Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Topthemen

Gesetz gegen Kostenfallen soll Verträge auf ein Jahr befristen

Das im März angekündigte Gesetz gegen Kostenfallen nimmt Gestalt an. Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit dem Gesetzentwurf unter anderem die Laufzeit von Verträgen für Dienstleistungen wie Mobilfunk und Fitnessstudios oder andere Abos auf ein Jahr begrenzen.



«Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen sind leider immer noch an der Tagesordnung», sagte Lambrecht der Bild-Zeitung. «Dem werden wir mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge einen Riegel vorschieben.»

Konkret geht es um Verträge, die «regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen» betreffen, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Anbieter solcher Dienstleistungen und Waren sollen dem Gesetzentwurf zufolge in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nur noch Vertragslaufzeiten von bis zu einem Jahr - statt bisher zwei Jahre - anbieten dürfen. Diese Verträge sollen sich automatisch nur noch um drei Monate statt bisher zwölf verlängern dürfen, außerdem soll die Kündigungsfrist von drei Monaten auf einen Monat sinken.

Bereits im März hatte das Ministerium, damals noch unter Leitung von Katarina Barley (SPD), ein Gesetz gegen Kostenfallen angekündigt und Eckpunkte veröffentlicht. Darunter waren neben der kürzeren Befristung von Verträgen auch der Schutz vor ungewollten Wechseln der Energielieferanten, strengere Regeln für Telefonwerbung, die einfachere Durchsetzung von Verbraucheransprüchen, eine angepasste Mängelhaftung beim Kauf gebrauchter Sachen und die Senkung von Inkassokosten.

Nach Angaben des Ministeriums sind bis auf die Regelung der Inkassokosten all diese Eckpunkte inzwischen in den Gesetzentwurf eingeflossen. Bei den Inkassokosten müsse noch nachgearbeitet werden, sagte der Sprecher. dpa

Autor

Redaktion
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
16. 08. 2019
11:35 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Christine Lambrecht Deutsche Presseagentur Katarina Barley Kündigungsfristen Lieferungen SPD Services und Dienstleistungen Vertragslaufzeiten Verträge und Abkommen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Computer-Gaming

14.10.2019

Games-Community im Visier der Sicherheitspolitik

Innenminister Horst Seehofer will nach dem Anschlag in Halle die «Gamerszene» beobachten - und erntet von Gamern nur Spott. Dabei sind rechtsradikale Auswüchse im Gaming-Bereich unübersehbar. Nur sind diese mit klassisch... » mehr

Peter Tauber

19.06.2019

Angst vor neuen rechten Netzwerken nach Mord an Lübcke

Einzeltäter oder Netzwerke? Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten wächst die Sorge vor neuen rechtsextremen oder gar terroristischen Strukturen. Ex-CDU-Generalsekretär Tauber will Verfassungsfeinden mit einer un... » mehr

Das sogenannte Upskirting soll strafbar werden.

12.09.2019

Upskirting: Online-Petition macht mobil gegen Foto-Voyeure

Das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider soll nach Ansicht von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) härter bestraft werden. Es seien "widerliche Eingriffe in die Intimsphäre von Frauen", sagte Lambrecht ... » mehr

Haseloff und Opferbeauftragter in Halle

18.10.2019

Wie es den Opfern nach dem Anschlag in Halle geht

Schlafstörungen, Trauer und Bestürzung. Die Opfer und Augenzeugen des rechtsextremen Terroranschlags von Halle kämpfen mit der Bewältigung des Erlebten. Die Hilfe ist groß, aber die seelischen Wunden sind tief. Auch auf ... » mehr

Angela Merkel

10.07.2019

Merkel nach neuem Zitteranfall: «Keine Sorgen machen»

Drei Zitteranfälle in gut drei Wochen - kann die Kanzlerin noch die volle Leistung bringen? Sie selbst hat darauf eine klare Antwort. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall Schulbus Milz Römhild

Schulbusunfall | 18.10.2019 Römhild
» 14 Bilder ansehen

Unfall B 281 Sachsenbrunn Sachsenbrunn

Unfall B281 Sachsenbrunn | 16.10.2019 Sachsenbrunn
» 14 Bilder ansehen

Gebäudebrand Merbelsrod Merbelsrod

Gebäudebrand Merbelsrod | 15.10.2019 Merbelsrod
» 14 Bilder ansehen

Autor

Redaktion

Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
16. 08. 2019
11:35 Uhr



^