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Johnsons Mehrheit im Parlament schrumpft auf einen Sitz

Nachwahlen in Wales bringen den neuen britischen Premier in Schwierigkeiten. Nur noch eine Stimme Mehrheit hat er jetzt im Unterhaus - und soll damit den Brexit über die Bühne bringen.



Johnsons Mehrheit im Parlament geschmolzen
Boris Johnsons ohnehin schon knappe Mehrheit im Parlament ist nach einer Nachwahl auf eine einzige Stimme geschmolzen.   Foto: Rui Vieira/PA Wire » zu den Bildern

Der neue britische Premierminister Boris Johnson verfügt im Parlament nur noch über eine Mehrheit von einer Stimme. Bei einer Nachwahl in dem walisischen Wahlkreis Brecon and Radnorshire verloren die Konservativen einen Sitz an die Liberaldemokratin Jane Dodds.

Ihr Sieg ist auch einem neuen Bündnis von Brexit-Gegnern geschuldet. Die walisische Plaid Cymru, die Grünen und die neue Independent Group hatten sich geeinigt, zugunsten der Liberalen nicht bei der Wahl anzutreten. Das Ergebnis dürfte es für Johnson schwieriger machen, seine Pläne für den EU-Austritt durch das Parlament zu bringen.

Der Premierminister will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen - notfalls auch ohne Deal. Er will das zwischen seiner Vorgängerin Theresa May und Brüssel vereinbarte Abkommen nachverhandeln. Das lehnt die Europäische Union aber strikt ab .

Dodds machte in ihrer Siegesrede eine Kampfansage an Premier Johnson. «Meine erste Handlung als Ihre Abgeordnete nach Ankunft in Westminster (Parlament) wird sein, Mr. Boris Johnson zu finden, wo immer er sich verstecken mag, und ihm laut und deutlich zu sagen: Hör auf, mit der Zukunft unserer Kommunen zu spielen, und schließe einen ungeregelten Brexit jetzt aus!».

Für Johnson war die Nachwahl der erste Test nach seiner Amtseinführung in der vergangenen Woche. Im Unterhaus haben die Konservativen zusammen mit den Unionisten der nordirischen DUP nach aktuellen Berechnungen jetzt nur noch 319 Sitze, gegenüber 318 Abgeordneten der gesamten Opposition.

Einen No-Deal-Brexit wird Johnson damit kaum durch das Parlament bekommen, zumal auch ein beachtlicher Teil der Konservativen einen ungeordneten EU-Austritt ablehnt. Damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass es kurzfristig eine Neuwahl geben wird . Und wie diese für Johnson und den Brexit ausgehen würde, ist ungewiss.

Nach der jüngsten YouGov-Umfrage kämen die Konservativen derzeit auf 32 Prozent der Stimmen. Für Labour sprachen sich 22 Prozent der Befragten aus, für die Liberaldemokraten 19. Der Brexit-Partei würden 13 Prozent ihre Stimme geben, den Grünen 8 Prozent. Konservative und Brexit-Partei wären damit noch immer stärker als die Brexit-Gegner.

Dennoch stößt Johnson mit seinen Plänen auch in Großbritannien inzwischen auf erheblichen Widerstand. Bei seinen ersten Besuchen in Schottland, Wales und Nordirland hat der Premier heftige Kritik von Parteien und auch Demonstranten einstecken müssen. So fürchten viele Landwirte in Wales etwa um EU-Fördergelder im Falle eines No-Deal-Brexits, mit dem Johnson der EU immer wieder droht.

Ein Brexit ohne Abkommen würde der Wirtschaft und anderen Lebensbereichen schaden. Johnson und viele andere Befürworter eines EU-Austritts pochen darauf, den sogenannten Backstop in dem Deal zu streichen. Diese Garantieklausel soll eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland verhindern. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren.

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dpa

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Veröffentlicht am:
02. 08. 2019
20:11 Uhr

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