Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Podcast: Offen gesagt#GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-Hilfsbörse

Hintergründe

Abstimmung über einen No-Deal-Brexit: Die Änderungsanträge

Das britische Parlament stimmt am Mittwochabend über einen Brexit ohne Abkommen ab. Mit dem Votum wird voraussichtlich um 20 Uhr MEZ begonnen. Ein Beschluss ist nicht rechtlich bindend, hat aber politisches Gewicht als Handlungsanweisung für die Regierung.



Britisches Unterhaus
Skeptische Mienen im Parlament, während Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox seine weiter bestehenden Zweifel am Brexit-Abkommen von Premierministerin May vorträgt.   Foto: House Of Commons/PA Wire

Die britische Premierministerin Theresa May hat deutlich gemacht, dass sie einen geordneten Brexit bevorzugt. Den Austritt ohne Abkommen will sie aber nur bis zum 29. März ausschließen. Beobachter glauben, dass sich May das Druckmittel des «No Deal» für eine mögliche dritte Abstimmung über ihr Abkommen in der Hinterhand halten will.

Wird der «No Deal» abgelehnt, entscheidet das Unterhaus am Donnerstag darüber, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll.

Die Regierung schlägt den Abgeordneten vor, zu beschließen, «dass das Unterhaus es ablehnt, ein Ausscheiden aus der Europäischen Union ohne Austrittsabkommen und ohne einen Rahmen für die künftigen Beziehungen am 29. März 2019 zuzulassen; und stellt fest, dass ein Austritt ohne Deal die automatische Folge in britischem und europäischem Recht bleibt, solange das Unterhaus und die EU das Austrittsabkommen nicht ratifizieren».

Zu der Beschlussvorlage wurden insgesamt acht Änderungsanträge (Amendments) vorgelegt. Parlamentspräsident John Bercow ließ am Nachmittag allerdings nur zwei von ihnen zur Abstimmung zu:

Änderungsantrag a): No-Deal-Brexit in jedem Fall ausschließen: Die konservative Abgeordnete Caroline Spelman schlägt vor, die Vorlage der Regierung zu ersetzen und stattdessen einen No-Deal-Brexit in jedem Fall abzulehnen. Beschlossen werden soll, «dass das Unterhaus einen Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Austrittsabkommen und ohne einen Rahmen für die künftigen Beziehungen zurückweist». Dem Änderungsantrag werden gute Erfolgschancen eingeräumt.

Änderungsantrag f): Austrittsabkommen überspringen: Eine Koalition aus Brexit-Hardlinern und EU-freundlichen Tory-Abgeordneten ruft die Regierung dazu auf, eine Verschiebung des EU-Austritts um knapp zwei Monate bis zum 22. Mai zu beantragen - also einen Tag vor Beginn der Europawahl (23.-26. Mai). Danach soll eine Übergangsphase ausgehandelt werden bis Ende 2021. In dieser Zeit wollen die Abgeordneten mit der EU Verhandlungen über die künftigen Beziehungen führen. Der Vorschlag wurde bereits von EU-Chefunterhändler Michel Barnier als «gefährliche Illusion» zurückgewiesen. «Ohne Austrittsabkommen gibt es keine Übergangsphase», twitterte Barnier am Dienstag.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
13. 03. 2019
17:22 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnetenkammern Britisches Parlament John Bercow Labour Party Michel Barnier Schottische Nationalpartei Theresa May Twitter
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
John Bercow

31.10.2019

John Bercow verlässt britisches Parlament

Schrille Krawatten, wortgewaltig und von hohem Unterhaltungswert: John Bercow gibt sein Amt als Präsident des britischen Unterhauses auf. Im Streit um den Brexit hat er eine gewichtige Rolle gespielt. » mehr

Anti-Brexit-Schild in Irland

17.10.2019

Brexit an Halloween - kann das jetzt doch noch klappen?

Nach dem Durchbruch von Brüssel ist vor dem Showdown in London. Boris Johnson hat sich mit der EU auf einen Brexit geeinigt. Aber ob der Austritt zum 31. Oktober wirklich kommt, ist völlig unsicher. » mehr

Jacob Rees-Mogg

08.01.2019

Wer will was beim Brexit? Die Lager im britischen Parlament

Premierministerin May zieht alle Register, um für den Brexit-Deal zu werben. Doch schließlich wird ihr klar: Sie bekommt dafür derzeit keine Mehrheit im Parlament. Denn die Lage im Unterhaus ist diffizil. » mehr

Im Parlament

17.12.2018

Wer will was im Brexit-Streit?

Premierministerin May zieht alle Register, um für den Brexit-Deal zu werben. Doch schließlich wird ihr klar: Sie bekommt dafür derzeit keine Mehrheit im Parlament. Denn die Lage im Unterhaus ist diffizil. » mehr

Flaggen

17.01.2019

Brexit-Sackgasse: Welche Optionen bleiben jetzt noch?

Die britische Premierministerin Theresa May führt Gespräche mit der Opposition, um aus der Brexit-Sackgasse zu entkommen. Doch das dürfte schwer werden. » mehr

Protest in London

03.09.2019

Schicksalswoche im Brexit-Streit: Wie es weitergehen kann

Nach der Entscheidung Boris Johnsons, das britische Parlament in eine Zwangspause zu schicken, kämpfen die Gegner eines No-Deal-Brexits gegen die Zeit. Was könnte als nächstes passieren? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Motorradunfall Streufdorf Streufdorf

Motorradunfall Streufdorf | 04.07.2020 Streufdorf
» 8 Bilder ansehen

Kellerbrand Benshausen Benshausen

Kellerbrand Benshausen | 03.07.2020 Benshausen
» 10 Bilder ansehen

Autokino Konzert mit der Band Die Letze Rettung Meiningen

Autokino Konzert | 27.06.2020 Meiningen
» 24 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
13. 03. 2019
17:22 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.