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Hintergründe

SPD löst zumindest eine Führungsfrage

Der leise Hoffnungsträger Rolf Mützenich will in der ersten Reihe bleiben. In der Koalition könnte es mit ihm noch schwieriger werden. Für die SPD ist mit dem Schritt noch kein Weg aus der Krise gebahnt.



Rolf Mützenich
Der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich hat seine Bereitschaft bekundet, in dem Amt weiterzumachen und sich dafür regulär zur Wahl stellen zu wollen.   Foto: Wolfgang Kumm

Erleichterung bei der SPD. Wenigstens in der Bundestagsfraktion droht keine Hängepartie, wie sie sich die Partei mit ihrer Vorsitzendenkür nach Ansicht von Kritikern derzeit leistet.

In gewohnt zurückhaltender Art hat der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich seine Bereitschaft bekundet, in dem Amt weiterzumachen und sich dafür regulär zur Wahl stellen zu wollen. Sein entsprechendes, zweiseitiges Schreiben an die Abgeordneten endet mit den Worten: «Liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte Euch nur signalisieren: Ich bin bereit, die Aufgabe zu übernehmen.» In der Koalition könnte das Klima mit Mützenich hingegen noch rauer werden.

Nach den heftigen internen Streitereien, die den Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles begleitet hatten, klingt für viele Mützenichs warmherziger Ton wohltuend. Er habe versprochen, «alle stärker in die Diskussionsprozesse einzubeziehen», schreibt der 60-Jährige. Nun fühle er sich seinem Versprechen nach wie vor verpflichtet. Umgehend begrüßen Abgeordnete strömungsübergreifend Mützenichs Schritt, als wäre ihnen eine Last genommen.

Es ist ein bescheidener Hoffnungsträger. Schon als Mützenich Anfang Juni als dienstältestes Vorstandsmitglied die Fraktionsführung kommissarisch übernommen hatte, trat er danach auffallend leise auf: «Meine Name ist Rolf Mützenich», stellte er sich erstmal vor. Dass der Kölner allerdings auch höflich klare Kante zeigen kann, musste der Koalitionspartner in den Wochen seither bereits erfahren.

Aufhorchen ließ Mützenichs Rede bei der Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin. Der Außenpolitik-Experte knöpfte sich ihre Forderungen nach mehr Geld für die Bundeswehr vor. «Mich erinnert mehr und mehr diese Diskussion an den Tanz um das goldene Kalb», hielt Mützenich AKK vor. Auch einer Verlängerung des auslaufenden Mandats für den Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak erteilte Mützenich eine Absage. Eine Entscheidung steht auch über die Zukunft des Ende September endenden Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien an, der für Mützenich eine Herzensangelegenheit ist. Mit Mützenich als Fraktionschef könnte es in der Außen- und Verteidigungspolitik der Koalition schwieriger werden.

Überhaupt wird mit Spannung erwartet, ob in der SPD in ihrem Krisentief bald zunehmend oppositionelle Töne und Absetzbewegungen aus der Koalition dominieren. Schwierige Streitthemen wie die geplante Grundrente stehen zur Entscheidung an. Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer machte nun Gedankenspiele über ein Linksbündnis als mögliche Option einer künftig hoffentlich wieder stärkeren SPD öffentlich. Mit Fraktionsvize Karl Lauterbach sagt einer der Bewerber um den Parteivorsitz unumwunden: «Die SPD sollte die große Koalition verlassen.» Und auch sonst finden sich unter den bisherigen Bewerbern um den Parteivorsitz kaum Verfechter des Regierungsbündnisses.

Die Kandidatensuche der SPD löste zuletzt bei manchen Kopfschütteln aus - vor allem, dass sich bisher keine Schwergewichte mit Ministerrang oder Ministerpräsidenten gemeldet haben. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil nahm sich mit Sätzen wie diesem aus dem Rennen: «Ich gehe davon aus, dass ich nicht kandidieren werde.» Ob Finanzminister Olaf Scholz, die drei kommissarischen SPD-Chefs oder Arbeitsminister Hubertus Heil - sie alle wollen nicht antreten. Heil zeigte sich aber sicher, «dass es in der nächsten Woche starke Kandidatinnen und Kandidaten noch gibt».

Die Bewerbungsfrist endet am 1. September um 18 Uhr. Viele in der SPD fürchten, dass dann andere Sorgen vorherrschen - wenn die SPD bei der Landtagswahl in Sachsen nur noch einstellig bleiben und Ministerpräsident Dietmar Woidke in Brandenburg die Macht verlieren sollte. Der sächsische Spitzenkandidat Martin Dulig sagt: «In Berlin kann passieren, was will. Wir müssen das hier aus eigener Kraft gewinnen.» Eine Hängepartie könne sich die SPD bei der Kandidatensuche nicht leisten. «Sonst ist der Reiz dieses neuen Formats schnell verflogen, und dann wird es auch grotesk.»

Zumindest eine Baustelle kann die SPD nun bald schließen. Dass Mützenich bei der Wahl am 24. September zum regulären Chef der Abgeordneten wird, gilt als sicher. Gegenkandidaturen deuten sich bisher nicht an. In der Partei aber werden dann, wenn es nach Plan läuft, erst 16 von 23 Regionalkonferenzen deutschlandweit über die Bühne gegangen sein, auf denen sich die Bewerber um den Vorsitz vorstellen. Offiziell freut man sich im Willy-Brandt-Haus auf das Schaulaufen der Kandidaten und den bevorstehenden Mitgliederentscheid. Als «Riesenchance» sieht etwa Parteivize Ralf Stegner die erwartete leidenschaftliche Debatte. Ex-Parteistrategie Matthias Machnig hingegen ätzte in einem «Spiegel Online»-Beitrag: «23 Regionalkonferenzen werden der Öffentlichkeit vorführen, wie tief gespalten und orientierungslos die Partei ist.»

Veröffentlicht am:
09. 08. 2019
16:59 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
09. 08. 2019
16:59 Uhr



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