Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Topthemen

Regierung einig bei Diesel-Paket

Nach langem Streit besiegelt die Koalition einen Diesel-Plan: Autos umtauschen oder wenn möglich auch technisch umrüsten. Doch vieles ist noch vage - und wie weit zieht die Branche mit?



Vor dem Kanzleramt
Besonders kompliziert waren die Verhandlungen über Einbauten zusätzlicher Abgastechnik an Motoren.   Foto: Jörg Carstensen

Besitzer älterer Diesel können auf neue Angebote zum Schutz vor Fahrverboten in deutschen Städten hoffen - für umstrittene Motor-Nachrüstungen fehlen aber grundlegende Zusagen der Autobauer.

Die Bundesregierung macht deswegen Druck auf die Konzerne, die vollen Kosten dafür zu übernehmen. Solche Umbauten gehören wie neue Kaufprämien für sauberere Wagen zu einem Paket mit zusätzlichen Maßnahmen für Regionen mit besonders schmutziger Luft, auf das sich die Große Koalition nach langem Streit verständigt hat. Davon sollen vorerst Besitzer von bis zu 1,4 Millionen Diesel-Pkw profitieren. Experten zufolge wird das die Autoindustrie Milliarden kosten.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach am Dienstag von einem «Riesenschritt», Einschränkungen der Mobilität zu verhindern. Für Diesel-Fahrer solle es keine zusätzlichen, unangemessenen Belastungen geben. Dies sei sehr wichtig, nachdem es teils Panikmache gegeben habe. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) äußerte sich überzeugt, dass die Autoindustrie nun die ihr gebotene Chance nutzen werde, um verloren gegangenes Vertrauen in den Diesel zurückzugewinnen.

Vorgesehen sind neue Angebote bezogen auf 14 besonders betroffene Städte mit hohen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2): München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Darüber hinaus kommen Städte in Betracht, in denen demnächst Fahrverbote kommen könnten - dies betrifft unter anderem Frankfurt am Main. Einbezogen werden sollen auch Bewohner der angrenzenden Landkreise und beliebig entfernt wohnende Pendler, die in der Stadt arbeiten. Ebenso Selbstständige mit Firmensitz in der Stadt und Fahrzeughalter mit besonderen Härten.

Zudem will der Bund das Diesel-Paket gesetzlich flankieren. Die nun geplanten Maßnahmen seien ausreichend, damit alle Städte, in denen ein Stickoxid-Jahresmittelwert von nicht mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gemessen wurde, die Grenzwerte künftig ohne Fahrverbote einhalten können. «Insofern wären Verkehrsbeschränkungen aus Gründen der Luftreinhaltung in diesen Städten unverhältnismäßig», heißt es im Konzept.

Für die 14 besonders belasteten Städte, in denen ein Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm überschritten wird, soll es eine Regelung geben, damit Dieselfahrer dennoch in die Städte kommen. Der Bund will demnach gesetzlich festlegen, dass Autos der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5 in Gebiete mit Verkehrsbeschränkungen einfahren oder durchfahren können - sofern sie weniger als 270 Mikrogramm pro Kilometer Stickoxid ausstoßen. Einen solchen Wert erreichten neben modernen Fahrzeugen der neuesten Abgasnormen auch Autos der Normen 4 und 5 mit den von Herstellern geplanten Software-Updates zur Senkung des Schadstoff-Ausstosses, wie es in der Regierung hieß.

Damit mehr schmutzige ältere Diesel von den Straßen kommen, sollen neue Kaufanreize kommen. Laut Bundesregierung haben die deutschen Hersteller zugesagt, für Besitzer von Wagen der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 «ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten» anzubieten. BMW will bis zu 6000 Euro zahlen, Daimler laut Scheuer bis zu 5000 Euro, VW 4000 bis 8000 Euro. Damit solle der «besondere Wertverlust, den Diesel-Fahrzeuge durch die Debatte um deren Schadstoffausstoß erlitten haben, ausgeglichen werden», betont die Koalition. Gekauft werden können Neuwagen und auch Gebrauchte. Auch von den ausländischen Herstellern werden Prämien erwartet.

Für Euro-5-Diesel in den stark belasteten Regionen soll als zweite Möglichkeit der Einbau zusätzlicher Abgasreinigungstechnik am Motor ermöglicht werden. Wenn Besitzer eine solche Hardware-Nachrüstung wollen und Systeme verfügbar sind, erwartet der Bund «vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt», wie es in dem Koalitionsbeschluss heißt. Die Haftung sollen die Nachrüstfirmen übernehmen.

Scheuer sagte, dass mit den Autobauern auch zu finanziellen Fragen aber noch Gespräche zu führen seien. BMW wolle keine Nachrüstungen, Daimler habe erklärt, sich dies überlegen zu können, wolle sich aber auf neue Prämien konzentrieren. Volkswagen sei bereit, wolle jedoch nicht die kompletten Kosten tragen. Dies hatte die Bundesregierung aber verlangt. Schulze betonte, die gesamte Regierung bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich eindeutig gegenüber der Branche positioniert. Sie glaube, dass das Signal angekommen sei.

