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Hintergründe

Mit dem «Osaka-Plan» gegen die Wand?

Beim Postenpoker in Brüssel übt sich Angela Merkel in bewährtem Pragmatismus. Doch ihre Kompromissfreudigkeit zahlt sich nicht aus - im Gegenteil.



EU-Sondergipfel in Brüssel
Ohne Ergebnis: Bundeskanzlerin Angela Merkel verlässt den EU-Gipfel.   Foto: Thierry Roge/BELGA

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirkt erstaunlich frisch, als sie nach mehr als 20 Stunden Verhandlungen am Montagmittag in Brüssel vor die Mikrofone tritt.

20 Stunden Debatten über die neue Führung der Europäischen Union. Tag und Nacht im Clinch über parteipolitische Winkelzüge, Ost-West-Streit und Geschlechterparität. Und dann noch nicht mal ein Ergebnis.

Doch Merkel ist Merkel, und so sagt die Kanzlerin auch nach dieser Tortur scheinbar ungerührt, Politik sei eben «der Versuch, das Mögliche zu realisieren, und das dauert manchmal». Dann sagt sie noch: «Gut Ding will Weile haben.» Und nach einer Nacht Schlaf sehe vielleicht alles anders aus. Gemeint ist: die völlig verfahrene Lage.

Es ist die Geschichte einer unendlich zähen Nacht, die Merkel und ihre Kollegen mit einem eigenwilligen Prozedere namens «Beichtstuhlverfahren» verbrachten: 28 Staats- und Regierungschefs wurden in Einzelgesprächen bei EU-Ratschef Donald Tusk bearbeitet. Es ist eines der vielen Rätsel dieser Brüsseler Gipfelnacht, wie bei so viel Reden und Konsenssuche so wenig herauskommen kann.

Man muss vielleicht noch einmal daran erinnern, worum es überhaupt geht. Die EU sucht neues Spitzenpersonal, insbesondere einen Nachfolger für Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die drei größten Parteien im EU-Parlament hatten dafür bei der Europawahl je einen Bewerber, aber keiner hatte alleine eine Mehrheit und keiner wollte nachgeben.

Daneben stritten auch noch der Rat der Staats- und Regierungschefs und das Europaparlament um Einfluss und Kompetenzen bei der Nominierung, Stichwort Spitzenkandidaten-Prinzip.

Nach fünf Wochen und zwei erfolglosen Gipfeln versuchte Merkel vor ein paar Tagen gemeinsam mit Frankreich, Spanien und den Niederlanden den Durchbruch: Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans sollte Kommissionschef werden, obwohl er nur die zweitstärkste Partei im Parlament vertritt.

Denn der CSU-Politiker Manfred Weber, Spitzenkandidat der stärksten Kraft Europäische Volkspartei, war im Rat partout nicht durchzusetzen. Weil die Idee beim G20-Gipfel in Japan besprochen wurde, wird sie wohl als Osaka-Plan in die Geschichte eingehen.

Merkel legt Wert darauf, dass sie sich das nicht alleine ausgedacht hat. Sie sah es als pragmatischen Ausweg aus einer möglichen Blockade mit dem Europaparlament, das den Kommissionschef letztlich wählen muss. Aber die Europäische Volkspartei witterte Verrat, weil sie als Entschädigung für den Verzicht nur nachrangige Posten bekommen sollte. Das klingt alles schon ziemlich verwickelt, ist aber wirklich nur das Nötigste, was man wissen muss zum Ausgangspunkt dieser Nacht, die für Merkel politisch nicht gut endete.

Weil die zur EVP gehörenden Staats- und Regierungschefs schon bei einer Vorbesprechung am Sonntagnachmittag den Aufstand gegen die Timmermans-Idee probten, ahnte Merkel bei ihrer Ankunft im Brüsseler Ratsgebäude: «Es werden keine sehr einfachen Beratungen.»

Dann ging es hinter den Kulissen so hoch her, dass der eigentliche Gipfel erst mit mehr als dreistündiger Verspätung überhaupt begann. Kaum waren Erbsensüppchen mit gebratener Languste, Seezunge und Schokoladen-Meringue verspeist, setzte Tusk den Gipfel mangels Einigungschancen aus und bearbeitete die Teilnehmer einzeln.

Was folgte, waren zwölf Stunden Gespräche non-stop, aus denen nur selten etwas zu den Hunderten Journalisten im Atrium des Ratsgebäudes durchdrang. Mal eine Textnachricht, mal ein paar Sätze eines Diplomaten und immer dieselbe Botschaft: viele Vorschläge, keine Einigkeit. Mal drohte Timmermans als Personalie abzustürzen, mal flog er wieder. Dann kamen neue Namen auf, die wieder verschwanden.

Was derweil auf der anderen Seite passierte, beschreibt der französische Präsident Emmanuel Macron später mit Winkelzügen, Widerspenstigkeit und Wutausbrüchen. «Unsere Glaubwürdigkeit ist tief beschädigt, mit diesen überlangen Treffen, die zu nichts führen, vermitteln wir ein Bild Europas, dem die Ernsthaftigkeit fehlt», wütete Macron, der wie Merkel fast direkt aus Osaka nach Brüssel gekommen und von Schlafmangel gemartert war.

In den vergangenen Wochen allerdings war es Macron, der seine Interessen durchzog und Weber kompromisslos ausbremste. Zu wenig Erfahrung attestierte er dem 46-jährigen Parlamentarier und stellte sich damit offen gegen Merkel, die schon aus Parteiraison zu dem CSU-Mann hielt.

Erst in Osaka kamen Deutschland und Frankreich wieder zueinander und versuchten fortan gemeinsam, vor allem die osteuropäischen Staaten von Timmermans zu überzeugen - dem in Polen, Ungarn oder Rumänien verpönten Rechtsstaats-Kommissar, der Verstöße immer wieder an den Pranger stellte.

Alles Drängen und Feilschen und Schmeicheln nutzte jedoch nichts, das Personalpaket wollte einfach nicht passen. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez spricht am Montag von «Frustration, einer enorme Frustration». Merkel stellt am Ende schlicht fest, dass es für Timmermans noch immer keine Mehrheit gebe.

Für die Kanzlerin ist das ein Debakel. Sie hat sich um des Friedens Willen auf die Idee eingelassen, die den Sozialdemokraten schmeichelt, hat Weber seinem Schicksal überlassen, hat ihr politisches Kapital eingesetzt - für einen Vorschlag, der Osten und Westen der EU weiter spaltet, zuhause Ärger mit der CSU riskiert und eben doch nichts gebracht hat.

Für Merkel aber ist das noch nicht das letzte Wort. Auf die Frage, wie dieses Gezerre wohl auf die Bürger wirken mag, lächelt sie leicht. «Ich glaube, wenn wir etwas geschlafen haben, dass wir dann willens sind, uns wieder an den Kompromiss zu machen», sagt die Kanzlerin. «Ich glaube, dass es kompliziert ist, aber hoffe nach wie vor, bei gutem Willen, dass es auch machbar ist.» Am Dienstag um 11.00 Uhr geht es weiter.

Veröffentlicht am:
02. 07. 2019
10:49 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
02. 07. 2019
10:49 Uhr



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