Topthemen: Der NSU-ProzessMobilität und EnergieGebietsreformFußball-Tabellen

Hintergründe

Trump verstört Partner - wohin steuert die Nato?

US-Präsident Trump stiftet Chaos, auch bei der Nato. Unter dem Strich kann er mit seinem Kurs aber erste Erfolge verbuchen. Ist ihm das Bündnis am Ende vielleicht sogar dankbar?



Nato-Gipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel in Brüssel.   Foto: Ludovic Marin/POOL AFP/AP

Erst wirft er Deutschland vor, sich von Russland kontrollieren zu lassen. Dann nennt er die deutsch-amerikanischen Beziehungen «hervorragend». Schließlich twittert er, die Nato-Partner müssten sofort zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben und nicht erst 2025 - und nimmt damit wieder Deutschland in den Blick. Und dann bringt er auch noch eine Verdoppelung des Nato-Ziels auf vier Prozent ins Spiel. Ja, was denn nun? Ganz überraschend kommt Donald Trumps Auftreten in Brüssel nicht. Aber die 28 Partner wissen trotzdem nicht so recht, was sie damit anfangen sollen.

Was will Trump mit seinem Hin und Her bewirken?

Vor seinen Anhängern in der Heimat kann er sich als Macher präsentieren, der sich erfolgreich dagegen wehrt, dass die USA über den Tisch gezogen werden. Und das an mehreren Fronten. Während Trump in Brüssel den Grundstein für seine neuerliche Schelte legte, veröffentlichte sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer eine fast 200 Seiten lange Liste mit weiteren Waren aus China, die mit Strafzöllen von zehn Prozent belegt werden könnten. Mit diesem Dauerfeuer an Drohungen unterfüttert Trump außenpolitisch sein Image als unberechenbarer Machtpolitiker, der andere vor sich hertreibt und sie unter Zugzwang setzt.

Was ist das Ergebnis?

Chaos. Die Geschlossenheit der Nato wird infrage gestellt. Durch den Westen ziehen sich Risse. Ob es Trump aber gelingt, die Nato dauerhaft zu beschädigen, wird erst die Zeit zeigen.

Wo stehen die anderen Nato-Partner im deutsch-amerikanischen Streit?

Zumindest fallen sie Kanzlerin Angela Merkel bislang nicht in der Öffentlichkeit in den Rücken. Das mag auch daran liegen, dass es vielleicht nicht jeder europäische Nato-Partner uneingeschränkt positiv sehen würde, wenn Deutschland auf einmal doppelt so viel Geld für Verteidigung ausgeben würde und damit in Europa noch einflussreicher und mächtiger werden würde. Im Streit um die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 steht Merkel allerdings ziemlich allein da. Bei den Gipfelberatungen am Mittwoch machten neben Trump auch noch andere Staats- und Regierungschefs deutlich, dass sie das Projekt als Gefahr für die Energiesicherheit sehen.

Wird sich etwas an der deutschen Haltung ändern?

Deutschland ist Trump schon ein Stück entgegengekommen. Kanzlerin Angela Merkel verspricht jetzt immerhin, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Derzeit sind es 1,24 Prozent. Die bisherige Finanzplanung bis 2022 gibt das allerdings nicht her. Da muss dann in den Haushaltsberatungen für 2019 wohl noch nachgesteuert werden. Aber 1,5 Prozent reicht den Amerikanern ohnehin nicht aus. Eine weitere Erhöhung ist aber in Deutschland kaum vermittelbar. 60 Prozent sprachen sich in einer aktuellen Yougov-Umfrage dagegen aus, nur 15 Prozent dafür. Beim Thema Nord Stream 2 hat Merkel bereits im April einen sehr engen Austausch über die politische und strategische Dimension des Projekts versprochen.

Wird Trump irgendwann Ruhe geben?

