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Hintergründe

Der unfertige Haushalt des Olaf Scholz

Unterm Strich hat Olaf Scholz eine schwarze Null ausgerechnet. Doch dafür muss der Finanzminister ans Sparschwein. Und das wichtigste Projekt ist noch nicht eingepreist.



Bundestag
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Olaf Scholz verfolgen zu Beginn der Haushaltswoche die Debatte.   Foto: Michael Kappeler

Das Wort, auf das alle warten, erwähnt Olaf Scholz (SPD) erst nach 28 Minuten seiner Rede - und das sagt einiges über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr.

«Zu den Zukunftsaufgaben, die vor uns stehen, gehört auch der menschengemachte Klimawandel», betont der Finanzminister im Bundestag. Deutschland müsse Vorreiter sein - «weil wir es können». Doch noch ist überhaupt nicht klar, wie viel Geld die Bundesregierung in die Hand nehmen will und muss, um ihre Klimaziele bis 2030 doch noch zu erreichen. Im Haushaltentwurf des Vizekanzlers kommt das alles nicht vor, denn die Maßnahmen werden erst am 20. September beschlossen. Zum ersten Mal bringt ein Finanzminister einen unfertigen Haushalt in den Bundestag ein.

Zahlen, sollte man meinen, sprechen eigentlich eine eindeutige Sprache. Doch über Scholz' Etat gibt es zwei Geschichten zu erzählen. Die des Finanzministers: Die schwarze Null steht, Deutschland schafft Rekordinvestitionen trotz geringerer Steuereinnahmen, ein «solider Haushalt», der die Spielräume nutzt. Und die der Opposition: Verglichen mit dem Gesamtvolumen sinkt die Investitionsquote, die Schwerpunkte seien falsch gelegt, Versprechen gebrochen. Und ob die so mühsam herbeigerechnete schwarze Null angesichts der Mega-Aufgabe Klimaschutz noch stehen kann, ist hoch umstritten.

Fast eine Woche lang werden die Abgeordneten die Etats der einzelnen Ministerien im Bundestag durchkauen. Dabei rechnen sie mit Eckwerten, die nach dem Klimakabinett Ende des Monats womöglich noch einmal umgeworfen werden müssen. Zwar soll das Geld für den Klimaschutz laut Scholz hauptsächlich aus dem Energie- und Klimafonds kommen. Doch die Ideen - günstigere Bahntickets, eine Abwrackprämie für Ölheizungen, Kompensation für höhere Energiesteuern - summieren sich laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bereits auf rund 50 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr, als der Fonds hergibt, auch wenn nicht alles umgesetzt und der Rest über Jahre gestreut wird.

Dabei musste Scholz in diesem Jahr schon besonders gut rechnen und Sparschweine plündern, um die schwarze Null zu halten. Die Eckwerte, Schwerpunkte und Stolpersteine des Bundeshaushalts 2020:

WIRTSCHAFTLICHE AUSGANGSLAGE: Die Wirtschaft hat deutlich an Schwung verloren - und die Hoffnung auf eine Konjunkturerholung im zweiten Halbjahr schwindet. Derzeit wird mit einem Wirtschaftswachstum von maximal 0,5 Prozent gerechnet. Die Steuerschätzung Ende Oktober könnte einen neuen Dämpfer bringen. Scholz sieht Deutschland für eine mögliche Krise aber gut gewappnet: Die Bundesregierung könne notfalls mit «vielen, vielen Milliarden» gegenhalten.

DIE SCHWARZE NULL: Seit 2014 macht Deutschland keine neuen Schulden mehr. Diesmal musste Scholz dafür schon ohne Klimaausgaben tief in die Trickkiste greifen. Selbst in der Union spricht man von «hohen strukturellen Lücken». So greift der Vizekanzler mehr als neun Milliarden Euro tief in die Asyl-Rücklage und kalkuliert mit globalen Minderausgaben von rund 3,7 Milliarden Euro - er rechnet damit, dass am Ende des Haushaltsjahres Geld übrig bleiben wird, weil nicht alles wie geplant investiert werden kann. Grüne, Linke und auch einige in der SPD halten das Klammern an die schwarze Null für völlig falsch.

