Lade Login-Box.
Gemeinsam handeln zum Digital-Abo
Topthemen: #GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFreies Wort hilft

Topthemen

SPD-Spitze für europäische Kreditgarantien

Wie können die in der Corona-Krise am stärksten gebeutelten Länder schnell Geld bekommen? Italien ruft nach Corona-Bonds - auch in Teilen der deutschen Koalition kommt das an. Der Kompromissvorschlag ist ein anderer.



Corona-Bonds
Milliardenschwere Hilfsmaßnahmen werden die Staatsverschuldung nach oben treiben. Das trifft vor allem hoch verschuldete Länder wie Italien hart. Könnten gemeinschaftliche Anleihen - sogenannte Corona-Bonds - helfen?.   Foto: Francisco Seco/AP/dpa

Die Debatte über Corona-Bonds, also gemeinsame europäische Anleihen, sorgt für Sprengkraft in der großen Koalition. Die SPD-Spitze will zur Bewältigung der Krise über eine gemeinschaftliche Kapitalbeschaffung im Euroraum zumindest diskutieren.

Für schnelle Hilfen schlägt sie aber erst einmal eine andere Lösung vor: ein europäisches Programm für Kreditgarantien - auch weil die Union die Corona-Bonds klar ablehnt. Frankreich und die Niederlande sprachen sich für EU-Hilfsfonds aus, wobei Frankreich innerhalb eines solchen Fonds gemeinsame Schulden ermöglichen will. Die Euro-Finanzminister beraten am Dienstag über mögliche Instrumente.

Ähnlich wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Markus Söder hatte sich zuletzt aber auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen die Bonds und stattdessen für Hilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM ausgesprochen. Vor allem Italien, Spanien und Frankreich forderten dagegen die gemeinschaftlichen Anleihen - weil sie dann zu erheblich günstigeren Konditionen frisches Geld von Investoren erhalten können.

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire regt nun einen neuen EU-Rettungsfonds an. Diese Einrichtung könnte auf fünf oder zehn Jahre befristet werden und vor allem auf die wirtschaftliche Erholung abzielen, machte Le Maire in der Onlineausgabe der britischen Zeitung «Financial Times» deutlich. «Wir sollten nicht von den Worten «Corona-Bonds» oder «Euro-Bonds» besessen sein», sagte der Minister. «Wir sollten von der Notwendigkeit besessen sein, ein starkes Instrument zu haben, um nach der Krise einen wirtschaftlichen Aufschwung zu haben.»

Die Niederlande schlugen einen Hilfsfonds für das Gesundheitswesen von EU-Staaten wie Italien und Spanien vor, die besonders schwer unter der Corona-Pandemie leiden. Sie sollten aus dem Fonds Geld erhalten, das sie nicht zurückzahlen müssten. «Die Niederlande wollen dafür einen substanziellen Beitrag leisten», sagte Ministerpräsident Mark Rutte nach Angaben der Nachrichtenagentur ANP im Parlament in Den Haag.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ließ deutliche Sympathien für EU-Anleihen erkennen. «Ich bin sehr dafür», sagte er im Deutschlandfunk. «Dass die Corona-Bonds am Ende aus meiner persönlichen Sicht und vieler anderer auch gerade in der Sozialdemokratie der richtigere Weg wären, bleibt unbestritten.»

Die betroffenen Länder brauchten aber schnell Hilfe. «Es geht um die Rettung Europas», betonte Walter-Borjans. Das gebiete nicht nur die europäische Solidarität, sondern auch der Eigennutz. Denn: «Wenn diese Staaten nicht auf die Füße kommen, dann kommt Europa nicht auf die Füße.» Weil Corona-Bonds derzeit aber an mehreren Hürden scheiterten, habe er mit Finanzminister Scholz eine andere Lösung vorgelegt.