Wenn man sich seine bisherige Amtszeit anschaut, gilt das als unwahrscheinlich. Hat Trump sich einmal in ein Thema verbissen, lässt er nicht locker. Beim Handelskonflikt mit China etwa legt er immer noch eine Schippe drauf und lässt den Zollstreit weiter eskalieren. Auch bei der Nato gehen ihm die Drohungen und Forderungen bislang nicht aus. So brachte er am Dienstag erneut die Forderung ins Spiel, dass die anderen Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben auf vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern sollten und nicht nur auf zwei Prozent.

Hat er noch andere Möglichkeiten, Druck auf Deutschland ausüben?

Er könnte eine Reduzierung oder einen teilweisen Abzug der in Deutschland stationierten US-Truppen in Erwägung ziehen - auch wenn er damit eigenen strategischen Interessen zuwiderlaufen würde. Er könnte auch die Beistandspflicht der Nato ernsthaft in Frage stellen, den Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Darin haben die Mitgliedstaaten vereinbart, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen als ein Angriff gegen alle angesehen werden wird und sie sich gegenseitig unterstützen.

Veröffentlicht am:
12. 07. 2018
19:15 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Afghanisches Militär Bruttoinlandsprodukt Bundeskanzlerin Angela Merkel Chaos Donald Trump Drohung und Bedrohung Kanzler Militärhaushalt NATO-Mitgliedstaaten Nato Nord Stream 2 Nordeuropäische Gasleitung Präsidenten der USA Twitter
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Trump

12.07.2018

Trumps Brüsseler Brandrede im Faktencheck

US-Präsident Donald Trump hat Deutschland in einer Brandrede zum Auftakt des Nato-Gipfels schwere Vorwürfe gemacht, dabei aber mit zweifelhaften Zahlen argumentiert. » mehr

Donald Trump

12.07.2018

Brüsseler Parallelwelt: Trump schockiert die Nato

Zwischenzeitlich sieht es so aus, als stünde die Nato am Abgrund. Donald Trump droht beim Gipfel in Brüssel mit einem Alleingang, eilig beruft das Bündnis eine Krisensitzung ein. Am Ende steht eine denkwürdige Pressekonf... » mehr

Donald Trump

12.07.2018

Trumps Aussagen auf dem Nato-Gipfel im Faktencheck

US-Präsident Donald Trump hat sich nach einer Krisensitzung der Nato zum Streit um Verteidigungsausgaben vor die Presse gestellt und über viele Dinge geredet - über Geld fürs Militär, den russischen Präsidenten Wladimir ... » mehr

Trump in Großbritannien

13.07.2018

Nach Brexit-Schelte: Trump und May kaschieren die Risse

Donald Trump fällt der angeschlagenen Theresa May mit einem Interview in den Rücken. Am Tag danach versuchen die beiden, die Wogen zu glätten. Ein gemeinsamer Gegner ist da hochwillkommen. » mehr

Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Brüssel

12.07.2018

Worum es beim Nato-Gipfel eigentlich gehen soll

Mehr Abschreckung gegen Russland, ein neuer Irak-Einsatz und Pläne für eine Bündniserweiterung: Beim Nato-Gipfel in Brüssel geht es um wichtige Richtungsentscheidungen. Schafft es das Bündnis trotz interner Streitigkeite... » mehr

Nato-Gipel 2018

12.07.2018

Der chaotische Nato-Gipfel: Fünf Dinge, die man wissen muss

Der Nato-Gipfel 2018 - das waren zwei Tage verwirrender, teils auch beunruhigender Nachrichten. Das Durcheinander war nicht immer leicht zu sortieren. Fünf Dinge, die man am Ende wissen muss: » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Tödlicher Unfall A71

Tödlicher Unfall A71 Meiningen | 15.07.2018 Meiningen
» 7 Bilder ansehen

Feuer Steilhang nahe Theuern

Feuer Steilhang nahe Theuern | 15.07.2018
» 12 Bilder ansehen

Simson Treffen Wiedersbach

Simson Treffen in Wiedersbach | 14.07.2018 Wiedersbach
» 46 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
12. 07. 2018
19:15 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".