Lade Login-Box.
Topthemen: Südthüringen kocht 2020Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Hintergründe

Was der «Shutdown» in den USA bedeutet

Ein politischer Streit hat die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise lahmgelegt. Ausgerechnet an Weihnachten. Dieser «Shutdown» wird sich wohl länger hinziehen, über die Feiertage hinweg. Und womöglich bis ins neue Jahr. Frust ist angesagt.



«Shutdown» in den USA
Die Kuppel des Kapitols und der untere Teil des Washington Monuments kurz vor Sonnenaufgang.   Foto: Carolyn Kaster/AP

Besonders besinnlich geht es nicht zu an diesem Weihnachtsfest in den USA. Im Gegenteil. Wieder einmal ist der US-Regierung das Geld ausgegangen. Nun liegen die Regierungsgeschäfte teilweise lahm.

Zum dritten Mal in diesem Jahr - und zum dritten Mal unter US-Präsident Donald Trump. Dieser «Shutdown» kommt ausgerechnet an Weihnachten und wird wohl über die Feiertage andauern - womöglich sogar bis ins neue Jahr. Hintergrund ist ein erbitterter politischer Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Was genau steckt dahinter?

Bis zur Nacht zu Samstag hätte eigentlich ein Gesetz beschlossen und unterzeichnet sein müssen, das turnusmäßig die weiteren Haushaltsmittel für diverse Bundesministerien regelt. Trump verlangte aber, darin müssten auch fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko enthalten sein - ansonsten werde er das Gesetz nicht unterzeichnen. Im US-Kongress gab es keine Mehrheit für Trumps Forderungen. Die Frist verstrich daher, ohne dass ein Budgetgesetz beschlossen wurde. Damit trat automatisch der «Shutdown»-Modus ein.

Und nun?

Unterhändler von Kongress und Weißem Haus diskutieren hinter den Kulissen intensiv über eine mögliche Lösung. Doch die Positionen von Trumps Regierung und den oppositionellen Demokraten liegen weit auseinander. Beide Seiten zeigen sich unnachgiebig. Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Der Senat, der wie auch das Repräsentantenhaus eine neue Gesetzesvorlage verabschieden müsste, will erst am Donnerstag wieder zusammenkommen. Dies wäre nach bisherigem Stand wohl der früheste Zeitpunkt für ein Ende des «Shutdowns». Der Haushaltschef des Weißen Hauses und designierte Stabschef von US-Präsident Donald Trump, Mick Mulvaney, sagte am Sonntag aber, es sei auch gut möglich, dass sich der Stillstand bis ins Neue Jahr hinziehen werde. Bis eine Einigung beschlossen ist, stehen die Geschäfte in Teilen der Regierung still.

Welche Bereiche der Regierung sind betroffen?

Für einige Ministerien wurde bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet: etwa für das Verteidigungs-, das Gesundheits- und das Arbeitsministerium. Sie sind von dem aktuellen «Shutdown» also nicht betroffen. Dafür aber viele andere Ressorts: darunter die Ministerien für Finanzen, Verkehr, Justiz, Auswärtiges, Inneres und Heimatschutz - und die Bundesbehörden, die diesen Ressorts unterstellt sind. Insgesamt ist etwa ein Viertel des Regierungsapparats betroffen.

Was sind die Folgen?

Mehrere Hunderttausend Regierungsbedienstete werden zwangsweise beurlaubt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Das sorgt für Frust. Die Arbeit in einigen Behörden und öffentlichen Einrichtungen dürfte zum Erliegen kommen. Für die Bürger macht sich das etwa bemerkbar, wenn Anträge nicht bearbeitet werden oder Behördendienste nicht erreichbar sind. Auch Museen oder Besucherzentren in Nationalparks könnten schließen. Vorerst haben einige Museen übrig gebliebenes Geld zusammengekratzt, um die nächsten Tage geöffnet zu bleiben. Irgendwann ist das Notgeld aber aufgebraucht. Wie schwerwiegend die Folgen für die Bevölkerung sein werden, hängt davon ab, wie lange der «Shutdown» dauert. Am Wochenende und den Weihnachtsfeiertagen passiert bei den staatlichen Stellen zwar erst mal nicht viel, die meisten Regierungsbediensteten haben frei. Richtig zum Tragen kommt der «Shutdown» aber ab Mittwoch.