In einem Brief an die SPD-Fraktion schlugen die beiden SPD-Politiker zur Rettung kleiner und mittlerer Unternehmen ein europäisches Programm für Kreditgarantien vor. Ähnlich wie beim deutschen Hilfsprogramm die Förderbank KfW könnte dafür die Europäische Investitionsbank EIB genutzt werden. Die EIB könnte dann die nationalen Förderbanken und Geschäftsbanken bei kurzlaufenden Betriebsmittelkrediten und Brückenfinanzierungen zu bis zu 80 Prozent absichern.

Fraktionschef Rolf Mützenich ergänzte das Papier: «Wir müssen auch über den Tag hinausschauen und uns Gedanken über gemeinschaftliche Kapitalbeschaffung im Euroraum machen, wie sie auch in Deutschland im Zusammenhang mit Corona-Bonds diskutiert wird», forderte er.

Auch die Grünen im Europäischen Parlament setzen sich für Corona-Bonds ein. Die Bundesregierung dürfe nicht Fehler der Vergangenheit wiederholen und die Verantwortung auf die EZB abschieben, forderte ihr Sprecher Sven Giegold.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
01. 04. 2020
19:09 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Britische Zeitungen Bruno Le Maire Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU CSU CSU-Vorsitzende Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Deutschlandfunk Europäische Investitionsbank Europäische Kommission Europäische Zentralbank Europäisches Parlament Finanzminister Fraktionschefs Große Koalition Institut der deutschen Wirtschaft Kanzler KfW Bankengruppe Lars Feld Luis de Guindos Mark Rutte Markus Söder Michael Hüther Minister Norbert Walter-Borjans Olaf Scholz Politikerinnen und Politiker der SPD Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Rolf Mützenich SPD SPD-Fraktion SPD-Vorsitzende Ursula von der Leyen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Söder

07.03.2020

Coronavirus-Krise Thema bei anstehendem Koalitionsgipfel

Kranke Mitarbeiter, kranke Kunden, fehlende Ersatzteile: Die Folgen der weltweiten Coronavirus-Ausbreitung stellen auch Unternehmen vor Probleme. Die Spitzen der Koalition beraten nun am Wochenende über konkrete Hilfen. ... » mehr

SPD

01.12.2019

Wie die SPD ins Ungewisse aufbricht

Der Überraschungssieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist für die SPD eine von vielen herbeigesehnte Zäsur. Für die Regierung Merkel ist er eine Bedrohung. Wie reagieren SPD und Union auf das politische Beben... » mehr

Markus Söder

13.03.2020

Coronavirus: Fast alle Bundesländer schließen die Schulen

Zahlreiche Staaten schließen ihre Grenzen für Ausländer. Auch Deutschland reagiert immer drastischer auf die Corona-Krise. Millionen Eltern sind mit einer völlig neuen Situation konfrontiert. » mehr

SPD-Vorsitzende Walter-Borjans

09.12.2019

Union an SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

Die Neuausrichtung der SPD dürfte die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht leichter machen. Die Union warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen Nachforderungen - oder sind das gezielte Provokationen? » mehr

Kramp-Karrenbauer

11.02.2020

CDU-Führungsfrage: AKK beim Zeitplan unter Druck

Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer wirft viele Fragen auf. Die Parteichefin selbst will am vereinbarten Fahrplan festhalten. Der sieht eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur erst im Dezember vo... » mehr

Bundestag

27.11.2019

Merkel und Scholz ganz nah: Eine gar nicht normale Debatte

Es scheint wie immer: Opposition und Regierung gehen zum Haushalt der Kanzlerin auf Konfrontationskurs. Doch etwas ist anders - die Koalition zeigt sich bewusst, dass es für sie ums Ganze geht. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Brand Gartenhütte Zella-Mehlis Zella-Mehlis

Brand Gartenhütte Zella-Mehlis | 27.05.2020 Zella-Mehlis
» 12 Bilder ansehen

Brennender Lkw A73 Eisfeld-Nord

Lkw-Brand A73 Eisfeld | 26.05.2020 Eisfeld-Nord
» 28 Bilder ansehen

Unfall Schleusingen Schleusingen

Unfall Schleusingen | 25.05.2020 Schleusingen
» 7 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
01. 04. 2020
19:09 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.