DER GRÖßTE EINZELETAT ist der von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er macht mit 148,56 Milliarden rund 41 Prozent des fast 360 Milliarden schweren Bundeshaushalts aus. Das liegt vor allem an mehr als 100 Milliarden Euro für die Rentenversicherung - der größten Ausgabe der Bundesregierung überhaupt. Die FDP kritisiert, dass der Zuschuss für die Rentenkasse auf Kosten von Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung geht. Der Bildungsetat schrumpft um rund 70 Millionen Euro.

INVESTITIONEN: Scholz plant mit Investitionen von fast 40 Milliarden Euro. Das ist zwar genauso viel wie in diesem Jahr, weil aber das Volumen des Etats steigt, sinkt die Investitionsquote. Die Opposition hält das für ein völlig falsches Signal. «Gehen Sie runter von dieser Investitionsbremse, Herr Scholz», fordern die Grünen. Investitionen brächten mehr Lebensqualität, mehr Wohlstand und stabilisierten die Konjunktur. Außerdem wird kritisiert, dass Scholz schönrechnet: So zähle das Baukindergeld als Investition - und auch der dreistellige Millionenbetrag, den die Bundesrepublik auf EU-Ebene zahlen muss, weil sie die Klimaschutz-Ziele verfehlt.

GELD FÜR FAMILIEN: Mehr Geld gibt es im Haushalt für Familien mit geringem Einkommen: Aufwüchse beim Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag. Weiter eingeplant: Mittel für bessere Kitas und Bahnverbindungen, eine Milliarde für Ganztagsschulen, eine Bafög-Erhöhung und mehr Wohngeld. All das, meint Scholz, trage zum wichtigen Zusammenhalt in der Gesellschaft bei.

WO DIE KOALITION STREITET: Beifall bekommt Scholz von der Union keinen, der Koalitionspartner meint, der Vizekanzler schiebe wichtige Ausgaben auf. Beispiel Verteidigung: Zwar bekommt Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zwei Milliarden Euro zusätzlich. Um den der Nato zugesagten Anstieg der Verteidigungsausgaben einzuhalten, wäre aber viel mehr nötig. Die noch nicht beschlossene Grundrente könnte Milliarden kosten, auch für den Kohleausstieg ist erstmal weniger Geld eingeplant, als langfristig nötig. Umstritten ist zudem eine Altschuldenhilfe für Kommunen.

RISIKEN UND SPIELRÄUME: Die schwächelnde Konjunktur und ein teurer Brexit könnten Probleme bringen. Außerdem ist unsicher, ob die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags 2021 verfassungsgemäß ist. Die FDP rechnet mit Klagen, weil sie meint, der Zuschlag hätte schon 2020 für alle abgeschafft werden müssen. Spielräume könnte es geben, wenn die Zinsausgaben wegen der Negativzinsen weiter sinken.

EIN FINANZMINISTER UNTER DRUCK: Scholz tanzt gerade auf vielen Hochzeiten, muss seine Arbeit als Finanzminister und Vizekanzler mit der Kandidatur für den SPD-Vorsitz unter einen Hut bringen. Nicht nur zeitlich, auch inhaltlich hat das Konfliktpotenzial, zum Beispiel in Sachen schwarze Null. Denn einige in der SPD wollen von diesem Dogma längst abweichen. Scholz hat sich außerdem selbst unter Druck gesetzt: Ohne einen großen Wurf beim Klimaschutz habe die Regierung keine Berechtigung mehr, das Land zu führen, sagte er. Nur muss dieser große Wurf auch finanziert werden.

Veröffentlicht am:
10. 09. 2019
14:54 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
10. 09. 2019
14:54 Uhr



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