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Hintergründe

Trump will Green-Card-Verlosung abschaffen

Donald Trump reagiert nach dem Anschlag von New York schnell - er will die Möglichkeit, über eine Lotterie an eine Aufenthaltserlaubnis für die USA zu kommen, abschaffen. Was nach Aktion klingt, ist bei genauem Hinsehen bloß Aktionismus, wie Kritiker anmerken.



Donald Trump
US-Präsident Donald Trump: «Ich beginne noch heute den Prozess, die Lotterie abzuschaffen.»   Foto: Evan Vucci

Nach der Terrorattacke in New York mit acht Toten will US-Präsident Donald Trump die «Green-Card-Lotterie» abschaffen. Die Verlosung verschafft jährlich bis zu 50 000 Ausländern aus aller Welt einen dauerhaften Aufenthaltsstatus mit Arbeitserlaubnis in den USA.

Davon profitieren jedes Jahr auch viele Deutsche. «Ich beginne noch heute den Prozess, die Lotterie abzuschaffen», sagte Trump vor einer Kabinettssitzung in Washington und kündigte die Zusammenarbeit mit dem Kongress an.

«Der Terrorist kam in unser Land über das sogenannte «Diversity Visa Lottery Program»», schrieb Trump auf Twitter. Er wolle stattdessen ein Migrationssystem, das auf den beruflichen Fähigkeiten der Bewerber basiere. Der demokratische Senator Charles Schumer habe 1990 die Green-Card-Lotterie eingeführt. «Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen», schrieb Trump.

Bei der Verlosung müssen Bewerber in ihrem Antrag umfangreiche Angaben machen, die hart überprüft werden, etwa auf kriminellen Hintergrund. Die Verteilung der zur Verfügung stehenden Green Cards (Aufenthaltserlaubnisse) erfolgt über Länderquoten. Bewerber aus Ländern, die in den Vorjahren ohnehin mehr als 50 000 Migranten in die USA entsandt haben, können nicht teilnehmen, darunter gegenwärtig Länder wie Bangladesch, Indien, die Philippinen oder Großbritannien.

Trump forderte ferner höhere Strafandrohungen. «Wir müssen härter werden, klüger und weniger politisch korrekt», sagte Trump. Er bezeichnete den Terrorverdächtigen als «dieses Tier».

Schumer, aus New York stammender demokratischer Oppositionsführer im US-Senat, warf Trump das Ausnutzen einer Tragödie für politische Zwecke vor. Der Präsident wolle die staatlichen Mittel für Terrorbekämpfung in Wirklichkeit sogar noch zurückfahren. Das Geld werde dringend gebraucht, um aktive Terrorbekämpfung zu betreiben.

Kritik kaum auch von New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo und Bürgermeister Bill de Blasio. Trump habe sich noch nicht bei ihnen gemeldet, sagten die beiden Politiker der demokratischen Partei. «Es macht mir nichts aus, dass der Präsident mich noch nicht angerufen hat», sagte Cuomo. «Was mich stört, ist jeder Versuch, diese Situation zu politisieren.»

Die Tweets des US-Präsidenten seien «nicht hilfreich» gewesen, sagte Cuomo weiter. «Ich glaube, sie waren auch nicht faktisch korrekt. Sie tendieren dazu, mit dem Finger zu zeigen und die Situation zu politisieren.» Damit spiele man Terroristen in die Hände. «Der Ton sollte gerade genau das Gegenteil sein. Es geht hier gerade als allerletztes um Politik.»

Ein 29 Jahre alter Mann aus Usbekistan war am Dienstagnachmittag mit einem Pick-Up-Truck in New York in eine Menschenmenge gefahren und hatte acht Menschen getötet und elf weitere verletzt. Nach Trumps Angaben war er über die Lotterie ins Land gekommen. Er sei Anlaufpunkt für 23 weitere Angehörige gewesen. «Wir wollen von der Ketten-Migration loskommen», sagte Trump.

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dpa

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Veröffentlicht am:
01. 11. 2017
18:35 Uhr

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