Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Hintergründe

Maaßen und die Radikalisierung des bürgerlichen Milieus

Die Sommerpause ist vorbei, der Bundestag debattiert diese Woche über den Haushaltsentwurf für 2019. Doch über Geld spricht in Berlin kaum jemand. Hauptgesprächsthema sind Hans-Georg Maaßen und die Frage, ob Minister Seehofer den Verfassungsschutz-Chef womöglich entlässt.



Chemnitz
Im Laufschritt: Polizisten nach dem Abbruch des Stadtfestes Chemnitz am 26. August.   Foto: Andreas Seidel

Es ist eine dramatische Zustandsbeschreibung der deutschen Gesellschaft, die Regierungssprecher Steffen Seibert im Haus der Bundespressekonferenz vorträgt. Es geht um Chemnitz und Köthen, wo nach Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Flüchtlingen zwei Menschen gestorben sind.

Seibert konstatiert einen besorgniserregenden Antisemitismus, eine Zunahme des Rechtsradikalismus. Die «Gewaltverbrechen, die durch einzelne Flüchtlinge begangen werden», nennt er als dritte «Herausforderung». Dann sagt er: «Klar ist, es gibt ein staatliches Gewaltmonopol. Das muss man allen sagen. Das ist zu verteidigen.»

Wenn eine Regierung so betonen muss, dass Selbstjustiz und Straßengewalt tabu sind, weiß man, dass wirklich etwas schief läuft. In so einer Situation - wenn Verbrechen politische Debatten, Protestkundgebungen und gewalttätige Übergriffe auf Unschuldige nach sich ziehen - sind die Sicherheitsbehörden besonders gefragt. Dass sich ausgerechnet jetzt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Rücktrittsforderungen konfrontiert sieht, macht die Sache nicht besser.

Vor allem FDP, Grüne und Linkspartei sehen kaum mehr eine Zukunft für Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutz-Chef. Sie sind schon länger unzufrieden mit dem Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes. Sein Interview in der «Bild»-Zeitung, in dem er Ende vergangener Woche Zweifel daran äußerte, dass es bei Kundgebungen in Chemnitz nach der Bluttat vom 26. August zu «Hetzjagden» auf unbeteiligte Ausländer gekommen sei, ist für sie da nur der berühmte letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Die SPD drückt ihre Kritik an Maaßen nicht ganz so drastisch aus. Parteichefin Angela Nahles sagt, wenn Maaßen für seine Äußerungen keine Belege liefere, müsse er den Posten räumen. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster findet das übertrieben. Er sagt: «Maaßen hat mit seinem Interview ungeschickt agiert, das ist klar zu kritisieren, aber kein Grund für politisch motivierte Rücktrittsforderungen.»

Die Informationen, die seine Meinung zu den Vorfällen in Chemnitz stützen sollen, hat Maaßen jetzt dem Bundesinnenministerium vorgelegt. Der Bericht liegt auch im Kanzleramt vor. Veröffentlicht werden soll er erst einmal nicht. Auch ob Seehofer Maaßens Argumentation überzeugend findet, ist noch nicht bekannt.

Nachdem der Innenminister am Freitag noch erklärt hatte, Maaßen genieße sein Vertrauen, klang er am Wochenende etwas vorsichtiger. Ganz der gestrenge Dienstherr, sagte er der ARD: «Ich erwarte eine Begründung, auf die er seine These stützt.» Jetzt wolle er erst einmal in Ruhe lesen, was ihm Maaßen aufgeschrieben habe, sagt Seehofer.

Auch diejenigen, die Seehofer schon länger kennen, sind nicht sicher, ob der Minister weiter seine schützende Hand über Maaßen halten wird - auch wenn Maaßen und Seehofer die Kritik an den Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Flüchtlingsherbst 2015 eint.

Und dann ist da noch der teils offen, teils unterschwellig vorgetragene Vorwurf, Maaßen sympathisiere mit der AfD und verhindere deshalb vielleicht, dass seine Behörde die Partei genauer unter die Lupe nehme. Armin Schuster, der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, hält das jedenfalls für eine Unterstellung.

Dass die AfD eines Tages zum Beobachtungsobjekt werden könnte, ist seiner Ansicht nach auch nicht ausgeschlossen. Schuster sagt: «In der AfD gibt es Politiker wie Björn Höcke, die eine Grenzverschiebung nach rechts aktiv betreiben, und andere, die dabei naiv zusehen. Denen fehlt jede Sensibilität dafür, dass sie so den Boden bereiten für Rechtsextremisten, die vor Gewalt nicht zurückschrecken.» Diese Entwicklungen dürften die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern nicht aus dem Auge verlieren.

