Lade Login-Box.
Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

Topthemen

Hongkongs Opposition bezweifelt Aus für Auslieferungsgesetz

Hongkong kommt nicht zur Ruhe. Regierungschefin Lam will die Pläne für Auslieferungen an China auslaufen lassen, aber nicht formell zurückziehen. Ihren Kritikern reicht das nicht. Drohen neue Proteste?



Carrie Lam
Carrie Lam, Regierungschefin von Hongkong.   Foto: Vincent Yu/AP » zu den Bildern

Nach den Massenprotesten in Hongkong hat Regierungschefin Carrie Lam vergeblich versucht, die Lage zu beruhigen.

Auf einer Pressekonferenz beteuerte Lam am Dienstag, dass der umstrittene Gesetzentwurf zur Auslieferung beschuldigter Personen an China nicht mehr vorgelegt werde. «Das Gesetz ist gestorben», sagte Lam. Allerdings ging sie nicht auf die Forderung der Demonstranten ein, den Gesetzentwurf formell zurückzuziehen.

«Es gibt weiter anhaltende Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Regierung und Sorgen, ob die Regierung das Verfahren im Legislativrat neu beginnen wird», räumte die Regierungschefin ein. «Deswegen lassen Sie mich hier wiederholen: Es gibt keinen solchen Plan.» Von einem offiziellen Rückzug sprach Lam aber wieder nicht.

Nach Protesten Hunderttausender Hongkonger gegen die geplanten Auslieferungsregeln hatte Lam das Gesetzgebungsverfahren im Juni gestoppt. Sie legte den Entwurf mit dem Hinweis auf Eis, dass er nicht mehr vorgelegt und damit im Juli nächsten Jahres einfach auslaufen werde. Trotzdem dauern die Proteste an, wobei die Demonstranten fordern, das Gesetz auch formell zurückzuziehen.

So wollen die Führer der Demokratiebewegung ihre Aktionen fortsetzen. «Keine unserer öffentlichen Forderungen wurde erfüllt», schrieb der Ex-Studentenführer Joshua Wong auf Twitter. Der richtige Weg, das Gesetz zu streichen, sei ein formeller Rückzug, da der Entwurf bis nächsten Juli im legislativen Programm erhalten bleibe.

Andere Aktivisten forderten Lam auf, sich an rechtsstaatliche Verfahren zu halten. Den Begriff «gestorben» gebe es in keinem der Gesetze oder legislativen Vorgänge Hongkongs, sagte Bonnie Leung von der Menschenrechtsfront (CHRF), die viele Proteste organisiert hatte.

Zuletzt hatten am Sonntag wieder Zehntausende gegen das Gesetz und die Regierung demonstriert. Als Ziel ihres Protests suchten sie sich den Bahnhof für Hochgeschwindigkeitszüge aus, an dem Reisende aus China ankommen, die wegen der Zensur in der Volksrepublik nur begrenzte Informationen über die Lage in Hongkong bekommen. Nach der friedlichen Demonstration kam es am Abend zu Zusammenstößen mit der Polizei. Sechs Menschen wurden festgenommen.

Das Gesetz hätte es Hongkongs Behörden ermöglicht, von der chinesischen Justiz verdächtigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass Chinas Justiz nicht unabhängig sei und als Werkzeug der politischen Verfolgung diene. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Viele sahen das Auslieferungsgesetz als «Werkzeug zur Einschüchterung» in Hongkong.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

Viele der sieben Millionen Hongkonger fürchten zunehmend, dass ihre Freiheiten beschnitten werden könnten. Seit den prodemokratischen Demonstrationen vor fünf Jahren, als Teile der asiatischen Finanz- und Wirtschaftsmetropole wochenlang lahmgelegt wurde, hat die kommunistische Führung in Peking die Zügel enger gezogen.

