Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Hintergründe

Kirchen müssen sich für konfessionslose Mitarbeiter öffnen

Die Kirchen sind große Arbeitgeber: Allein die Diakonie beschäftigt mehr als 525.000 Menschen. Ihre Freiheit, besondere Anforderungen an ihre Mitarbeiter zu stellen, wurde jetzt höchstrichterlich beschnitten. Das hat Konsequenzen.



Bundesarbeitsgericht
Im Bundesarbeitsgericht in Erfurt wurde darüber verhandelt, ob kirchliche Einrichtungen von Job-Bewerbern eine Kirchenzugehörigkeit verlangen können.   Foto: Bodo Schackow

Die erfolgreiche Klage einer Sozialpädagogin wird die Praxis der Kirchen bei jährlich tausenden Neueinstellungen verändern.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verhandelte in Erfurt darüber, ob die Berlinerin diskriminiert wurde, weil sie als Konfessionslose nicht zu einem Einstellungsgespräch für einen Job der Diakonie Deutschland eingeladen wurde. Ihr Fall hat grundsätzliche Bedeutung für den Sonderstatus der Kirchen in Deutschland als Arbeitgeber.

Worin liegt die besondere Bedeutung des Falls?

Er wurde zum Präzedenzfall für die Antwort auf eine Frage, die in Deutschland seit Jahren kontrovers diskutiert wird. Dabei geht es einerseits um das vom Grundgesetz geschützte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen bei ihren Angelegenheiten, also ihre Autonomie - auch als großer Arbeitgeber. Auf der anderen Seite steht das Diskriminierungsverbot, das für Religionszugehörigkeit, aber auch Alter oder Geschlecht gilt. Und: Es war die erste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum kirchlichen Arbeitsrecht im April 2018.

Die Herausforderung für die Richter bestand nach Meinung des Bonner Arbeitsrechtlers Gregor Thüsing darin, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Kirchen mit der des Europäischen Gerichtshofs in Einklang zu bringen.

Warum hat sich die Berlinerin bis in die höchste Instanz geklagt?

Die Frau hatte sich 2012 auf eine von der Diakonie ausgeschriebene, auf zwei Jahre befristete Referentenstelle beworben. Kandidaten sollten kirchlich gebunden sein und einen Bericht zur Umsetzung der Antirassismus-Konvention in Deutschland schreiben. Sie machte in ihrer Bewerbung keine Angaben zur Konfession. Es gab 38 Bewerber für die Stelle, 4 wurden zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Sie nicht. Die Sozialpädagogin sah sich wegen ihrer Konfessionslosigkeit diskriminiert und klagte sich seit 2013 mit der Forderung auf eine Entschädigung von rund 9800 Euro durch die Instanzen.

Was entschied das Bundesarbeitsgericht nun?

Es fällte ein Grundsatzurteil, das den Sonderstatus der Kirchen im Arbeitsrecht enger fasst als bisher. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter schränkten die Freiheit der Kirchen ein, besondere Anforderungen an ihre Mitarbeiter bei der Religionszugehörigkeit zu stellen. Sie legten quasi Kriterien fast. Danach ist es nur dann zulässig, eine bestimmte Religionszugehörigkeit bei Einstellungen zur Bedingung zu machen, wenn das für die konkrete Tätigkeit objektiv geboten, also wesentlich und entscheidend ist. Dies zu überprüfen obliege den Gerichten.

Was wurde aus der Entschädigungsforderung der Berlinerin?

Sie bekam vom Arbeitsgericht Berlin eine Entschädigung zugesprochen, verlor aber vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, das jedoch eine Revision zuließ. Das Bundesarbeitsgericht entschied, die Frau sei wegen ihrer Konfessionslosigkeit benachteiligt worden. Ihr wurden zwei Bruttomonatsverdienste - etwa 4000 Euro - als Entschädigung zugesprochen.

Warum hat sich auch der Europäische Gerichtshof mit dem deutschen Fall beschäftigt?

Das Bundesarbeitsgericht, bei dem die Klage der Sozialpädagogin 2016 landete, rief den EuGH an. Es wollte von den Richtern in Luxemburg klären lassen, ob kirchliche Arbeitgeber die Konfession von Bewerbern als Einstellungskriterium festlegen dürfen - und ob diese Praxis vereinbar mit europäischem Recht ist, insbesondere mit der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie.

