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Kreml warnt Belarus vor «Abnabeln von Russland»

Bei den Protesten in Belarus sind keine EU-Flaggen zu sehen. Und doch sieht Moskau die Gefahr, dass sich Minsk mit der Demokratiebewegung von Russland abwenden könnte. Der Kreml positioniert sich eindeutig.



Proteste in Belarus
Bei einer Demonstration in Minsk präsentiert eine Frau ein Foto der gegen die Protestbewegung eingesetzten Sicherheitskräfte.   Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa » zu den Bildern

Im Machtkampf in Belarus (Weißrussland) wirft Russland der Opposition antirussische Tendenzen vor. In Dokumenten des neuen Koordinierungsrates für einen friedlichen Machtwechsel sei «der Schwerpunkt auf das Abnabeln von Russland gelegt» worden, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

«Der Kreml neigt zu Politikern in Belarus, die für eine Kooperation mit Russland sind.» Moskau stellte sich damit einmal mehr hinter Staatschef Alexander Lukaschenko. Unterdessen sind zwei prominente Anführer der Demokratiebewegung in Belarus festgenommen worden.

Nach Angaben der Opposition wurden Olga Kowalkowa und Sergej Dylewski in der Hauptstadt Minsk in einem Gefangenentransporter weggebracht. Die Behörden bestätigten die Festnahme. Der Grund war unklar. Lukaschenko hatte mehrfach gedroht, den Koordinierungsrat der Opposition zu zerschlagen. Er erklärte das Gremium, das einen Dialog mit dem Machtapparat anstrebt, für illegal. Kowalkowa und Dylewski arbeiten im Präsidium des Koordinierungsrates.

Zu Wochenbeginn nahm die Polizei gleich mehrere Anführer der Streiks in den Staatsbetrieben fest. Die Opposition hatte die Beschäftigten wie in der Vorwoche dazu aufgerufen, die Arbeit aus Protest gegen den Langzeitpräsidenten niederzulegen. Nach Ansicht von Experten könnte Lukaschenko darüber in die Knie gezwungen werden. Zunächst war unklar, warum es zu den Festnahmen kam - ob wegen angeblicher Aufrufe zu Streiks oder zu Massenprotesten.

Seit mehr als zwei Wochen gibt es in dem zwischen Russland und dem EU-Mitglied Polen gelegenden Land Proteste und Streiks gegen Lukaschenko. Auslöser war die von Fälschungsvorwürfen überschattete Wahl, bei der sich der 65-Jährige mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Am Sonntag waren nach Schätzungen unabhängiger Medien mehr als 200.000 Menschen auf den Straßen in Minsk, um seinen Rücktritt zu fordern. Das Innenministerium sprach dagegen von maximal 20.000.

Die Opposition um die Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowskaja will mit dem Koordinierungsrat einen friedlichen Machtübergang nach 26 Jahren mit Lukaschenko an der Spitze ermöglichen. In dem Gremium sitzen Vertreter der Zivilgesellschaft. Prominentestes Mitglied ist die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch.

Die Opposition sieht Tichanowskaja als Siegerin der Wahl vom 9. August. Am Montag sagte sie nach einem Treffen mit US-Vizeaußenminister Stephen Biegun in ihrem Exil im EU-Land Litauen: «Wir haben immer gesagt, dass wir bereit für den Dialog sind.» Die Opposition sei offen für eine Vermittlung internationaler Organisationen.

Staatsmedien unterstellen der Opposition, dass sie einen Bruch mit Russland als wichtigstem Verbündeten anstrebt. Das wies der frühere Kulturminister Pawel Latuschko in Minsk ausdrücklich zurück. Im Koordinierungsrat gebe es keine radikalen russlandfeindlichen Kräfte. «Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu Russland zu bauen», sagte er.

Vielmehr gebe es heute keine politische Kraft in Belarus, die in der Lage wäre, mit einer gegen Russland gerichteten Politik mehrheitsfähig zu sein. Zudem seien beide Länder extrem eng im Außenhandel miteinander verbunden, sagte er bei einer Pressekonferenz. Mehr als 40 Prozent des Exports aus Belarus gingen in das Nachbarland, sagte Latuschko, der als früherer Diplomat und Minister das profilierteste Mitglied im Präsidium des Rates ist.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor schon Kritik an den Gegnern von Lukaschenko geübt. So warf er Tichanowskaja vor, sie habe den Austritt von Belarus aus der von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion sowie aus dem Vertrag über kollektive Sicherheit angestrebt, der im Fall eines Angriffs einen militärischen Beistand Moskaus vorsieht, sagte der Chefdiplomat am Sonntag bei einem Jugendforum. Geplant gewesen sei zudem die Auflösung des Unionsstaats beider Länder sowie die Mitgliedschaft von Belarus in EU und in Nato.

Lukaschenko informierte indes Kremlchef Wladimir Putin nach Angaben aus Minsk und Moskau erneut über die Lage in Belarus. Unterdessen forderte Lukaschenko bei einer Sitzung vor Beginn des neuen Schuljahres der Staatsagentur Belta zufolge, dass alle Lehrer, die ihn nicht unterstützten, entlassen werden sollten. Er hatte immer wieder Beschäftigten im Staatsdienst mit Kündigung und Entzug ihrer Lebensgrundlage gedroht, sollten sie die Proteste unterstützen.

Mehrere Pädagogen, aber auch Angehörige der Sicherheitsdienste und Beschäftigte im Außenministerium sowie etwa Journalisten bei den Staatsmedien haben sich bereits öffentlich von Lukaschenko abgewendet - teils in Videobotschaften. Der Staatschef hatte im Fall der Journalisten gesagt, dass die Konkurrenz groß sei. Er bestelle sich aus dem Nachbarland Russland Korrespondenten der Staatsmedien.

Lukaschenko, der auch als «letzter Diktator Europas» gilt, hatte sich am Sonntag mit einer Kalaschnikow gezeigt. Er drohte erneut mit hartem Durchgreifen bei den Demonstrationen seiner Gegner. Die Aktionen wurden auch am Montag fortgesetzt. Mittlerweile sind Menschenrechtlern zufolge vier Menschen ums Leben gekommen.

Deutschland forderte Aufklärung. Die Bundesregierung sei erschüttert über Berichte, dass im Zuge der Proteste und Festnahmen friedlicher Demonstranten auch Menschen umgebracht worden seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gebe Berichte über einzelne Funde von Leichen - «das muss lückenlos aufgeklärt werden».

© dpa-infocom, dpa:200824-99-280504/5

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24. 08. 2020
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