Unter dem wachsenden politischem Druck verfolgt Hongkongs Justiz die Anführer von damals und steckte mehrere Aktivisten, Akademiker und oppositionelle Abgeordnete ins Gefängnis. Statt aber vom politischen Engagement abzuschrecken, mobilisiert die Strafverfolgung die Hongkonger nur noch mehr. «Unsere Forderung sind freie Wahlen», bekräftigte Ex-Studentenführer Wong nach Lams Pressekonferenz.

Auch aus Deutschland gab es Kritik: Wenn das ruhende Gesetzesvorhaben ohnehin auslaufe, «kann man es auch jetzt zurückziehen», sagte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin. «Das wäre nach dem langen Lavieren von Lam endlich ein deutliches Zeichen an China.» In Hongkong stehe «die internationale Verlässlichkeit Chinas auf dem Prüfstand», sagte das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Die Bundesregierung dürfe nicht hinnehmen, dass Peking Hongkong zur «inneren Angelegenheit» erkläre. Es gehe um die Frage, ob die völkerrechtliche Vereinbarung «ein Land, zwei Systeme» respektiert werde oder nicht.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 07. 2019
12:55 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Demonstranten Demonstrationen Gesetzentwürfe Gesetzesvorhaben Jürgen Trittin Massenproteste Meinungsfreiheit Polizei Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungschefs Sozialer oder politischer Protest Twitter Völkerrecht
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Regierungsprotest in Tschechien

23.06.2019

Hunderttausende bei Protestzug gegen Babis in Prag

In Prag werden Erinnerungen an die Samtrevolution von 1989 wach. Zur größten Demonstration seit der Wende kommen Hunderttausende. Sie fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Andrej Babis. » mehr

Protest

11.04.2019

Massenproteste im Sudan - das Land im Überblick

Der Sudan ist in Aufruhr. Nach 30 Jahren an der Macht ist für Präsident Omar al-Baschir womöglich die Zeit abgelaufen. Wie es mit dem Land weitergeht, ist noch unklar. Einige Fakten: » mehr

Theresa May

11.04.2019

Brexit aufgeschoben: EU lässt Briten länger bleiben

Die zerstrittenen britischen Politiker bekommen ein halbes Jahr mehr Zeit, einen Brexit-Kompromiss zu schmieden. Ob sie es dieses Mal schaffen? Schon kurz nach dem EU-Sondergipfel gibt es wieder Streit. » mehr

Gerettet

12.06.2019

Italien droht hohe Geldstrafen für Rettung von Migranten an

Exakt vor einem Jahr machte die populistische Regierung in Rom das erste Mal die Häfen Italiens für Rettungsschiffe dicht. Nun schaltet Hardliner Salvini noch einen Gang hoch und droht Rettern mit happigen Geldstrafen. D... » mehr

Kurz und Strache

18.05.2019

Kurz wehrt sich gegen Abwärtsstrudel

Nach Bekanntwerden eines peinlichen Videos dauerte es nur 18 Stunden bis zum Rücktritt von FPÖ-Chef Strache. Die Folgen des Skandals werden dagegen noch lange nachwirken. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sucht nach ein... » mehr

Ursula von der Leyen

11.07.2019

Feuer frei: SPD-Politiker greifen von der Leyen an

Am Dienstag wird das EU-Parlament über Ursula von der Leyen als mögliche neue Präsidentin der EU-Kommission abstimmen. Die SPD ist heftig dagegen und wird teils auch persönlich. Das könnte der Partei allerdings auch noch... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

300 Jahre Kirmes Empfertshausen Empfertshausen

300 Jahre Kirmes Empfertshausen | 21.07.2019 Empfertshausen
» 136 Bilder ansehen

Werratal-Triathlon Breitungen

Werratal-Triathlon | 21.07.2019 Breitungen
» 44 Bilder ansehen

Motorrad Unfall Ratscher Heckengereuth

Motorradunfall Ratscher | 21.07.2019 Heckengereuth
» 5 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 07. 2019
12:55 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".