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Nach Verlust der Immunität: Guaidó bietet Maduro die Stirn

Der Oppositionsführer gibt sich kämpferisch: Auch ohne den Schutz als Abgeordneter sägt er weiter am Stuhl des sozialistischen Staatschefs. Die Öffentlichkeit soll ihn vor einer drohenden Festnahme bewahren.



Juan Guaidó
Durch den Entzug der parlamentarischen Immunität droht Juan Guaidó die Verhaftung.   Foto: Boris Vergara/AP » zu den Bildern

Den Schutz der parlamentarischen Immunität genießt Juan Guaidó nicht mehr - dennoch will der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident weiter für einen Machtwechsel in dem südamerikanischen Land kämpfen.

«Das wird mich nicht bremsen», sagte er am Dienstagabend (Ortszeit) vor seinen Anhängern. «Als ich diesen Kampf aufgenommen habe, in der Studentenbewegung, hatte ich auch keine parlamentarische Immunität - und wir haben ein ums andere Mal der Diktatur die Stirn geboten. Jetzt wird es nicht anders sein.»

Zuvor hatte ihm die von den regierenden Sozialisten kontrollierte Verfassungsgebende Versammlung die Immunität entzogen. Die Abgeordneten billigten zudem ein Dekret, nach dem ein Verfahren wegen Amtsanmaßung gegen den Oppositionsführer fortgesetzt werden soll. Einigen Hardliner ging das noch nicht weit genug. «Was macht man mit Vaterlandsverrätern?», fragte die sozialistische Abgeordnete María León in ihrer Rede. «An die Wand, an die Wand», schallte es aus dem Auditorium zurück.

Der ebenfalls regierungstreue Oberste Gerichtshof hatte die Aufhebung der Immunität zuvor beantragt. Guaidó habe gegen Auflagen aus einem Ermittlungsverfahren gegen ihn verstoßen, sagte Gerichtspräsident Maikel Moreno zur Begründung. Beispielsweise sei er trotz einer gegen ihn verhängten Ausreisesperre ins Ausland gereist.

Die Bundesregierung verurteilte die Aufhebung der Immunität. Die Verfassungsgebende Versammlung sei nicht demokratisch legitimiert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Sie diene vielmehr dem umstrittenen sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro dazu, demokratische Strukturen zu unterwandern. Die persönliche Unversehrtheit Guaidós und seiner Unterstützer müsse weiterhin gewährleistet sein.

Nach dem Verlust der Immunität könnte Guaidó verhaftet werden. Gegen ihn laufen bereits zwei Ermittlungsverfahren - eines wegen Amtsanmaßung und eines wegen Sabotage gegen die Energieversorgung. «Wenn das Regime es wagt, mich zu entführen und einen Staatsstreich durchzuführen, werden wir entschlossen handeln», schrieb Guaidó auf Twitter. «Dem Diktator bleibt nur rohe Gewalt, wir setzen auf die Kraft des Volkes, das entschlossen ist, das Ende der unrechtmäßigen Machtübernahme herbeizuführen.»

Guaidó liefert sich seit über zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf mit Maduro. Am 23. Januar hatte er sich zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen, weil dessen Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht den demokratischen Standards entsprochen habe. Guaidó fordert deshalb den Rücktritt Maduros, die Einsetzung einer Übergangsregierung und die Ausrufung freier Wahlen.

Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben Guaidó bereits als rechtmäßigen Interimspräsidenten anerkannt. Russland, China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Auch das mächtige venezolanische Militär hält ihm bislang die Treue.

Zuletzt war ihm bereits die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt worden. Trotzdem will er über Massendemonstrationen und die Mobilisierung seiner Anhänger im ganzen Land nun den Druck auf Maduro erhöhen und den Staatschef mit seiner «Operation Freiheit» in den kommenden Wochen aus dem Amt drängen.

Die USA hatten der Regierung in Caracas mehrfach mit harten Konsequenzen gedroht, sollte Guaidó festgenommen werden oder ihm etwas zustoßen. «Jeder Versuch, Guaidó zu entführen, sollte von allen Ländern, die ihn als legitimen Interimspräsident von Venezuela anerkannt haben, als Staatsstreich gewertet werden», schrieb US-Senator Marco Rubio auf Twitter.

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dpa

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Veröffentlicht am:
03. 04. 2019
15:39 Uhr

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03. 04. 2019
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