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Hintergründe

Misstrauensanträge könnten Kurz den Job kosten

Kanzler Sebastian Kurz hat das Heft des Handelns verloren. Die SPÖ möchte ultimativ seinen Sturz. Es drohen zwei Misstrauensanträge. Die Staatskrise ist perfekt.



Sebastian Kurz
In Ruhe weiterregieren? Von wegen. Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich auf ein Misstrauensvotum einstellen.   Foto: Herbert Neubauer/APA

Inmitten der dramatischen Politkrise in Österreich warb Kanzler Sebastian Kurz am Mittag noch um ein «Maximum an Stabilität». Sein Appell an die Opposition, staatspolitische Räson walten und ihn das Land in Ruhe führen zu lassen, verhallte aus seiner Sicht ungehört.

Die oppositionelle SPÖ verstand den Ruf ganz anders: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ließ am Abend nach einem Gespräch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Bombe platzen. Die gesamte Regierung müsse zurücktreten und bis zu den geplanten Neuwahlen gegen ein Übergangskabinett aus Experten ausgetauscht werden.

Was sonst eine billige, unwirksame Forderung sein könnte, hat in der aktuellen Lage das Potenzial zum Kanzlersturz. Die Liste «Jetzt» hat bereits einen Misstrauensantrag angekündigt, der angesichts der Entwicklungen duchaus Aussicht auf Erfolg hat.

Am vierten Tag nach Bekanntwerden des Skandal-Videos um den bisherigen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde damit aus einer Regierungskrise eine veritable Staatskrise. Auch wenn die Protagonisten ihr Handeln mit dem Ringen um ein schnelles Wiederherstellen von Handlungsfähigkeit und Vertrauen begründen - im Moment ist unklarer denn je, wie die Alpenrepublik diese Krise überwinden soll. «Der Kanzler hat gar keinen Grund, dass er seine Minister aus der Regierung abzieht», sagte die ÖVP-nahe Politikberaterin Heidi Glück im TV-Sender «Puls 4» zur SPÖ-Forderung. Erfahrungsgemäß dauert es von der Ankündigung von Neuwahlen bis zur Bildung einer neuen Regierung ein halbes Jahr. Die Bildung einer Übergangsregierung wird zum Kräftemessen.

Den Auftakt eines erneut historischen Tages in der jüngeren Geschichte des Landes machte eine politisch erfahrene Randfigur. Peter Pilz verkündete höchst selbstbewusst, dass seine Liste «Jetzt» einen Misstrauensantrag gegen Kurz stellen werde. «Dann ist der Bundeskanzler Geschichte - und das ist gut so», meinte der Abgeordnete. «Wo Kurz drauf steht, ist Scheitern drin», sagte Pilz und spielte darauf an, dass Kurz 2017 die SPÖ/ÖVP-Koalition platzen ließ und nun das ÖVP/FPÖ-Bündnis beendet hat. Pilz setzt auf die 51 Stimmen der inzwischen bei der ÖVP tief in Ungnade gefallenen FPÖ. Eine einfache Mehrheit unter den 183 Abgeordneten würde reichen, den Kanzler zu stürzen. Dennoch schien die Ankündigung der kleinsten Fraktion im Parlament zunächst eher von mittlerer Bedeutung.

«Bisher üblich war selbst in schwierigsten Zeiten einer Regierung der Minimalkonsens, nicht mit der Opposition zu stimmen», sagte der Politologe Peter Filzmaier und zeigte sich damit zunächst eher skeptisch zu den Erfolgsaussichten des Ansinnens.

Und auch das Auftreten des designierten FPÖ-Chef Norbert Hofer schien dem Vorstoß der Liste «Jetzt» etwas Brisanz zu nehmen. Hofer gab sich bei mehreren Auftritten während des Tages ruhig, sachlich und konziliant. Damit knüpfte der 48-Jährige an den Stil an, der ihn schon im Wahlkampf um das Bundespräsidentenamt 2016 beinahe in die Hofburg gebracht hätte.

Hofer kündigte die Prüfung der FPÖ-Finanzen durch einen externen Wirtschaftsprüfer an, um jeden Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung - wie er durch das Ibiza-Video entstanden war - zu zerstreuen. «Ich darf auch versprechen, dass es keinen Schmutzkübel-Wahlkampf geben wird. Ich stehe nicht dafür zur Verfügung», betonte Hofer.

Typisch für ihn: Im Gegensatz zu Strache lobte Hofer die Presse. Er schätze die Arbeit der Medien sehr. Eine bemerkenswerte Äußerung angesichts des Umstands, dass sein FPÖ-Weggefährte Strache nach Medien-Veröffentlichungen vor den Trümmern seines politischen Lebens steht. Nach einem Gespräch beim Bundespräsidenten betonte Hofer, dass sich die FPÖ ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sei.

Am Abend aber überschlugen sich die Ereignisse. Kurz verkündete die Trennung vom umstrittenen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, die anderen FPÖ-Minister wollen nun das Kabinett verlassen, Rendi-Wagner setzte Kurz die politische Pistole an die Brust und will ihn und sein Team zugunsten eines Experten-Kabinetts abgesetzt sehen. Kickl setzte noch eins drauf. Er schloss ein Misstrauensvotum seiner Partei gegen den Regierungschef nicht aus. «Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat», drohte er im Gespräch mit der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Die Liste «Jetzt» bleibt jedenfalls bei ihrem Misstrauensantrag, über den voraussichtlich erst am Montag nach der EU-Wahl abgestimmt wird. Es werde «die Verantwortung des Bundeskanzlers bleiben, dass er Österreich in eine unmögliche und unrühmliche Lage manövriert hat», meinte Fraktionschef Wolfgang Zinggl. «Er ist durch die Koalition bewusst ein unnötiges und verantwortungsloses Risiko eingegangen.»

Veröffentlicht am:
20. 05. 2019
21:10 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
20. 05. 2019
21:10 Uhr



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