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Hintergründe

Lange Gesichter und vorsichtige Rhetorik beim AfD-Parteitag

Das hat es seit Jahren nicht gegeben. Eine AfD-Großveranstaltung und niemand ruft: «Merkel muss weg». Doch nicht nur der drohende Verlust ihres liebsten Feindbildes belastet die Partei.



AfD-Europawahlversammlung
Die Europawahlversammlung der AfD wird von der Spendenaffäre überschattet.   Foto: Sebastian Willnow

Als Alexander Gauland die Europawahlversammlung seiner Partei eröffnet, plaudern viele Delegierte einfach munter weiter. Der Applaus, den der Vorsitzende für seine Rede erhält, ist höflich, aber nicht so laut wie bei früheren Parteitagen.

Der AfD ist im vergangenen Monat zwar der Einzug in die Landtage von Bayern und Hessen gelungen, ihr fehlt aber die Euphorie der Anfangstage nach der Gründung 2013.

Das dürfte vor allem mit zwei Problemen zu tun haben, die seit Tagen für Unruhe sorgen: anonyme Großspenden aus dem Ausland, die in den vergangenen Monaten auf einem Konto des Kreisverbands von Fraktionschefin Alice Weidel eingegangen sind; und das wachsende Interesse, mit dem der Verfassungsschutz Teile der Partei und ihrer Jugendorganisation beobachtet.

Gauland versucht noch einmal, auf der Bühne mit den alten AfD-Themen Stimmung zu machen: gegen die Brüsseler Bürokraten und die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Es gebe einen «erpresserischen Humanitarismus aus Brüssel und Berlin», sagt er und fügt hinzu: «Mehr Patriotismus stünde uns gut zu Gesicht.»

Er warnt: Der Austritt der Briten aus der EU könnte nur die erste Station auf dem Weg ins komplette Scheitern Europas sein. Dies alles ist weitestgehend Konsens unter den rund 600 Delegierten, die mobilisierende Wirkung hält sich in Grenzen.

Gauland klagt über «das deutsche Plazet zur Masseneinwanderung». Aber auf früheren Parteitagen sprach er noch von einem angeblich geplanten «Bevölkerungsaustausch». Vor derartiger Rhetorik warnt allerdings ein Gutachten, das eine Arbeitsgruppe der Partei in Auftrag gegeben hatte, um eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Die Zeit drängt. Bis Jahresende wollen die Verfassungsschützer entscheiden, ob die AfD zum Prüffall erklärt wird oder nicht.

Wenige Stunden vor Beginn der Versammlung auf dem Magdeburger Messegelände hat das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz bestätigt, dass es bei der Jungen Alternative in Baden-Württemberg Bezüge zu Rechtsextremisten sieht, die «auf gemeinsame verfassungsfeindliche politische Ziele hindeuten». In den Reihen der Delegierten aus dem Südwesten sieht man vor allem bei den jungen Männern mit den akkuraten Haarschnitten ernste Mienen.

Auch Weidel hat heute keinen Grund zu lächeln. Sie sieht in den Berichten über anonyme Großspenden aus den Niederlanden und der Schweiz «eine Attacke, um mich politisch und persönlich zu diskreditieren». Wen sie hinter dieser «Attacke» vermutet, sagt sie nicht. Auch der Bundesschatzmeister der Partei, Klaus Fohrmann, sagt, er wüsste gerne, wer Journalisten die Kontoauszüge von Weidels Kreisverband Bodensee zugespielt hat.

Die Umfragewerte sind auch nicht mehr ganz so großartig wie noch vor einigen Wochen. Laut dem aktuellen Deutschlandtrend von Infratest dimap für die ARD würden 14 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der AfD machen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Im September lagen die Rechtspopulisten beim gleichen Institut bei 18 Prozent.

Die AfD leidet zudem an dem, was sich aktuell bei der CDU abspielt. Denn mit dem angekündigten schrittweisen Rückzug Merkels aus der aktiven Politik verliert die Partei ihr liebstes Feindbild.

Und selbst auf die Demonstranten, sonst zu jedem AfD-Parteitag gehörend, ist diesmal kein Verlass. Niemand ruft «Nazis raus». Völlig ungehindert gelangen die Delegierten zum Messegelände.

Veröffentlicht am:
16. 11. 2018
17:45 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
16. 11. 2018
17:45 Uhr



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