Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Hintergründe

Was das Urteil zur Arbeitszeiterfassung bedeuten könnte

Auch in Deutschland werden Milliarden von Überstunden geleistet und oft nicht registriert - sehr zum Ärger der Gewerkschaften. Aber verträgt sich die vom EuGH verlangte strikte Erfassung der Arbeitszeit mit der modernen Berufswelt?



Stechuhr
Das Telefonat mit dem Chef nach Feierabend, die dienstliche Email im Pyjama beim Frühstückskaffee - all das soll künftig als Arbeitszeit abgerechnet werden.   Foto: Arno Burgi

Dieses Urteil könnte auch in Deutschland die Arbeitswelt umkrempeln: Alle Unternehmen sollen verpflichtet werden, die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. So hat es der Europäische Gerichtshof am Dienstag entschieden.

Das bedeutet nicht unbedingt die Stechuhr für alle, denn möglich ist zum Beispiel auch eine flexible Erfassung per App. Aber das Telefonat mit dem Chef nach Feierabend, die dienstliche Email im Pyjama beim Frühstückskaffee - all das soll künftig als Arbeitszeit abgerechnet werden. Die deutschen Arbeitgeber sind empört, während die Gewerkschaften jubilieren. Aber was ändert sich nun eigentlich konkret? Die wichtigsten Antworten:

Was hat der EuGH genau entschieden?

Der Kern des Urteils lautet: Alle EU-Staaten müssen Arbeitgeber verpflichten, ein «objektives, verlässliches und zugängliches System» zur Erfassung der von jedem Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Anlass war eine Klage in Spanien, doch gilt die Vorgabe auch in Deutschland. Wie die Systeme genau aussehen, können die EU-Staaten entscheiden. Es gibt also Spielräume bei der Umsetzung und auch die Option auf Ausnahmen für einzelne Tätigkeiten, die sich zum Beispiel nicht genau bemessen lassen.

Was soll das Urteil bringen?

Der EuGH pocht auf EU-Arbeitnehmerrechte zum Schutz der Gesundheit. Jeder Arbeitnehmer habe ein Grundrecht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit sowie auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten. Nur wenn die gesamte Arbeitszeit systematisch erfasst werde, lasse sich auch Mehrarbeit beziffern. Und nur so könnten Arbeitnehmer ihre Rechte durchsetzen.

Der Gerichtshof verweist auf Informationen der Kläger in Spanien, wonach dort 53,7 Prozent aller geleisteten Überstunden nicht erfasst werden. Für Deutschland gibt die Bundesregierung die Zahl der Überstunden 2017 mit 2,1 Milliarden an, die Hälfte davon unbezahlt - wobei eine exakte Zahl eben auch eine Aufzeichnung voraussetzt.

Was bedeutet das für deutsche Arbeitnehmer?

«Jegliche Arbeitszeit muss jetzt erfasst werden», sagte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds, der Deutschen Presse-Agentur. «Wir freuen uns sehr.» Aus Sicht der Gewerkschaften spricht das Urteil nicht gegen flexible Arbeitszeiten, auch nicht gegen Arbeit von zu Hause. Mit modernen Instrumenten wie Apps lasse sich die Zeit auch für flexible Arbeitnehmer erfassen.

Aber die gesetzlich gedeckelte tägliche Arbeitszeit und die gesetzlichen Ruhezeiten von mindestens elf Stunden dürften leichter durchzusetzen sein. «Wenn man abends um neun noch einmal dienstlich telefoniert oder Emails beantwortet, ist das Arbeitszeit und als solche zu dokumentieren», erläuterte Buntenbach. Bei einer Ruhezeit von elf Stunden «darf man nicht vor acht Uhr am nächsten Morgen wieder anfangen».

Wie ist denn die Rechtslage bisher?

«Schon jetzt muss nach dem Gesetz die über die reguläre Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit, also Überstunden, erfasst werden», erläuterte der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung in Nürnberg. «Dafür muss die reguläre Arbeitszeit bekannt sein.» Das bedeute, dass Arbeitgeber eigentlich schon jetzt die reguläre Arbeitszeit feststellen müsste und sich in der Praxis kaum etwas ändern dürfte. Nur - darum ging es ja im EuGH-Urteil - wird das offenbar nicht überall erfüllt.

Wie viele Arbeitnehmer sind in Deutschland betroffen?

Nach Gewerkschaftsangaben ist das mindestens jeder fünfte Arbeitnehmer. Während Kräfte mit festen Dienstplänen wie Verkäuferinnen einen guten Überblick über ihre Arbeitszeiten hätten, sei dies bei Mitarbeitern im Außendienst oder bei Heimarbeitsplätzen oft nicht der Fall. Ein Beispiel sei die Kommunikationsbranche. Aber auch Klinikärzte fühlen sich angesprochen. «Überschreitungen der Höchstarbeitszeitgrenzen sind in deutschen Krankenhäusern an der Tagesordnung», erklärte ihre Gewerkschaft Marburger Bund.

Rollt auf die Unternehmen eine Bürokratiewelle zu?