Auch Steffen Königer, Beisitzer im AfD-Bundesvorstand, urteilt, dass seine Parteikollegen in den vergangenen Tagen nicht immer eine gute Figur abgegeben hätten. Dass Höcke gemeinsam mit den AfD-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Sachsen nach der tödlichen Messerattacke am Rande des Chemnitzer Stadtfestes zu einem Trauermarsch aufgerufen hatte, hielt er zwar für «richtig und wichtig». Doch dass die AfD in Chemnitz gemeinsam mit Pro Chemnitz und Pegida marschiert ist - am Rande der Demonstration kam es zu Angriffen rechter Demonstranten auf Pressevertreter - ärgert ihn nach eigenem Bekunden.

Aus den Sicherheitsbehörden hört man Besorgnis darüber, dass in den vergangenen Tagen in Chemnitz bei Kundgebungen mehrfach «normale Bürger» neben Rechtsextremisten zu sehen waren. Die Situation erinnert an die Zeit der Flüchtlingskrise, als nicht nur bekannte Extremisten, sondern auch Menschen, die keiner rechten Gruppierung angehörten, Flüchtlingsunterkünfte angriffen. Maaßen sprach kürzlich in einer Rede von Menschen, «die zu einem wesentlichen Pfeiler auch der Gesellschaft zählen», die plötzlich Hassbotschaften im Internet verbreiteten und Häuser anzündeten. Er erkannte eine besorgniserregende «Radikalisierung des bürgerlichen Milieus».

Veröffentlicht am:
10. 09. 2018
17:30 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ARD Alternative für Deutschland Armin Schuster Björn Höcke Bundesamt für Verfassungsschutz Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundesministerium des Innern Bundespressekonferenz Bürgertum CDU Demonstrationen Deutscher Bundestag FDP Hans-Georg Maaßen Inlandsgeheimdienste Minister Pegida Rechtsextremisten SPD Sicherheitsbehörden Steffen Seibert Verfassungsschutzchefs
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Andreas Kalbitz

02.09.2019

Die führenden Köpfe der AfD im neuen Brandenburger Landtag

Bundesweit bekannt ist aus Brandenburg der frühere Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland. Der 78-Jährige brachte die AfD bei der Wahl 2014 mit 12,2 Prozent in den Landtag und wechselte 2017 in den Bundestag. » mehr

AfD-Spitzenkandidat Höcke

28.10.2019

Höckes AfD in Thüringen: erfolgreich und doch isoliert

Die AfD kann ihr Ergebnis bei der Landtagswahl in Thüringen voraussichtlich verdoppeln. Doch mit ihrem umstrittenen Spitzenkandidaten Höcke gelingt ihr der ganz große Coup im Freistaat nicht. Und an eine Regierungsbeteil... » mehr

Chemnitz

09.09.2018

«Hetzjagden» oder nicht? Vom Streit um einen Begriff

Bei den Demonstrationen in Chemnitz gab es viele Straftaten. Das Innenministerium in Dresden spricht von 140 Verfahren. Bei der Diskussion über die Dimension der fremdenfeindlichen Übergriffe steht aber vor allem der Beg... » mehr

Trauerfeier für Walter Lübcke

26.06.2019

Geständnis im Mordfall Lübcke: Zweifel an Einzeltäter-These

Hat Stephan E. wirklich allein gehandelt? Oder hielt er immer noch Kontakt zu alten Freunden aus der Neonazi-Szene? Für die Ermittler steht fest: Sie stehen in ihrer Aufklärungsarbeit erst am Anfang. » mehr

Hans-Georg Maaßen

11.09.2018

Was nun, Herr Maaßen?

Im Bundestag muss sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen an diesem Mittwoch für den Wirbel rechtfertigen, den er mit einem Interview zu Chemnitz ausgelöst hat. Ob ihm das gelingt, ist offen. » mehr

Alexander Mitsch

19.11.2019

Der konservative Störenfried

Alexander Mitsch schürt als erzkonservativer CDU-Rebell Unruhe in einer gebeutelten Partei. Er träumt von der großen Zäsur und Prozentwerten vergangener Zeiten. Seine Lösung: Merz statt Merkel. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Hubschrauber-Säge Baumbeschneidung Sonneberg Sonneberg

Baumfällarbeiten Sonneberg | 09.12.2019 Sonneberg
» 37 Bilder ansehen

Meiningen Mallorca Party

Meiningen Mallorca Party | 08.12.2019 Meiningen
» 138 Bilder ansehen

Weihnachtsmarkt in Eisfeld Eisfeld

Weihnachtsmarkt Eisfeld | 08.12.2019 Eisfeld
» 53 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
10. 09. 2018
17:30 Uhr



^