Lade Login-Box.
Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

Computer

CDU: Umsetzung der Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter

Die Internet-Gemeinde ist in Aufruhr, auch der Unions-Nachwuchs rebelliert gegen den Einsatz von Uploadfiltern. Jetzt haben sich Rechts- und Digitalexperten in der CDU auf einen Kompromiss geeinigt. Er sieht eine Pauschallizenz vor.



Paul Ziemiak
Die Einigung der CDU-Experten sieht vor, dass grundsätzlich alle Inhalte hochgeladen werden können.   Foto: Hendrik Schmidt

Die CDU will bei der nationalen Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform völlig auf den Einsatz umstrittener Uploadfilter verzichten.

Darauf haben sich die Rechts- und Digitalpolitiker der Partei auf Initiative von Generalsekretär Paul Ziemiak geeinigt. Als Grundsatz soll demnach künftig die Regel gelten: «Bezahlen statt Blocken.» Mit der Verständigung will die CDU Befürchtungen ausräumen, mit dem Einsatz von Uploadfiltern drohe Zensur oder ein Ende des freien Internets. Auch vom eigenen Parteinachwuchs, der Jungen Union, hatte es scharfe Kritik gegeben.

Die 2016 von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform soll das Urheberrecht ans Internet-Zeitalter anpassen. Der umstrittene Artikel 13 sieht vor, kommerzielle Plattformen wie Youtube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. Von Benutzern hochgeladenes Material wie Videos soll in diesem Zusammenhang überprüft werden. Dies geht nach Auffassung von Kritikern nur über Upload-Filter, die bereits beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind.

Die Einigung der CDU-Experten sieht vor, dass grundsätzlich alle Inhalte hochgeladen werden können. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sollen Uploads von Lizenzgebühren frei sein. Darüber soll die jeweilige Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke, die einen digitalen Fingerabdruck - eine Kennzeichnung des Urhebers - besitzen, Lizenzen erwerben. Dies werde der Normalfall sein, hieß es in der CDU.

Alternativ könne der Rechteinhaber aber auch auf seine Rechte verzichten oder die Löschung verlangen. Im Übrigen gelte eine gesetzlich verpflichtende Pauschallizenz. Damit habe jeder Urheber die Möglichkeit, für sein Werk eine Vergütung zu bekommen, wurde in der CDU betont.

Durch die pauschale Lizenzvereinbarung bei der nationalen Umsetzung des europäischen Kompromisses entfalle für Plattformen die individuelle Pflicht zur Überprüfung auf Verletzungen des Urheberrechts vor einem Upload nach Artikel 13. Es falle auch die Notwendigkeit weg, die Uploads zu filtern - und die Gefahr, zuviel zu blockieren. Private Nutzer sollen in jedem Fall von einer Haftung für Urheberrechtsverletzungen bei Uploads befreit werden. Damit gebe es einen fairen Interessenausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Plattformen. Rechtlich stelle das Modell der Pauschallizenz eine Schranke zum Urheberrecht dar, hieß es in der Partei weiter.

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Gesetzestext geeinigt. Der Einsatz von Upload-Filtern wird zwar nicht explizit vorgeschrieben, Kritiker fürchten aber, dass Plattformen den Vorgaben nur dadurch nachkommen können. CDU, CSU und SPD lehnen den verpflichtenden Einsatz solcher Filter im Koalitionsvertrag als unverhältnismäßig ab, die Regierung stimmte dem Reform-Kompromiss auf europäischer Ebene aber zu.

Vor dem Deutschlandtag der Jungen Union am Samstag in Berlin hatte der Vorsitzendenkandidat Stefan Gruhner die Unionsspitzen für ihre Zustimmung zur Urheberrechtsreform scharf kritisiert. «Die Union muss ihre Position überdenken, damit ihr bei der Europawahl junge Wähler nicht in Scharen davonlaufen», sagte er der «Rheinischen Post» (Samstag). «Upload-Filter sind der Sargnagel für ein digitales Europa.» Für die JU seien diese ein Riesenthema. «Die Junge Union ist in Aufruhr», sagte der thüringische CDU-Landtagsabgeordnete.

Die JU will an diesem Samstag einen Nachfolger für ihren bisherigen Vorsitzenden Ziemiak wählen, der den Posten als CDU-Generalsekretär nicht mehr ausüben konnte. Gruhner tritt in einer Kampfkandidatur gegen den niedersächsischen JU-Chef Tilman Kuban an.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
15. 03. 2019
21:58 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Aufruhr CDU CSU Europäische Kommission Internetzeitalter Junge Union Lizenzgebühren Plattformen SPD Uploadfilter Urheberrechtsverletzungen Videos YouTube
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Reform EU-Urheberrecht

14.02.2019

Neues EU-Urheberrecht: Verlage jubeln, Kritiker grollen

Wird das Internet für Nutzer in Europa bald ganz anders aussehen? Kritiker des neuen europäischen Urheberrechts befürchten schlimme Folgen. Alles Unsinn, sagen die Befürworter. » mehr

YouTube

05.03.2019

EVP will Copyright-Votum im EU-Parlament schon nächste Woche

Am 23. März wollen Gegner der EU-Urheberrechtsreform in mehreren Ländern gegen das Vorhaben demonstrieren. Doch dann könnte es für den Protest zu spät sein. Die EVP im Europaparlament drückt aufs Tempo. » mehr

YouTube-Logo

21.02.2019

Muss YouTube Nutzerdaten preisgeben?

Raubkopien im Internet sind Filmfirmen ein Dorn im Auge. Um die verantwortlichen Nutzer zur Rechenschaft zu ziehen, brauchen sie deren Daten - und die kennt bei Plattformen nur der Betreiber. » mehr

YouTube-Chefin Susan Wojcicki

23.10.2018

YouTube ruft zu Protest gegen EU-Urheberrechtspläne auf

Seit das Europarlament im September seinen Vorschlag für das neue EU-Urheberrecht verabschiedete, gibt es Kritik aus der Tech-Branche und von Netzexperten. Die Chefin von Googles Videoplattform YouTube geht jetzt noch ei... » mehr

EU-Parlament

12.09.2018

Europaparlament für Urheberrecht mit Leistungsschutzrecht

Seit Monaten wird heftig über die Reform des EU-Copyrights gerungen. Nun hat sich das Europaparlament geeinigt. Upload-Filter stehen nicht in dem Kompromiss - Kritiker warnen dennoch vor Zensur. » mehr

Youtube

13.09.2018

EuGH soll über YouTube-Haftung entscheiden

Gerade gibt sich die EU ein neues Urheberrecht fürs digitale Zeitalter. Ein Hamburger Musikproduzent will YouTube schon heute dafür zur Verantwortung ziehen, dass Nutzer seine Werke ins Netz stellen. Muss ihm die Interne... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Dachstuhlbrand Veilsdorf Veilsdorf

Dachstuhlbrand Veilsdorf | 18.04.2019 Veilsdorf
» 14 Bilder ansehen

Bahndammbrand Meiningen Wasungen Wasungen

Flächenbrand Bahndamm | 16.04.2019 Wasungen
» 37 Bilder ansehen

Flächenbrand in Suhl Suhl

Flächenbrand Suhl | 16.04.2019 Suhl
» 11 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
15. 03. 2019
21:58 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".