Volkswagen erklärte, man gehe davon aus, «dass die Bundesregierung sicherstellt, dass sich alle Hersteller an den entsprechenden Maßnahmen beteiligen». Die Umsetzung hänge von Lösungen von Nachrüsterfirmen ab, die vorliegen, zugelassen und dauerhaft haltbar sein müssten. BMW teilte mit, Nachrüstungen dauerten zu lange. Sie könnten Gewicht, Leistung, Verbrauch und CO2-Ausstoß verschlechtern.

Der Autofahrerclub ADAC forderte, die Hersteller müssten nun liefern. «Erst wenn deren Angebote verbindlich auf dem Tisch liegen, wissen die Verbraucher, was die Beschlüsse der Koalition wert sind.» Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, sagte, leider blieben wichtige Fragen offen. Ein Paket aus technischen Nachrüstungen und Rabatten könne sinnvoll sein. «Aber wenn die Autohersteller nicht mitziehen, haben Verbraucher nichts gewonnen.»

Umtauschprämien und Umrüstungen könnten die deutschen Hersteller nach ersten Schätzungen einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Der Branchenexperte Stefan Bratzel geht davon aus, dass sich die Kosten auf bis 12,5 Milliarden Euro summieren könnten. Die Autobauer profitierten allerdings teilweise auch vom Neuverkauf von Fahrzeugen.

Hintergrund für die neuen Maßnahmen ist zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten. Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher dafür. Daher drohen Fahrverbote für ältere Diesel. In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte für sie gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet. Die EU-Kommission macht ebenfalls Druck und will Deutschland per Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit 2010 verbindlich sind.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
02. 10. 2018
17:15 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ADAC Abgasnormen Alexander Dobrindt Andrea Nahles Andreas Scheuer Auto Autobranche Autofirmen BMW Bernd Osterloh Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU CSU Daimler AG Deutsche Presseagentur Deutsche Umwelthilfe Diesel Europäische Kommission Europäischer Gerichtshof Fahrverbote Ferdinand Dudenhöffer Große Koalition Klaus Müller Koalitionsausschuss Opel Produktionsunternehmen und Zulieferer Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Svenja Schulze Umweltbundesamt Universität Duisburg-Essen VW Volkswagen AG
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Auspuff

09.11.2018

Merkel: Diesel-Kompromiss ist "Schritt in richtige Richtung"

Die nächste Einigung mit der Autoindustrie ist kompliziert - und muss noch präzisiert werden. Manch einer wittert erneute «Trickserei», Umweltschützer rechnen mit weiteren Fahrverboten. » mehr

Diesel

28.09.2018

Rückkauf, Umtausch, Nachrüstung: Wie geht es weiter?

Die Verunsicherung unter Dieselbesitzern bleibt groß. Weitere Fahrverbote drohen, bei den Software-Updates ist noch nicht alles abgearbeitet - und beim Hauptstreitpunkt Hardware-Nachrüstungen war die Regierung zuletzt un... » mehr

Stau

10.10.2018

Weniger CO2-Ausstoß, mehr Diesel-Verbote

Die Autokonzerne sind über ihre Lobby eng mit der Politik vernetzt, in Brüssel wie Berlin. Schärfere Klimaschutzregeln und neue Risiken beim Diesel bringen sie aus Sicht von Kritikern aber gleich von zwei Seiten in Zugzw... » mehr

Fahrzeugschein

04.10.2018

Viele Punkte noch offen - wie geht es weiter beim Diesel?

Bekommen Politik und Autoindustrie die Kurve in der Dieselkrise? Auch mit einem neuen Maßnahmen-Paket ist dies ungewiss. Bald steht eine wichtige Entscheidung in Berlin an. » mehr

Dieselfahrverbot

01.10.2018

Worum geht's beim Diesel-Paket?

Um Diesel-Besitzern Sicherheit zu geben, plant die Bundesregierung eine ganze Palette neuer Angebote - von Prämien bis Nachrüstungen. Damit etwas zustande kommt, müssen aber die Autobauer mit ins Boot. » mehr

Messstation

26.06.2019

EuGH nimmt Messverfahren-Kritikern Wind aus den Segeln

Bei Verstößen gegen EU-Vorschriften zu Stickoxiden und Co ist die Debatte über Fahrverbote nicht weit. Dann gibt es oft Kritik an den Standorten der Messstationen. Der Europäische Gerichtshof hat hier nun Klarheit gescha... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Der Verhocktenumzug zum Abschluss der Kirmes in Tiefenort

Verhocktenumzug Tiefenort |
» 25 Bilder ansehen

Grenzgedenkstätte Point Alpha Rasdorf

Point Alpha Gedenkstätte | 20.10.2019 Rasdorf/Geisa
» 14 Bilder ansehen

Baumesse Suhl

Baumesse Suhl | 19.10.2019 Suhl
» 18 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
02. 10. 2018
17:15 Uhr



^