Müssen sich Reisende in den USA rund um Weihnachten auf Beeinträchtigungen einstellen?

Nein. Regierungsbedienstete an Flughäfen arbeiten normal weiter - auch wenn sie zum Teil vorerst nicht bezahlt werden. Auch Züge fahren trotz «Shutdown» weiter. Visa werden ebenfalls weiter ausgestellt.

Gibt es andere Bereiche, die ebenfalls ausgeklammert sind?

Ja. Generell ist sichergestellt, dass wichtige Bereiche, die etwa für die Sicherheit oder die Grundversorgung im Land zuständig sind, aufrechterhalten werden - zum Beispiel bei der Bundespolizei, beim Grenzschutz, in Gefängnissen oder bei der Post.

Kommt so ein «Shutdown» öfter vor?

Durchaus. Allein in diesem Jahr und in Trumps Amtszeit ist es eben schon der dritte «Shutdown». Ende Januar hatte der «Shutdown»-Modus wenige Tage gedauert, Anfang Februar nur wenige Stunden. Die längste Haushaltssperre hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von mehr als 20 Tagen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 12. 2018
17:11 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundespolizei Donald Trump Gesetzesvorlagen Kongress der Vereinigten Staaten Ministerien Neujahr Präsidenten der USA Regierungen und Regierungseinrichtungen Streitereien US-Regierung Weihnachten
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Donald Trump

06.01.2020

Trumps heikler Auftakt ins Wahljahr

Die Tötung von Irans Top-General könnte die USA in einen Krieg schlittern lassen. Zehn Monate vor der US-Wahl droht eine Spirale der Gewalt, deren Ende nicht absehbar ist. Der Nahe Osten steht vor einem Umbruch. Die Demo... » mehr

Trauerfeier für Soleimani

06.01.2020

Warten auf Teherans Racheakt

Die iranische Führung ist entschlossen, den Tod ihres Generals zu vergelten. Vor allem dem Irak droht deswegen neues Chaos. Dabei hat das Krisenland schon genug Probleme. Mittendrin: die Bundeswehr. » mehr

Brennende US-Flagge

24.06.2019

Zwischen Freundschaft und Eiszeit - die USA und der Iran

Es ist längst Geschichte, dass die USA und der Iran einst enge Partner waren. Entspannung versprach das Wiener Atomabkommen von 2015, doch der von Präsident Donald Trump forcierte einseitige Ausstieg der USA machte die H... » mehr

Kohlegeschäft in Ohio

05.11.2019

Abschied auf Raten: Trump und der Klimaschutz

Donald Trump hat das Pariser Klimaabkommen längst abgeschrieben. Bis der Austritt besiegelt ist, muss sich der US-Präsident aber noch ein Jahr gedulden - unter Umständen sogar bis zum Ende seiner Amtszeit. Eine Wende in ... » mehr

Nach Raketenangriff

13.01.2020

Die Gründe für die Tötung des Generals

Die US-Regierung steht nach der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar unter Druck, den folgenschweren Angriff zu rechtfertigen. » mehr

Proteste in New York

09.01.2020

Die innenpolitische Seite von Trumps Iran-Politik

Donald Trump hat den Konflikt mit Teheran zwischenzeitlich auf eine neue Eskalationsstufe gehoben. Stecken dahinter auch innenpolitische Gründe? Und nützt ihm die Iran-Krise im Wahljahr - oder gerade nicht? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Platz 8: Abendstimmung von Maik Weiland

Blende 2020 "In Bewegung" |
» 10 Bilder ansehen

Polizeieinsatz Asylheim Suhl Suhl

Polizeieinsatz Suhl | 20.01.2020 Suhl
» 13 Bilder ansehen

Max Raabe in der Erfurter Messehalle Erfurt

Max Raabe in Erfurt | 19.01.2020 Erfurt
» 18 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 12. 2018
17:11 Uhr



^