Lade Login-Box.
Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

Hintergründe

In der Not greift Macron zum Scheckbuch

Dramatische Stunden in Frankreich: Staatschef Macron wendet sich in einer TV-Ansprache an die Bürger, um die «Gelbwesten»-Krise einzudämmen. Sein Kurswechsel wird Milliarden kosten.



Emmanuel Macron
Ein Lächeln trotz der schwierigen Lage: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor seiner Fernsehansprache.   Foto: Ludovic Marin/AFP POOL

Eigentlich wollte Emmanuel Macron vor der Europawahl im kommenden Jahr als ein starker Mann des Kontinents dastehen. Doch nun könnte es für den machtbewussten französischen Staatspräsidenten ganz anders kommen.

Denn der 40-Jährige muss tief in die Staatskasse greifen, um den protestierenden «Gelbwesten» im eigenen Land entgegenzukommen. Mit Trostpflastern ist der von ihm selbst ausgerufene «wirtschaftliche und soziale Notstand» nicht mehr zu bekämpfen.

Weit über 20 Millionen Menschen sahen die Ansprache Macrons am Montagabend. Der schwer in Bedrängnis geratene Herr des Élyséepalastes gestand offen Fehler ein und versprach schnelle Maßnahmen, um die Kaufkraft zu stärken. «Es sind 40 Jahre des Unwohlseins, die wieder auftauchen» - so beschrieb er die Gründe für die Proteste der «Gelbwesten», bei denen es in Paris und anderen Städten auch zu schweren Krawallen gekommen war.

Keine Steuern auf Überstunden, mehr Geld für Mindestlohnbezieher: Macrons Krisenantwort schlägt mit etwa zehn Milliarden Euro zu Buche und bringt deshalb die Pariser Budgetplanung richtig durcheinander.

Macrons enger Vertrauter Richard Ferrand meinte, das Staatsdefizit werde wohl steigen. Bis zur Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung ist ohnehin nur noch wenig Luft; schon ohne Auswirkungen der schweren Krise waren für das kommende Jahr 2,8 Prozent Neuverschuldung veranschlagt. «Wir werden einen Rhythmus von unter drei Prozent wiederfinden», versicherte der einflussreiche Chef der Nationalversammlung im Sender RTL.

Angesichts der Massenproteste und bereits spürbarer Auswirkungen auf die Wirtschaft und den lebenswichtigen Tourismus entfernt sich Macron zunächst von seinem Wahlversprechen, die Finanzen des hoch verschuldeten Landes zu sanieren. Das dürfte die Glaubwürdigkeit des Reformers, der für die Europawahl explizit «Nationalisten» wie Ungarns Viktor Orban ins Visier genommen hat, kaum stärken.

Aus Berlin gibt es bereits Kritik. Deutschland habe zwar größtes Interesse, dass sich die Lage in Frankreich wieder beruhige, meinte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach der Macron-Ansprache: «Aber Geldgeschenke scheinen nicht der richtige Weg.»

Befürchtungen, wonach Macron die Krise nicht in den Griff bekommen könnte, sind nicht einfach vom Tisch zu wischen. Die Gesellschaft ist tief gespalten, wütende Menschen aus den Regionen des Landes protestieren nicht zufällig in den glitzernden Einkaufsmeilen der vergleichsweise reichen Hauptstadt.

Drohen also in der einst stolzen Grande Nation «italienische Verhältnisse» und ein Dauerstreit mit Brüssel über die Haushaltspolitik? Schon vor der 13-minütigen Macron-Rede antwortete Budgetminister Gérald Darmanin dem «Figaro» auf die Frage, ob die «Gelbwesten» sich in eine politischen Bewegung wie die populistische Fünf Sterne verwandeln könnten: «Frankreichs Risiko ist Italien plus die Gewalt.»

