Lade Login-Box.
Topthemen: Ministerpräsidentenwahl ThüringenFreies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Topthemen

Soll Fliegen teurer werden? Viel Kritik an Schulze-Vorstoß

Morgens von Stuttgart nach Berlin, abends zurück, am langen Wochenende nach Madrid - für viele ist Fliegen nichts Besonderes mehr. Fürs Klima ist das ein Problem. Die Umweltministerin will daher an der Preisschraube drehen.



Frankfurter Flughafen
Hochbetrieb im Terminal 2 des Frankfurter Flughafens.   Foto: Thomas Frey » zu den Bildern

Mit einer Forderung nach höheren Preisen im Flugverkehr für den Klimaschutz stößt Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf Kritik in der großen Koalition.

Die SPD-Politikerin will zunächst die Luftverkehrsabgabe in Deutschland erhöhen und dringt auf eine europaweit stärkere finanzielle Beteiligung der Flugbranche im Kampf gegen die Erderhitzung. Ihren Vorschlag platzierte sie am Donnerstag unmittelbar vor der dritten Sitzung des Klimakabinetts, das am Abend im Kanzleramt zusammenkam.

Kritik kam unter anderem vom Wirtschaftsminister Peter Altmaier: «Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, über Einzelmaßnahmen zu diskutieren», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. «Vorpreschen» trage nicht dazu bei, dass in der Bundesregierung eine Einigung auf ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz gelinge.

Im Klimakabinett sollen die Minister sich unter Leitung von Kanzlern Angela Merkel (CDU) bis Ende September darauf einigen, wie Deutschland in Zukunft eigene und internationale Klimaziele erreicht. Im Gespräch ist, Sprit, Heizöl und Erdgas über einen CO2-Preis teurer zu machen. «Verschiedene Modelle liegen auf dem Tisch», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur vor der Sitzung. Diese werde der Kabinettsausschuss nun systematisch auswerten. «Es geht also nicht mehr um das Ob, sondern endlich um das Wie.»

Die bisherigen Vorschläge - eine Erhöhung der Energiesteuern oder ein nationaler Handel mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß - würden den Flugverkehr in Deutschland nicht betreffen. «Es kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren», schrieb Schulze unter anderem in ihrem Whatsapp-Kanal und auf Twitter. Die Instrumente, die es schon gebe, reichten nicht aus, es brauche mehr Klimaschutz-Anreize beim Fliegen. Ein europaweites Vorgehen sei der beste Weg, aber darauf könne Deutschland nicht warten. «Ich bin deshalb dafür, dass wir die Luftverkehrsabgabe in einem ersten Schritt erhöhen.»

Zuerst hatte die «Rheinische Post» über Schulzes Pläne berichtet. Die Branche reagierte umgehend: «Nationale Alleingänge mit einer weiteren Erhöhung der Luftverkehrsteuer wären der völlig falsche Weg», sagte Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. Das führe nur dazu, dass Passagiere zu ausländischen Wettbewerbern wechselten.

Die Lufthansa verwies auf den europäischen Emissionshandel, an dem neben Energiebranche und Industrie auch der innereuropäische Luftverkehr beteiligt ist, und geplante Kompensationen im Rahmen der Vereinbarung Corsia, an der sich ab 2021 mehr als 70 Staaten - zunächst freiwillig - beteiligen wollen. Statt die deutsche Luftverkehrsteuer zu erhöhen, solle man besser die Einnahmen für die Förderung alternativer Kraftstoffe nutzen.

Frankreichs Regierung hatte angekündigt, ab 2020 eine Umweltsteuer auf Flugtickets zu erheben, und damit eine Debatte ausgelöst. Die Steuer soll je nach Art des Tickets zwischen 1,50 und 18 Euro betragen. Die deutsche Luftverkehrsteuer wird seit 2011 mit Sätzen von aktuell 7,38 Euro bis 41,49 Euro erhoben. Sie spülte im vergangenen Jahr knapp 1,2 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt.

Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte im Sender WDR5, es sei richtig, das Fliegen teurer zu machen, und nannte die Ticketabgabe Großbritanniens als Vorbild. Die Einnahmen sollten für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs genutzt werden. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte, wenn dann solle Schulze das Bahnfahren günstiger machen und nicht das Fliegen teurer.

Die Grünen im Bundestag teilten mit, eine höhere Luftverkehrsabgabe könne «ein Anfang» sein - es brauche aber unter anderem auch eine Steuer auf Kerosin. Das hält das Bundesumweltministerium für nicht zielführend, weil Flugzeuge zu einfach anderswo tanken könnten. Die Umweltschutzorganisation BUND begrüßte Schulzes Vorstoß, hält ihn aber auch nicht für ausreichend: «Wir fordern darüber hinaus, dass besonders für Kurzstreckenflüge, für die es bereits klimafreundliche Alternativen gibt, höhere Abgaben gezahlt werden», sagte Verkehrsexperte Arne Fellermann.

Schulzes Parteifreund und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigte sich eher zurückhaltend. Es brauche weitere Regeln und ein «vernünftiges System der Bepreisung», sagte er beim Treffen der G7-Finanzminister in Chantilly. Es sei aber wichtig, dass vor allem Bürger mit geringem Einkommen nicht zu sehr belastet würden.

 

 

 

Lade TED
 
Ted wird geladen, bitte warten...
 

Diese Umfrage ist nicht repräsentativ

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 07. 2019
19:55 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ADAC Andreas Jung Bundesfinanzminister Bundeshaushalt Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundesumweltministerium Burkhard Jung CDU Christian Dürr Deutsche Lufthansa AG Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Emissionshandel FDP Große Koalition Heizöl Kerosin Lisa Badum Matthias Miersch Olaf Scholz Peter Altmaier Politiker der CDU Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Svenja Schulze Twitter Umweltminister Verkehrsexperten Ökosteuern
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Kramp-Karrenbauer

11.02.2020

CDU-Führungsfrage: AKK beim Zeitplan unter Druck

Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer wirft viele Fragen auf. Die Parteichefin selbst will am vereinbarten Fahrplan festhalten. Der sieht eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur erst im Dezember vo... » mehr

Landtag

05.02.2020

Reaktionen auf Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Einige Reaktionen: » mehr

«Land schafft Verbindung»

26.11.2019

5600 Trecker in Berlin: Bauern-Protest gegen Agrarpolitik

Sie sind mit Wut im Bauch nach Berlin gekommen: Tausende Landwirte verstopfen mit ihren Traktoren die Hauptstadt. Die Landwirte sehen sich von Umweltauflagen schikaniert und wollen mehr Wertschätzung. » mehr

Kemmerich

08.02.2020

Kemmerich tritt sofort zurück - Koalition für rasche Neuwahl

Etwas Entspannung für die GroKo in Berlin nach dem Rücktritt von Kemmerich. Doch auch wenn Thüringen wieder in ruhigere Bahnen kommt - der «Flurschaden» wird noch lange nachwirken. » mehr

Windkraft-Gegner

07.02.2020

Grüne schlagen Windkraft-Abgabe zugunsten der Kommunen vor

Der Ausbau der Windkraft ist ins Stocken geraten, auch weil Windräder zum Teil heftig umstritten sind. Die Grünen legen deshalb ein Modell vor, von dem die betroffenen Gemeinden finanziell profitieren würden. » mehr

Berufsverkehr

06.07.2019

ADAC warnt bei CO2-Steuer vor Belastungen für Pendler

Die Debatte über eine mögliche Steuer auf den Ausstoß des Treibhausgases CO2 geht nun richtig los. Die Umweltministerin bekommt für ihren Aufschlag Zustimmung - aber auch viel Kritik. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Biathlon-WM Antholz Antholz

Biathlon-WM Antholz | 22.02.2020 Antholz
» 107 Bilder ansehen

Wasunger Karnevalsumzug Wasungen

Wasunger Karnevalsumzug | 22.02.2020 Wasungen
» 43 Bilder ansehen

Großbrand Wartburgkreis Hastrungsfeld

Großbrand Wartburgkreis | 20.02.2020 Hastrungsfeld
» 37 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 07. 2019
19:55 Uhr



^