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CDU-Vorsitzkandidaten einigen sich auf Fahrplan zu Parteitag

Zehn Wochen vor dem Parteitag ist der Machtkampf in der CDU unübersichtlich. Nun haben sich die Kandidaten auf Formate für den internen Wahlkampf geeinigt. Eine Frage aber bleibt offen.



Kramp-Karrenbauer
Wird ihren Posten als CDU-Chefin abgeben: Annegret Kramp-Karrenbauer.   Foto: John Macdougall/AFP POOL/dpa

Zwei öffentliche Live-Diskussionen mit den Kandidaten im Internet, dazu CDU-interne Einzel-Talks per Videoschalte und jeweils eine Kandidaten-Mail.

Die drei Bewerber für den CDU-Vorsitz haben sich am Montag auf einen Fahrplan für die letzten vier Wochen vor dem Anfang Dezember in Stuttgart geplanten Wahlparteitag geeinigt. Wegen der Corona-Pandemie verzichten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen auf öffentliche Veranstaltungen mit Publikum. Ob es vor dem Parteitag wie von Röttgen gefordert ein gemeinsames Fernseh-Streitgespräch gibt, blieb offen.

Laschet und Merz verzichteten sowohl bei ihre Ankunft zu den etwa eineinhalbstündigen Beratungen mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Parteizentrale wie auch bei ihrer Abfahrt auf öffentliche Kommentare. Röttgen sprach im Anschluss von einem guten, sachlichen Gespräch. Bei seiner Ankunft warb er für ein respektvolles, transparentes und öffentliches Verfahren vor dem am 4. Dezember geplanten Wahlparteitag in Stuttgart. Alle CDU-Mitglieder sollten «die Akzentunterschiede, die es gibt, die auch gut sind für eine Partei, auch mitbekommen». Röttgen betonte: «Wir alle wollen jeweils das Beste für die CDU.»

Kramp-Karrenbauer erklärte nach dem Treffen, es habe ein gutes und konstruktives Gespräch über den weiteren Weg bis zum Parteitag gegeben. «Die Partei will einen fairen Wettbewerb. Ich bin mir sicher, dass das mit den drei Kandidaten und den besprochenen Formaten gut gelingt.» CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte, die Parteizentrale werde nun intensiv mit der Detailplanung der Veranstaltungen beginnen. «Die digitalen Formate sind eine sehr gute Lösung - in Zeiten von Corona -, um allen Mitgliedern die Möglichkeit zu geben mit den Kandidaten zu diskutieren.»

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), warnte unterdessen vor den Folgen einer Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz. «Andere Parteien definieren sich über Flügel und deren Streitigkeiten. Die Union trägt das Gemeinsame schon im Namen», sagte er «Zeit online». «Wir wollen Einigkeit, gerade in der Krise. Denn es geht um Deutschland, nicht um Parteien oder einzelne Egos.» Die Union wolle wieder die nächste Bundesregierung anführen und Politik gestalten. «Das gemeinsame Ziel muss wichtiger sein als ein paar Sekunden Redezeit Einzelner in den Abendnachrichten.»

Die drei Kandidaten einigten sich auf zwei im Internet übertragene gemeinsame und öffentliche Live-Gespräche - eines in der ersten Novemberwoche und ein weiteres in der letzten Novemberwoche, also rund einen Woche vor dem Parteitag. Die jeweils etwa 90 Minuten dauernden Diskussionen sollen ohne Publikum in der Parteizentrale stattfinden und live sowie öffentlich im Internet übertragen werden. Parteimitglieder sollen vorab Fragen an die Kandidaten stellen.

Zusätzlich soll es im Internet drei rund 60-minütige individuelle CDU-interne Live-Gespräche gegeben, bei denen die Kandidaten einzeln von den Parteimitgliedern vorab oder live befragt werden können. Diese Diskussionsrunden sollen zwischen dem 16. und 20. November organisiert werden. Außerdem wollen sich die Kandidaten in der zweiten Novemberwoche jeweils persönlich in einer Mail an die Parteimitglieder wenden. Zusätzlich soll es auf der CDU-Internetseite Informationen über Kandidaten und Wahlverfahren geben.

Die Lage im CDU-Machtkampf ist zehn Wochen vor dem Parteitag unübersichtlich. Ein Stand der Dinge zu den wichtigsten Akteuren:

Laschet-Anhänger: Er muss bundesweit mehr tun

Armin Laschet: Der Ministerpräsident setzt auf die politische Mitte und versucht, mit Verweis auf seine Regierungsarbeit im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW zu punkten. Motto: Wer ein so großes Land geräuschlos führen kann, ist auch für CDU-Vorsitz und Kanzleramt geeignet. Hört man sich in der CDU um, kritisieren auch ihm Wohlgesinnte, das werde nicht ausreichen. Laschet müsse stärkere bundespolitische Akzente setzen. Außerdem kümmere er sich noch zu wenig darum, die mutmaßlichen Delegierten des Parteitags von sich zu überzeugen - Merz tue da viel mehr.

Friends of Friedrich: Irritiert über manche Äußerungen

Friedrich Merz: Er setzt darauf, dass noch vor Weihnachten die Kanzlerkandidatenfrage mit der CSU zu seinen Gunsten geklärt wird. Merz hofft, dass die Sehnsucht nach klarer konservativer Kante groß ist. Und dass seine Kompetenz in Wirtschaftsfragen gefragt sein wird - wegen der Corona-Folgen für Arbeitsplätze und Wirtschaft. Selbst Anhänger sind aber unglücklich über manche Äußerungen. In der Partei gilt als so gut wie sicher, dass Merz einen Großteil der Mittelständler hinter sich hat - und wohl auch einen größeren Teil des Nachwuchses von der Union.

Röttgen: Gibt er am Ende den Ausschlag bei der Vorsitzendenwahl?

Norbert Röttgen: Der Außenexperte versucht, sich nach dem Fall des vergifteten russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny mit Forderungen nach dem Stopp der umstrittenen Erdgaspipeline Nord Stream 2 und Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin zu profilieren. Und mit Andeutungen, dass mit ihm eine Kanzlerkandidatur des wegen seiner Umfragewerte auch in der CDU beliebten CSU-Chefs Markus Söder möglich wäre. In der Partei gilt er als Außenseiterkandidat - dessen Wahlempfehlung bei einem möglicherweise notwendigen zweiten Wahlgang aber den Ausschlag geben könnte.

Spahn: Für etliche CDU-Mitglieder wäre er ein Zeichen für Aufbruch

Jens Spahn: Der Gesundheitsminister tritt bei der Vorsitzendenwahl im Bund mit Laschet an - und soll bei dessen Sieg stellvertretender Parteichef werden. Doch manche in der Partei fürchten, dass Laschet und Merz die CDU bei einem knappen Ausgang der Vorsitzendenwahl ausgerechnet zum Start in das Superwahljahr 2021 in eine Zerreißprobe führen könnten. Das könnte die Stunde von Spahn werden - er gilt vielen in der Partei als jener, der am glaubwürdigsten einen Neuaufbruch verkörpern könnte. Und das womöglich gemeinsam mit Markus Söder, dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef.

© dpa-infocom, dpa:200928-99-734185/7

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28. 09. 2020
18:38 Uhr

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28. 09. 2020
18:38 Uhr



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