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Hintergründe

Die Bedeutung des Kriegszustandes in der Ukraine

In der Ukraine soll das Kriegsrecht in Kraft treten. Es war am Montag vom Parlament für 30 Tage beschlossen worden und wird erstmals in der Geschichte der unabhängigen Ukraine verhängt.



Konflikt zwischen Russland und der Ukraine
Soldaten der ukrainischen Armee auf dem Weg in die Ostukraine.   Foto: Alexander Shulman/AP

Der Kriegszustand soll in Grenzgebieten zu Russland und Moldau gelten. Welche rechtlichen Folgen ergeben sich daraus?

Das Militär hat damit erweiterte Rechte und kann zum Beispiel Ausgangssperren verhängen sowie Wohnungsdurchsuchungen und Verkehrs- und Personenkontrollen vornehmen. Für Verteidigungszwecke kann Eigentum beschlagnahmt und die Produktion von Fabriken umgestellt werden. In Kampfgebieten gehen Polizeiaufgaben an das Militär über. Menschen im arbeitsfähigen Alter, die nicht an strategisch wichtigen Stellen arbeiten, können jederzeit zu Sonderdiensten herangezogen werden. Männer im wehrpflichtigen Alter unterliegen Meldeauflagen.

Während des Kriegsrechts kann die Pressefreiheit eingeschränkt werden. Möglich sind auch Kontrollen oder Einschränkungen bei Kommunikationsmitteln wie Telefon oder Internet. In dieser Zeit kann das Parlament nicht aufgelöst werden, auch wenn dessen Vollmachten auslaufen. Verfassungsänderungen, Parlaments- oder Präsidentenwahlen, Referenden und Streiks sind verboten. Das Kriegsrecht lässt keine Folter zu. Bei Rechtsverstößen können nur reguläre Gerichte urteilen.

Der Präsident hebt den Kriegszustand per Erlass auf Vorschlag des Sicherheitsrats oder Parlaments auf, wenn der Anlass beseitigt wurde.

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dpa

dpa

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Veröffentlicht am:
28. 11. 2018
13:04 Uhr

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Kriegsrecht Militär Parlamente und Volksvertretungen
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dpa

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28. 11. 2018
13:04 Uhr



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