Der frühere Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit zeigt sich zuversichtlicher und sieht die Ankündigungen Macrons als einen Schritt in die richtige Richtung. «Die Blutung ist gestillt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Die «Gelbwesten» haben ein neues Gemeinschaftsgefühl entdeckt», fügte der Ex-Europaparlamentarier hinzu, der Macron im Wahlkampf unterstützt hatte. Deshalb dürften die Proteste zunächst weitergehen.

Viele Franzosen fragen sich, unter welchen Bedingungen sie Weihnachten feiern können. Von Seiten der «Gelbwesten» gibt es klare Signale, weitermachen zu wollen. Je länger der Konflikt dauert, desto häufiger werden historische Vergleiche bemüht - wie die Pariser Studentenproteste im Mai 1968 oder sogar die französische Revolution. In Geschichtsbüchern ist zu lesen, dass König Ludwig XVI. nach dem Fall der Pariser Bastille am 14. Juli 1789 fragte, ob dies ein Aufstand sei. «Nein, Sire, das ist eine Revolution», antwortete der Herzog de la Rochefoucauld-Liancourt.

Veröffentlicht am:
17. 12. 2018
10:05 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alexander Dobrindt Budgetplanung Daniel Cohn-Bendit Deutsche Presseagentur Emmanuel Macron Europawahlen Französische Revolution (1789-1799) Haushaltsdefizit Krisen Massenproteste Not und Nöte RTL Television Reformer Sozialer oder politischer Protest Studentenproteste Viktor Orbán
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Ursula von der Leyen

16.07.2019

Von der Leyen geht aufs Ganze

Als Überraschungskandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin hatte Ursula von der Leyen nach eigenen Worten einen holprigen Start. Mit einer engagierten Bewerbungsrede erntet sie viel Beifall. Ob daraus auch gen... » mehr

Proteste

08.12.2018

Wütende Franzosen bremsen Macron aus

Die Krise in Frankreich hat einen großen Abwesenden: Staatschef Macron. Regierungschef Philippe kündigt nun einen Kurswechsel an. Kommt die Ankündigung zu spät? » mehr

Viktor Orban

10.07.2019

Sieg oder Schuss ins Knie? Orban und Co feiern von der Leyen

Woher bekommt Ursula von der Leyen ihre Mehrheit für die Wahl zur Kommissionspräsidentin? Nationalkonservative aus Osteuropa äußern sich sehr freundlich - was für die Deutsche voller Tücken ist. » mehr

EU-Sondergipfel

03.07.2019

Postengeschacher: Nun gibt es Ärger in der Koalition

Am Ende konnten sich die Staats- und Regierungschefs nach vielen Verhandlungsstunden doch noch auf das künftige EU-Spitzenpersonal verständigen. Merkel freut das. Doch jetzt hat sie Ärger in der großen Koalition. » mehr

Matteo Salvini

27.05.2019

Rechte Erfolge bei der Europawahl: «Nicht der Durchbruch»

Vor der Europawahl hatte sich ein neues Rechtsbündnis des italienischen Populisten Matteo Salvini große Ziele gesetzt. Aber wie viel Macht haben die Nationalisten im nächsten Europaparlament? » mehr

Protest

11.04.2019

Massenproteste im Sudan - das Land im Überblick

Der Sudan ist in Aufruhr. Nach 30 Jahren an der Macht ist für Präsident Omar al-Baschir womöglich die Zeit abgelaufen. Wie es mit dem Land weitergeht, ist noch unklar. Einige Fakten: » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Kleintransporter kracht ungebremst auf Lkw Bucha

Unfall Kleintransporter A4 | 16.07.2019 Bucha
» 21 Bilder ansehen

Mondfinsternis Sternwarte Suhl

Mondfinsternis Suhl | 16.07.2019 Sternwarte Suhl
» 16 Bilder ansehen

MDR Jump Dance Night Meiningen

MDR Jump Dance Night | 15.07.2019 Meiningen
» 80 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
17. 12. 2018
10:05 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".