Davon sind einige Experten überzeugt, etwa die Münchner Arbeitsrechtsexpertin Cornelia Marquardt. Künftig müssten alle Arbeitgeber Zeiterfassungssysteme einrichten. Auch der Fachanwalt Sören Langner meinte: «Die Erfassung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit bedeutet für Arbeitgeber ein neues Bürokratiemonster und das vorläufige Ende der Vertrauensarbeitszeit.»

So sehen das auch Arbeitgeberverbände. «Nach der Datenschutzgrundverordnung und dem Vorhaben zur Entsenderichtlinie zeigt die EU mit dieser Entscheidung abermals, wie Bürokratie auf- und nicht abgebaut wird und moderne Arbeitsformen und -abläufe erschwert und nicht erleichtert werden», schimpfte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände erklärte: «Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert.»

Wer muss das Urteil umsetzen und wann?

Angesprochen sind die Mitgliedsstaaten, also in Deutschland die Bundesregierung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) legte sich noch nicht fest, ob das Arbeitszeitgesetz geändert werden muss. Aber er stellte klar: «Die Aufzeichnung von Arbeitszeit ist notwendig, um die Rechte der Beschäftigten zu sichern.» Es gehe um Löhne und Arbeitnehmerrechte und eben nicht um überflüssige Bürokratie. Eine Frist zur Umsetzung des Urteils hat der EuGH nicht vorgegeben. Hält sich Deutschland aber nicht daran, könnte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Kann der Schuss für Arbeitnehmer nach hinten losgehen?

Unter anderem der Verband Bitkom dringt darauf, bei der Gelegenheit das Arbeitsrecht der modernen Arbeitswelt anzupassen. Der Verband nennt das Beispiel eines Vaters, der nachmittags seine Kinder aus der Kita abholt, um am späten Abend noch einmal Emails zu beantworten und am nächsten Morgen wieder pünktlich im Büro zu sein. Wer so arbeite, verstoße gegen die Vorgabe einer Ruhezeit von elf Stunden. Werde die Arbeitszeit systematisch erfasst, werde dies viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber «ins Unrecht setzen». Deshalb solle die tägliche Arbeitszeit auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umgestellt und die elfstündige Mindestruhezeit überprüft werden, meint Bitkom.

Auch Gesamtmetall appelliert: «Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, auf nationaler Ebene klarstellend und korrigierend einzugreifen.» Es müsse dabei bleiben, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeiten selbst aufschreiben. «Wenn sich der Arbeitnehmer jedoch nicht daran hält, dann darf der Arbeitgeber auch nicht dafür haften.»

Veröffentlicht am:
14. 05. 2019
16:37 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Arbeitgeber Arbeitgeberverbände Arbeitnehmer Arbeitnehmerrecht Arbeitszeitgesetz Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Deutsche Presseagentur Europäische Kommission Europäische Union Europäischer Gerichtshof Gerichtshöfe Gewerkschaften Hubertus Heil Klinikärzte Marburger Bund Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Pkw-Maut

18.06.2019

Totalschaden für die Maut

Sie sollte in 16 Monaten starten - die Pkw-Maut, mit der die CSU auch Fahrer aus dem Ausland zur Kasse bitten wollte. Die höchsten EU-Richter haben diesen Plan zunichte gemacht. Und nun? » mehr

Andreas Scheuer

18.06.2019

CSU kassiert Klatsche

Sie hieß «Ausländermaut», später ganz seriös «Infrastrukturabgabe» und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen. » mehr

Koalitionsvertrag

20.10.2019

Wie läuft die Gesetzesmaschine weiter?

Halbzeit der Koalition: Wenn sie nun ihre Bilanz vorlegen, werden Union und SPD auf die vielen umgesetzten Versprechen verweisen. Doch hat das Regierungsbündnis auch noch Projekte für die Zukunft? » mehr

Lkw-Verkehr

25.07.2019

Berlin und Wien wollen Zoff um Transitverkehr entschärfen

Deutschlands Verkehrsminister Scheuer hat viele Probleme am Hals, ganz vorne die Folgen des Maut-Debakels. Das verdankt er einer Klage aus Österreich. Mit dem Nachbarland gibt es aber noch mehr Clinch. » mehr

Rettung

09.07.2019

Rettung in der Sackgasse

Der Fall Sea-Watch spaltet die Gesellschaft. Das Problem ist aber nicht eine Deutsche, die zur «Kapitänin der Herzen» avanciert ist. Es ist auch nicht Italiens Hardliner Salvini. Die Justiz muss nun das richten, wobei Eu... » mehr

Klimademo

18.09.2019

Generalstreik für den Klimaschutz? Ein Aufruf mit Risiko

Proteste in Tausenden Städten und in rund 150 Staaten - der globale Klimastreik am Freitag umspannt die Welt. Nicht nur Jugendliche, auch alle Erwachsenen sollen diesmal mitmachen - nach dem Motto «Auf die Straße statt i... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Der Verhocktenumzug zum Abschluss der Kirmes in Tiefenort

Verhocktenumzug Tiefenort |
» 25 Bilder ansehen

Grenzgedenkstätte Point Alpha Rasdorf

Point Alpha Gedenkstätte | 20.10.2019 Rasdorf/Geisa
» 14 Bilder ansehen

Baumesse Suhl

Baumesse Suhl | 19.10.2019 Suhl
» 18 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
14. 05. 2019
16:37 Uhr



^