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Hintergründe

Feuer frei: SPD-Politiker greifen von der Leyen an

Am Dienstag wird das EU-Parlament über Ursula von der Leyen als mögliche neue Präsidentin der EU-Kommission abstimmen. Die SPD ist heftig dagegen und wird teils auch persönlich. Das könnte der Partei allerdings auch noch auf die Füße fallen.



Ursula von der Leyen
Die Attacke der SPD gilt unter anderem von der Leyens Leistungen als Verteidigungsministerin.   Foto: Swen Pförtner

Kanzlerin Angela Merkel springt der deutschen Kandidatin für das EU-Spitzenamt, Ursula von der Leyen, ungewöhnlich deutlich zur Seite.

Nach einem «Informationspapier», das SPD-Gruppenchef Jens Geier zur Anhörung von der Leyens im Europaparlament verteilen ließ, fordert die Kanzlerin am Donnerstag Mäßigung und einen vernünftigen Umgang ein. Die Situation in der großen Koalition sei «nicht einfach».

Die zwei eng bedruckten Seiten aus der Brüsseler SPD-Feder haben es in sich. «Affäre», «Skandal», «Anschuldigungen», «mangelnder Rückhalt» und «Plagiat» sind die Worte, mit denen die EU-Kommissionspräsidentin in spe in dem Papier Verbindung gebracht wird. «Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist», lautet die Überschrift.

Beschrieben werden in dem zweiseitigen, in englischer Sprache verfassten Text unter anderem die Berater-Affäre um den Einsatz externer Fachleute bei der Modernisierung der Bundeswehr und die «Kostenexplosion» bei der Sanierung des Marineschulschiffes «Gorch Fock».

Zudem thematisieren die Autoren noch einmal den nach einer langen Prüfung ausgeräumten Vorwurf, wonach von der Leyen wegen Plagiaten in ihrer Dissertation zu Unrecht einen Doktortitel führt.

Das Ziel, das Geier mit dem «Informationspapier» verfolgt, ist damit klar. Er will Sozialdemokraten und Sozialisten aus anderen EU-Staaten davon überzeugen, am kommenden Dienstag bei der Abstimmung im Europaparlament gegen die CDU-Politikerin zu stimmen. Sollten mehr als die Hälfte der 153 Abgeordneten aus der sozialdemokratischen Fraktion von der Leyen ihre Unterstützung verweigern, könnte es knapp für die derzeitige Bundesverteidigungsministerin werden.

374 Stimmen braucht sie, um wie von den europäischen Staats- und Regierungschefs gewünscht die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antreten zu können. Von der Leyens europäische Parteienfamilie EVP kommt im Parlament allerdings selbst nur auf 182 Sitze, die Liberalen sogar lediglich auf 108. Grüne und Linke haben bereits angekündigt, von der Leyen die Unterstützung zu verweigern.

Wer die deutschen Sozialdemokraten fragt, warum sie um jeden Preis verhindern wollen, dass mit von der Leyen zum ersten Mal seit mehr als 50 Jahren wieder jemand aus Deutschland an die Spitze der EU-Kommission rückt, bekommt vor allem immer wieder das Wort «Spitzenkandidatensystem» zu hören.

Dass das Parlament damit gegen den Willen der ebenfalls demokratisch gewählten Staats- uns Regierungschefs ein in den EU-Verträgen nicht vorgesehenes System etablieren wollte, wird dabei allerdings gerne verschwiegen - ebenso, dass es gegen die beiden Spitzenkandidaten große Widerstände im für die Nominierung zuständigen Rat der Staats- und Regierungschefs gab.

Gegen den deutschen CSU-Politiker Manfred Weber stellte sich so unter anderem der französische Präsident Emmanuel Macron. Dem sozialdemokratischen Spitzenkandidat Frans Timmermans fehlte die Rückendeckung vor allem von Ländern wie Ungarn und Polen, aber auch einiger christdemokratischer Regierungen.

Vor dem entscheidenden EU-Gipfel gelang es im Parlament weder Timmermans noch Weber, eine absolute Mehrheit für sich zu organisieren. Und die europäischen Sozialdemokraten wollten nicht von ihrem Kandidaten Timmermans abrücken, obwohl sie bei der Europawahl nur zweitstärkste politische Kraft geworden waren.

Laustark hatte schon Ex-SPD-Chef und Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel auf die Nominierung von der Leyens reagiert. Er machte im «Spiegel» einen «beispiellosen Akt der politischen Trickserei» aus, forderte eine Entscheidung des Bundeskabinetts als nötige Grundlage ein und machte die Nominierung gar zu einem «Grund, die Regierung zu verlassen». Die Bundesregierung widersprach.

Die europäischen Sozialdemokraten sind gespalten. Weil die Staats- und Regierungschefs der Parteienfamilie den Von-der-Leyen-Deal im Gegenzug für andere Posten mittrugen, wird damit gerechnet, dass Abgeordnete aus Ländern wie Spanien, Portugal oder Dänemark für die Deutsche stimmen. Die deutschen Sozialdemokraten stellen in der neuen Legislaturperiode nur noch 16 der 153 Fraktionsmitglieder.

In Berlin trat Merkel am Donnerstag mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vor die Presse. «Als Sozialdemokratin unterstütze ich Frau von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin», sagte diese. Das Gesamtergebnis der Verhandlungen der Regierungschefs sei gut.

Bleiben die deutschen Sozialdemokraten womöglich am Schluss recht allein? Gehören sie bei Sieg oder Niederlage von Leyens zu den Verlierern? Der SPD-Politiker Geier wies am Donnerstag den Vorwurf zurück, eine Schmutzkampagne gestartet zu haben. «Das war eine interne Information für die Mitglieder der Fraktion», sagte er.

Veröffentlicht am:
11. 07. 2019
16:40 Uhr

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dpa

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Veröffentlicht am:
11. 07. 2019
16:40 Uhr



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