Welche Rolle spielte die Entscheidung aus Luxemburg?

Sie lieferte quasi eine Orientierung für das Urteil der Bundesarbeitsrichter. Die Richter in Luxemburg stärkten ebenso wie jetzt das BAG die Rechte konfessionsloser Bewerber bei kirchlichen Arbeitgebern und setzten Maßstäbe, wann eine Kirchenzugehörigkeit verlangt werden kann. «Der EuGH hat sehr streng entschieden», sagte der Arbeitsrechtler Thüsing, der die Kirchen in der Vergangenheit auch vor Gericht vertrat. Thüsing und andere Juristen messen dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine große Bedeutung für eine Neuausrichtung des kirchlichen Arbeitsrechts zu.

Ist das Urteil für viele Menschen von Bedeutung?

Die Kirchen sind große Arbeitgeber in Deutschland. Jährlich werden tausende Stellen allein bei der Diakonie neu besetzt, unter anderem Mitarbeiter in Kitas, in Altenheimen oder Krankenhäusern. Die Diakonie hat nach Angaben eines Sprechers mehr als 525.000 hauptamtlich Beschäftigte. In den Einrichtungen und Diensten der Caritas arbeiten rund 620.000 Menschen.

Veröffentlicht am:
25. 10. 2018
18:33 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Arbeitgeber Arbeitsgerichte Bundesamt für Güterverkehr Bundesarbeitsgericht Bundesverfassungsgericht Caritas Diakonie Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband Europäischer Gerichtshof Gerichtshöfe Mitarbeiter und Personal Richter (Beruf) Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Klimademo

18.09.2019

Generalstreik für den Klimaschutz? Ein Aufruf mit Risiko

Proteste in Tausenden Städten und in rund 150 Staaten - der globale Klimastreik am Freitag umspannt die Welt. Nicht nur Jugendliche, auch alle Erwachsenen sollen diesmal mitmachen - nach dem Motto «Auf die Straße statt i... » mehr

Urlaub

19.02.2019

Gericht: Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch

Arbeitnehmer können möglicherweise Urlaub geltend machen, von dem sie dachten, er sei längst verfallen. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil das Bundesurlaubsgesetz weiterentwickelt und nimmt nun Arbeitg... » mehr

EZB-Chef Draghi

17.12.2018

Was darf die EZB? EuGH stellt sich hinter Anleihenkäufe

Ist die EZB in ihrem Anti-Krisen-Kurs zu weit gegangen? Dass die Notenbank in großem Stil Wertpapiere von Staaten kauft, sorgt immer wieder für Streit. Der Europäische Gerichtshof hat nun ein klares höchstrichterliches S... » mehr

Stechuhr

14.05.2019

Was das Urteil zur Arbeitszeiterfassung bedeuten könnte

Auch in Deutschland werden Milliarden von Überstunden geleistet und oft nicht registriert - sehr zum Ärger der Gewerkschaften. Aber verträgt sich die vom EuGH verlangte strikte Erfassung der Arbeitszeit mit der modernen ... » mehr

Lkw-Verkehr

25.07.2019

Berlin und Wien wollen Zoff um Transitverkehr entschärfen

Deutschlands Verkehrsminister Scheuer hat viele Probleme am Hals, ganz vorne die Folgen des Maut-Debakels. Das verdankt er einer Klage aus Österreich. Mit dem Nachbarland gibt es aber noch mehr Clinch. » mehr

Rettung

09.07.2019

Rettung in der Sackgasse

Der Fall Sea-Watch spaltet die Gesellschaft. Das Problem ist aber nicht eine Deutsche, die zur «Kapitänin der Herzen» avanciert ist. Es ist auch nicht Italiens Hardliner Salvini. Die Justiz muss nun das richten, wobei Eu... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Narrenzug Bad Salzungen Bad Salzungen

Narren regieren Bad Salzungen | 11.11.2019 Bad Salzungen
» 31 Bilder ansehen

Rathaussturm Suhl Suhl

Narren stürmen Rathaus Suhl | 11.11.2019 Suhl
» 58 Bilder ansehen

Unfall A71 Berg Bock Suhl A71

Tödlicher Unfall A71 Berg Bock | 11.11.2019 Suhl A71
» 15 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
25. 10. 2018
18:33 Uhr



^