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Bundesrats-Entscheidungen zum Verkehr - Kein Tempolimit

Wichtige Bauprojekte für den Zug- und Schiffsverkehr sollen künftig schneller umgesetzt werden. Der Bundesrat beschloss, dass 13 große Vorhaben per Gesetz durch den Bundestag genehmigt werden können. Das soll das normale, oft langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Der Bundesrat will auch das Radfahren sicherer machen. Vorgesehen sind Mindestabstände beim Überholen von Radlern. Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h ist im Bundesrat hingegen gescheitert.



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dpa

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Veröffentlicht am:
14. 02. 2020
15:08 Uhr

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