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Hintergründe

Schwarz-Rot auf Bewährung

Die GroKo hat den Wahlschock nicht verdaut. Die Partner wollen sich aber noch eine Chance geben. Doch dafür muss die Koalitionsehe Monate voller Ungewissheit überstehen.



Koalitionäre
Rolf Mützenich hört zum Auftakt der Klausurtagung CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (l) zu. Rechts Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus.   Foto: Kay Nietfeld

Minutenlang haben Rolf Mützenich und Ralph Brinkhaus schon den Zusammenhalt der schlingernden schwarz-roten Koalition beschworen, als Alexander Dobrindt zu einer wahren Eloge ansetzt.

Man wolle ein «deutliches und klares Zeichen der Stabilität senden», versichert der CSU-Landesgruppenchef seinen Kollegen von SPD und CDU am Donnerstagabend vor dem idyllischen Restaurant «Altes Zollhaus» mitten in Berlin.

Als der eher als Hardliner bekannte Dobrindt sich dann dem «lieben Rolf» von der SPD zuwendet und versichert, er habe ein «gutes Gefühl gewonnen, dass diese Koalition ihren Arbeitsauftrag erfüllen will und auch erfüllen kann», hebt Mützenich für alle deutlich sichtbar die Augenbrauen. Zuvor war er Dobrindts Vortrag reglos und ohne jedes Lächeln gefolgt.

In der Szene zeigt sich eine ordentliche Portion Anspannung. Nach dem Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles steht der erfahrene Parlamentarier Mützenich als kommissarischer Fraktionschef der Sozialdemokraten vor einer riesigen Herausforderung. Zusammen mit Unionsfraktionschef Brinkhaus und Dobrindt muss er beweisen, dass die nach dem Desaster für Union und SPD erneut schwer wackelnde schwarz-rote Koalition doch noch etwas Positives auf die Beine stellen kann.

Bei Spargelrisotto, Pflücksalaten und gebratenem Rücken vom Milchkalb versuchen sich die so oft schon zerstrittenen Koalitionäre am Abend dann endlich wieder in positive Stimmung zu bringen. Beifall dringt am frühen Abend aus dem Klausur-Restaurant nach draußen. Ob das ein gutes Zeichen ist?

Offen ist, ob der freie Fall der Umfragezahlen für beide Koalitionspartner tatsächlich noch zu bremsen ist. Oder ob es - was sich andeutet - bei den schwierigen Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Spätsommer und Herbst nicht erneut schmerzhafte Klatschen für CDU und SPD gibt.

So herrscht auch Mitte Juni bei den Genossen noch immer Ernüchterung und Fassungslosigkeit - die einst stolze SPD im Schockzustand. Keiner weiß, wie es weitergeht. «Es fällt schon schwer, sich derzeit mit Sacharbeit zu befassen», sagt ein hoher SPD-Funktionär aus Norddeutschland, der nach eigenem Bekunden erstmals in fast 30 Jahren SPD-Zugehörigkeit seine Zuversicht nach einer schmerzhaften Wahlniederlage nicht recht wiederfindet.

Parteivize und Vizekanzler Olaf Scholz ruft dieser Tage dagegen zum Durchhalten auf: «Die Sozialdemokratie darf die Perspektive der Zuversicht nicht verlieren», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Generalsekretär Lars Klingbeil verweist zudem auf die rege Teilnahme an einer Online-Befragung, wie der Parteivorsitz bestimmt werden soll. Mehr als 22.000 Mitglieder hätten sich bereits beteiligt. «Da ist Leidenschaft, da ist viel Energie zu spüren.» Am 24. Juni will der Parteivorstand in Berlin über das Verfahren entscheiden.

Er wolle nichts vorwegnehmen, sagt Klingbeil. Aber: «Es zeichnet sich ab, dass in der Partei ein großer Wunsch besteht, die Mitglieder stark zu beteiligen.» Und er betont: «Dabei gibt es unterschiedliche Möglichkeiten. Das reicht von Regionalkonferenzen über die Briefwahl.»

Doch soll es überhaupt wieder eine(n) Vorsitzende(n) geben - oder soll die derzeit kommissarisch geleitete SPD künftig von einer Doppelspitze geführt werden, so wie es etwa die derzeit so erfolgreichen Grünen schon lange praktizieren? Und wer stellt sich in der Partei überhaupt zur Wahl?

Die eingereichten Vorschläge der Mitglieder sollen sich nicht nur mit dem Prozedere befassen, sondern auch viele Namen von potenziellen Nachfolgern enthalten: Unter den genannten finden sich dem Vernehmen nach etwa die Ministerpräsidenten Stephan Weil und Manuela Schwesig, Juso-Chef Kevin Kühnert, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, die rheinland-pfälzische Landesvize Doris Ahnen oder Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Weil und Schwesig erklärten aber, dass sie sich auch in Zukunft eher in der Heimat denn in Berlin sehen - doch hält das?

Die Koalition dürfte im zweiten Halbjahr nach allen Regeln der (Streit-)Kunst über Klimaschutz und Soziales ringen - parallel dazu könnte es ein bundesweites Kandidaten-Schaulaufen bei der SPD geben. Folgen könnte wie geplant eine Entscheidung über die Spitzenpersonalie auf einem Parteitag im Dezember - und außerdem über die Koalition mit der geplanten Halbzeitbilanz. Viele rechnen damit, dass die SPD den Rückzug aus dem Bündnis einleitet. Zumal nach der Sommerpause drei Landtagswahlen in Ostdeutschland anstehen. In Brandenburg könnte das rot-rote Bündnis am 1. September seine Mehrheit verlieren.

Die Zukunft der GroKo und die Führungsfrage hängen dabei zusammen, wie ein Funktionär meint: «Wie soll etwa ein Gegner der GroKo im Falle seiner Wahl zum Parteichef ernsthaft für deren Fortsetzung kämpfen? Oder umgekehrt ein Befürworter deren Ende durchsetzen. Das geht doch gar nicht.»

Veröffentlicht am:
13. 06. 2019
21:43 Uhr

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dpa

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Veröffentlicht am:
13. 06. 2019
21:43 Uhr



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