Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

Computer

Verbraucherminister gegen Einschränkung beim Online-Widerruf

Neuer Pullover, andere Schuhe? Kann man im Internet kaufen. Der Online-Handel boomt. Doch beim Rückgaberecht drohen Einschränkungen. Das wollen die Bundesländer verhindern.



Zalando-Outlet
Blick in eine Outlet-Filiale des Online-Versandhändlers Zalando.   Foto: Daniel Bockwoldt

Die Länder-Verbraucherschutzminister haben sich gegen ein verschlechtertes Widerrufsrecht für Verbraucher im Online-Handel ausgesprochen.

Das sagte der saarländische Minister Reinhold Jost (SPD) nach einem Treffen mit seinen Ressortkollegen sowie mit Vertretern des Bundesjustizministeriums und der EU-Kommission. Jost ist derzeit auch Vorsitzender der Fachminister. Viele Details der geplanten Neuregelung begrüßte er.

Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem vor, dass ein Unternehmen die Rückzahlung des Kaufpreises so lange verweigern kann, bis die Ware wieder bei ihm eingegangen ist. Zudem soll der Anbieter künftig Geld nicht mehr erstatten müssen, wenn der Kunde beispielsweise Kleidung nicht nur anprobiert, sondern getragen hat.

«Wenn ich Waren im Internet kaufe, dann konnte ich sie ja bisher probieren und dann auch wieder zurückschicken, wenn sie mir nicht gefallen haben», erklärte der Berliner Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt als Sprecher der Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung. «Da ist natürlich die Frage: Was ist Probieren und was ist jetzt schon Gebrauchen? Das würde erhebliche Beweisschwierigkeiten mit sich bringen.» Kunden im Versandhandel wären benachteiligt, so Behrendt. «Wenn ich die Ware schon zurückgeschickt habe, kann ich ja gar keinen Beweis mehr antreten, ob sie nun wirklich gebraucht oder nur probiert wurde.»

Entschieden ist noch nichts, da zunächst das Europaparlament und die EU-Staaten gesondert und dann miteinander über die Pläne beraten können. Die Bundesregierung kann also noch Einfluss nehmen. Renate Nikolay, die Kabinettschefin der zuständigen EU-Kommissarin für Verbraucherschutz und Justiz, sagte, sie rechne damit, dass die EU-Staaten sich bis Jahresende einig werden und die Änderungen bis zu den Europawahlen im Mai kommenden Jahres beschlossen werden können.

Der saarländische Minister Jost plädierte auch für neue Regeln, wie Entschädigungen für Verspätungen bei der Bahn oder bei Flügen abgewickelt werden sollen. Derzeit liege der Aufwand beim Kunden, der sich an das Unternehmen wenden müsse. «Dabei liegt demjenigen, der diesen Schaden zu verantworten hat, ja alles schon vor», führte Jost aus. Nach Ansicht von Jost solle angeregt werden, dass Unternehmen den Schaden von sich aus begleichen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 09. 2018
16:27 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
EU-Kommissare Europawahlen Europäische Kommission Internethandel und E-commerce Kaufpreise Kunden Pullover Reinhold Jost SPD Schuhe Verbraucherschutzminister Versandhandel Widerrufsrecht
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Innovationskonferenz DLD

vor 20 Stunden

CSU-Politiker für europäische Steuer für Digital-Unternehmen

Die Frage nach der Besteuerung der Internet-Konzerne entwickelt sich langsam zu einem Top-Thema für den Wahlkampf zur Europawahl. Wenn es keine europäische Einigung bei diesem Thema gibt, schließen Politiker aus der CSU ... » mehr

Vera Jourova

20.09.2018

EU-Verbraucherkommissarin: Verliere Geduld mit Facebook

Mangelnder Verbraucherschutz bei Facebook - der EU-Kommission reißt so langsam der Geduldsfaden. EU-Kommissarin Jourova will nicht länger warten und fordert Resultate. Sonst drohen Sanktionen. » mehr

EU-Parlament

12.09.2018

Europaparlament für Urheberrecht mit Leistungsschutzrecht

Seit Monaten wird heftig über die Reform des EU-Copyrights gerungen. Nun hat sich das Europaparlament geeinigt. Upload-Filter stehen nicht in dem Kompromiss - Kritiker warnen dennoch vor Zensur. » mehr

Google

vor 18 Stunden

50 Millionen Euro Datenschutz-Strafe für Google

In Frankreich gibt es die erste große Strafe gemäß der neuen Datenschutz-Grundverordnung. Google habe die neuen Anforderungen nicht ausreichend erfüllt, entschied die Datenschutz-Behörde. Angestoßen hat das Verfahren der... » mehr

Inkasso-Unternehmen

22.11.2018

Inkasso-Firmen: Online-Käufer zahlen oft schlecht

Mit dem Kaufen soll es schnell gehen, beim Bezahlen haben es die Kunden dann nicht mehr so eilig. Dieses Bild zeichnen die Inkasso-Unternehmen von einem wachsenden Teil der Verbraucher. » mehr

Das Leistungsschutzrecht

17.12.2018

Deutsches Leistungsschutzrecht nicht anwendbar

Im Streit um das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage droht den Medienunternehmen eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Grüne Woche

Grüne Woche |
» 14 Bilder ansehen

Auseinandersetzung Landeserstaufnahmestelle Suhl 19.01.19

Erstaufnahmeeinrichtung Suhl |
» 10 Bilder ansehen

Fallbachhang Oberhof Oberhof

Skiunfall Oberhof | 19.01.2019 Oberhof
» 6 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 09. 2018
16:27 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".