Barley will «die finanziellen Anreize für Abmahner verringern» und die Voraussetzungen für Abmahnungen erhöhen. Gleichzeitig würden «die Rechte des Abgemahnten gestärkt» und der sogenannte fliegende Gerichtsstand abgeschafft. In dem Gesetzentwurf geht das Ministerium davon aus, dass zehn Prozent aller Abmahnungen missbräuchlich sind.