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Ministerpräsident Günther sieht Reformbedarf beim Bundesrat

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich für Veränderungen bei der Arbeit des Bundesrats ausgesprochen. Die Abstimmung im Vorfeld der Sitzungen nach Parteien aufgeteilt und noch immer sehr stark auf A- und B-Länder fokussiert -



also SPD oder CDU geführt - führe in der Praxis zu Problemen, sagte der designierte Bundesratspräsident dem NDR Schleswig-Holstein. Nötig seien andere Formen der Verständigung, damit der Bundesrat seine Aufgabe, an der Gesetzgebung des Bundes mitzuwirken, effizienter erfüllen könne. Günther will sich heute zum Bundesratspräsidenten wählen lassen.

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dpa

dpa

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Veröffentlicht am:
19. 10. 2018
08:30 Uhr

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dpa

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19. 10. 2018
08:30 Uhr



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