Lade Login-Box.
Sommerausklang in Südthüringen zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Hintergründe

Neue Chancen und ein fast friedlicher Seehofer

Seit der Flüchtlingskrise von 2015 jagt in Sachen Migration eine Gesetzesnovelle die nächste. Jetzt ist es wieder so weit. Es geht um Abschiebungen, Identitätstäuscher und Angebote an fleißige Zuwanderer, die Deutsch lernen wollen.



Abschiebung
Blick durch ein Fenster in den Aufenthaltsraum für rückzuführende Asylbewerber auf dem Frankfurter Flughafen.   Foto: Andreas Arnold

Im Sommer 2018 hat sich Horst Seehofer im Streit um Zurückweisungen an der Grenze als knallharter Law-and-Order-Minister in Szene gesetzt. Am Ende galt er als Unruhestifter, den CSU-Vorsitz war er los.

Auch einige der Partei- und Fraktionskollegen, die ihn in diese Rolle gedrängt haben, wollten damit hinterher nichts mehr zu tun haben. Daraus hat Seehofer gelernt. Er will jetzt der menschliche Bundesinnenminister sein. Ein Mann, der Bootsflüchtlinge aufnimmt. Der nicht bis zum Schluss um Maximalpositionen kämpft, um dann zu erkennen, dass sich die eigenen Truppen schon längst von dannen gemacht haben.

Der neue, friedliche Seehofer betont: «Diese Regierung ist total handlungsfähig.» Die Verhandlungen über das jetzt vom Kabinett beschlossene Migrationspaket mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und drei SPD-Ministern seien «sehr angenehm» gewesen.

Doch ganz kann Seehofer das Sticheln nicht sein lassen. Er betont, sein Vorschlag für eine «bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht» sei viel wirksamer als die erste Gesetzesnovelle von 2017. Damals hieß der Hausherr im Bundesinnenministerium noch Thomas de Maizière (CDU).

In der Union gibt es jetzt dennoch einige, die auch mit den von Seehofer vorgelegten Maßnahmen gegen die Verhinderung von Abschiebungen nicht zufrieden sind. Sie finden den Gesetzentwurf zu schwach. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) spricht von «Vorstellungen, die wir mit unserem Koalitionspartner diskutieren möchten, die an der einen oder anderen Stelle auch über den Gesetzentwurf hinausgehen».

Den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), stört, dass im Laufe der Verhandlungen mit der SPD eine ursprünglich vorgesehene Regelung gekippt wurde. Sie hätte Polizisten bundesweit erlaubt, Ausländer, die abgeschoben werden sollen, aus ihrer Wohnung herauszuholen. «Es kann nicht sein, dass die Beamten dann an der Türschwelle stehen bleiben müssen, obwohl sie den Betroffenen vor Augen haben», sagt Middelberg.

Seehofer will das nicht gelten lassen. Er erklärt, er habe diesen Passus gestrichen, weil die Länderzuständigkeit für die Polizei womöglich eine Zustimmungspflicht des Bundesrats zu dem Gesetzentwurf nach sich gezogen hätte. Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse halten viele die Chancen für gering, dass das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» in der Länderkammer eine Mehrheit erhalten würde. Die Beamten aus dem Bundesinnenministerium, die auch gerne schärfere Regeln in den Entwurf aufgenommen hätten, erinnern an das Gesetzesvorhaben zur Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer: Das blockiert der Bundesrat schon seit 2016.

Die Theorie ist wie immer grau. Sie lautet: Wer mit seinem Asylantrag in Deutschland scheitert, muss wieder gehen - spätestens wenn klar ist, dass ein anderes EU-Land für ihn zuständig ist, oder wenn ein Richter entschieden hat, dass sein Antrag zurecht abgelehnt wurde.

Die Praxis sieht dagegen eher wie ein bunter Flickenteppich aus. Da gibt es «Geduldete», die aus humanitären Gründen erst einmal nicht abgeschoben werden können. Andere dürfen bleiben, weil sie eine Ausbildung begonnen haben oder weil nicht klar ist, welche Staatsangehörigkeit sie besitzen. Manche Ausländer tauchen kurz vor ihrer geplanten Abschiebung unter oder öffnen die Wohnungstür nicht, wenn die Polizisten kommen. Ihr Platz im Flieger bleibt dann leer.

