen Premier Boris Johnson und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron bis zum indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi. Auf der Rednerliste stehen aber auch Vertreter kleiner Staaten wie der Marshallinseln, die wenig für den Klimawandel können, aber besonders stark darunter leiden. Große CO2-Produzenten wie China und Russland schicken mit Außenminister Wang Yi und Vize-Ministerpräsident Alexei Gordejew zwar nur ihre zweite Garde. Die Präsentation Chinas, des größten Produzenten von Treibhausgasen, wird für das Gipfelergebnis trotzdem große Bedeutung haben. 

Welche Rolle wird Thunberg haben?

Ihre Rede dürfte ein Höhepunkt werden. Die Vereinten Nationen hätten sich wohl niemand besseres wünschen können, der den Staats- und Regierungschefs auf der großen Bühne noch einmal von Angesicht zu Angesicht ins Gewissen redet. Die 16-jährige Schwedin, Symbolfigur der Klimabewegung, kommt mit dem Mandat der Straße zum Gipfel: Am Freitag waren weltweit Hunderttausende - wenn nicht Millionen - Menschen Thunbergs Aufruf für einen globalen Klimastreik gefolgt. Sie selbst hatte in New York vor Zehntausenden gesprochen.

Und wer wird beim Gipfel fehlen?

Allen voran Donald Trump. Der US-Präsident hat kurz nach seinem Amtsantritt den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen verkündet und gilt damit als mächtigster Bremser beim Kampf gegen Klimaschutz. Er veranstaltet parallel zum Klimagipfel ein Treffen zur religiösen Freiheit und schickt eine Abteilungsleiterin des Außenministeriums zum Klimagipfel, die aber nicht reden wird. Auch andere Klimasünder bekommen kein Rederecht: Brasilien zum Beispiel, oder auch Südkorea, Japan, Saudi-Arabien und Australien. Damit will Guterres eine Mahnung an diejenigen senden, die zu wenig tun.

Was bringt Kanzlerin Merkel zum Klimagipfel mit?

Es ist kein Zufall, dass das Klimakabinett am Freitag - drei Tage vor dem Gipfel - liefern sollte. Nun hat Merkel «Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030» in der Tasche. Neben vielen Förderplänen und Anreizen enthalten sie einen gesetzlichen Rahmen, über den in den kommenden Jahren beim Klimaschutz nachgesteuert werden soll. Und die Einführung eines CO2-Preises für die Bereiche Verkehr und Heizen. Er soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern. Allerdings fällt der CO2-Preis ab 2021 erst mal so niedrig aus, dass er Experten zufolge erst mal kaum wirken dürfte. Auch der Kohleausstieg bis spätestens 2038 ist darin enthalten.

Und kann sie sich damit sehen lassen?

Vom Hocker reißen werden Deutschlands Pläne die Klimadiplomaten eher nicht. Mit dem Kohleausstieg sind einige Länder früher dran, die es allerdings mit dem Atomausstieg weniger eilig haben als die Deutschen. Auch ein CO2-Preis ist keine neue Idee. Und daran, dass Deutschland sein Klimaschutz-Ziel für 2020 reißen wird, ändert ein Programm für 2030 auch nichts. Aber immerhin gibt es etwas zu berichten, was bei der vorigen UN-Klimakonferenz in Polen und auch bei den Zwischenverhandlungen in Bonn nicht auf dem Tisch lag. Und im Vergleich mit anderen Ländern - vor allem den USA - dürfte Merkel sogar ein wenig glänzen.

Wie weit ist die Welt bei der Erfüllung der Pariser Klimaziele?

Da sieht es noch ziemlich düster aus. Das Ziel des Pariser Abkommens ist, die Erderhitzung auf «deutlich unter 2 Grad» zu begrenzen, möglichst auf 1,5 Grad. Wenn man alles zusammennimmt, was die Staaten bisher zugesagt haben, steuert der Planet aber mit hoher Wahrscheinlichkeit auf rund 3 Grad mehr zu - mit katastrophalen Folgen. Und nicht mal für diese aus klimawissenschaftlicher Sicht zu laschen Ziele sind die Staaten bisher auf Kurs. Im kommenden Jahr sollen die Mitglieder des Abkommens ehrgeizigere Pläne vorlegen.

Welches Ergebnisse sind am Montag zu erwarten?

Anders als bei anderen Klimakonferenzen wird es kein ausverhandeltes Abschlussdokument geben. Die Konferenz wird sich vielmehr an den von den Ländern angekündigten Maßnahmen messen lassen müssen. Neue Klimaankündigungen sollen die weltweiten Nachrichten fluten und Aufbruchsstimmung vor dem wichtigen Gipfel in Chile im Dezember erzeugen. 

Gehört der Gipfel zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung?

Nein. Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung beginnt erst am Dienstag. Dann wird  auch der eine oder andere von denen reden, die am Montag nicht durften oder wollten - allen voran Donald Trump und der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro. Neben dem Klimaschutz wird ein Thema im Vordergrund stehen: Die sich immer weiter verschärfende Krise am Golf.

Veröffentlicht am:
23. 09. 2019
09:10 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
23. 09. 2019
09:10 Uhr



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