Immerhin: Seehofers Abschiebe-Gesetz sieht jetzt vor, dass gegen Intensivstraftäter, wenn sie das Land verlassen haben, eine lebenslange Wiedereinreisesperre verhängt werden kann. Bislang gibt es diese Sperre nur zeitlich befristet. Doch das sind Einzelfälle.

Viel mehr Menschen betrifft das geplante Gesetz zur Förderung der Beschäftigung von Ausländern, das Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorbereitet. Es soll dafür sorgen, dass Ausländer, die - aus welchen Gründen auch immer - dann doch länger hierbleiben, nicht dauerhaft von staatlichen Leistungen abhängig sind und wegen fehlender Deutsch-Kenntnisse nur mit Landsleuten verkehren. Vorausgesetzt, sie melden sich arbeitssuchend. Ausgeschlossen von dem erleichterten Zugang zu Integrationskursen, berufsbezogenen Sprachkursen und Ausbildungsförderung sind nur abgelehnte Asylbewerber aus einem «sicheren Herkunftsland» wie Ghana, Serbien oder Albanien.

Für abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan und anderen Staaten mit niedriger Anerkennungsquote eröffnet die neue Regelung dagegen neue Chancen. Sie sollen künftig schon ein halbes Jahr nach Erteilung der «Duldung» von staatlichen Fördermaßnahmen profitieren können.

Veröffentlicht am:
17. 04. 2019
15:50 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abschiebungen Arbeitsminister Bundesinnenminister Bundesinnenminister Thomas de Maizière Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundesministerium des Innern CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion Deutscher Bundesrat Gesetzesnovellen Horst Seehofer Hubertus Heil Kabinett Kanzler Mathias Middelberg Polizei Polizistinnen und Polizisten Regierungen und Regierungseinrichtungen SPD Twitter
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Sieger und Besiegter

05.12.2019

Nicht die reine Lehre: Neue SPD-Spitze vermeidet Groko-Votum

«In die neue Zeit» ist der Parteitag der Sozialdemokraten überschrieben. Diese neue Zeit soll mit einem Kompromiss beginnen. Kann das die Lager versöhnen? » mehr

Olaf Scholz

26.11.2019

Wofür 2020 Steuergeld ausgegeben wird

Kurz vor der Entscheidung über den SPD-Vorsitz geht Finanzminister Scholz bei der Haushaltsdebatte noch einmal in die Bütt. Nutzt er die Gelegenheit, den Genossen die Bedeutung einer Regierungsbeteiligung klar zu machen?... » mehr

Markus Söder

07.01.2020

Kramp-Karrenbauer und Söder gegen Merkel?

Mit seinem Vorstoß für eine Kabinettsumbildung hat Markus Söder Freund und Feind überrascht. Von AKK bekommt er nun vorsichtige Unterstützung. Was macht die Kanzlerin? » mehr

Kabinettssitzung

05.06.2019

Regieren gegen den Untergang: Was kriegt die Groko noch hin?

Kriegen Union und SPD zusammen noch die Kurve? Auf dem Arbeitstisch der Koalition haben sich große Streitthemen angesammelt. Die Zukunft der Regierung hängt auch davon ab, was sie hier nun hinkriegt. » mehr

SPD-Bundesparteitag

08.12.2019

Wieviel SPD pur verträgt die Koalition?

Denkzettel für die Realos und viele neue Forderungen: Die SPD will sich als linke Volkspartei neu erfinden. Damit provoziert sie die Union. Werden die Gräben in der Koalition zu tief? » mehr

Andreas Scheuer

18.06.2019

CSU kassiert Klatsche

Sie hieß «Ausländermaut», später ganz seriös «Infrastrukturabgabe» und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Oldtimerteilemarkt Suhl Suhl

Oldtimer-Teilemarkt Suhl | 27.09.2020 Suhl
» 44 Bilder ansehen

Wohnungsbrand HBN Hildburghausen

Brand Hildburghausen | 27.09.2020 Hildburghausen
» 21 Bilder ansehen

Schwarzbiernacht mit Remode Suhl

Schwarzbiernacht Remode | 26.09.2020 Suhl
» 81 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
17. 04. 2019
15:50 Uhr



^