Lade Login-Box.
Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

Brennpunkte

Zwei syrische Ex-Geheimdienstler wegen Folter in U-Haft

In den Foltergefängnissen des syrischen Präsidenten Assad verschwanden ungezählte Oppositionelle. Nun geht die deutsche Justiz zum ersten Mal mit zwei Festnahmen gegen Verantwortliche vor.



Generalbundesanwalt
Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, wurden die Syrer in Berlin und in Rheinland-Pfalz festgenommen.   Foto: Uli Deck

Wegen der Gräueltaten in den Foltergefängnissen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad müssen sich zwei frühere Geheimdienstmitarbeiter möglicherweise vor einem deutschen Gericht verantworten.

Der Generalbundesanwalt ließ die beiden 56 und 42 Jahre alten Syrer am Dienstag in Berlin und Rheinland-Pfalz festnehmen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Dabei geht es um Folterungen und körperliche Misshandlungen in Tausenden Fällen.

Es ist das erste Mal überhaupt, dass deutsche Ermittler wegen der Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg gegen Mitarbeiter der Regierung vorgehen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sprach von einem wichtigen Zeichen. «Die Gräueltaten des syrischen Regimes können international verfolgt werden», erklärte sie in Berlin.

Die beiden Männer, die Syrien laut Bundesanwaltschaft 2012 verlassen hatten, befinden sich bereits in Untersuchungshaft. Sie gehörten demnach einer Abteilung des syrischen Allgemeinen Geheimdienstes an, der für die Sicherheit im Raum der Hauptstadt Damaskus zuständig war.

Der Ältere, Anwar R., soll dort die sogenannte Ermittlungsabteilung mit angeschlossenem Gefängnis geleitet haben. In dieser Funktion habe er zwischen April 2011 und September 2012 auch den Einsatz von systematischen und brutalen Folterungen befehligt, hieß es. Die Bundesanwaltschaft will ihn deshalb als Mittäter vor Gericht bringen.

Eyad A. soll 2011 zeitweise die Aufgabe gehabt haben, an einem Kontrollposten Deserteure, Demonstranten und andere Verdächtige festzustellen und zu verhaften. Pro Tag seien dort etwa 100 Menschen festgenommen, in das von Anwar R. geleitete Gefängnis gebracht und dort gefoltert worden. Die Ermittler werfen A. außerdem vor, nach der gewaltsamen Beendigung einer Demonstration fliehende Menschen gestellt und ebenfalls in das Gefängnis gebracht zu haben. Er ist deshalb dringend verdächtig, bei der Tötung zweier Menschen und der Folter von mindestens 2000 Menschen geholfen zu haben.

Wie beide Männer nach Deutschland kamen und warum, wurde nicht mitgeteilt. Anwar R. soll seit 2014 im Land sein, Eyad A. seit 2018.

Nach Informationen des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das nach eigenen Angaben in dem Verfahren mehrere Folterüberlebende vertritt, waren die beiden Syrer schon vor längerer Zeit desertiert. Anwar R. habe sich via Jordanien nach Deutschland abgesetzt. Er sei nach seiner Ankunft in der Bundesrepublik von Folteropfern erkannt worden, sagte ein Mitarbeiter der Organisation am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Ein weiterer Mitarbeiter aus der Abteilung von Anwar R. wurde laut Bundesanwaltschaft ebenfalls am Dienstag in Frankreich durch die Staatsanwaltschaft Paris gefasst. Die Festnahmen seien in einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe aufeinander abgestimmt worden.

Die deutsche Justiz ist im Ausland eigentlich nur dann zuständig, wenn ein Deutscher Täter oder Opfer ist. Schwerste Völkerrechtsverbrechen können nach dem Weltrechtsprinzip aber überall verfolgt werden, wenn der Täter sonst straffrei bliebe.

Bei der Bundesanwaltschaft sammelt die Abteilung Völkerstrafrecht seit 2011 in einem sogenannten Strukturverfahren Tausende Hinweise auf Kriegsverbrechen in Syrien. So werteten die Ermittler Zehntausende Bilddateien aus, die Leichen mit Folterspuren zeigen.

Im März 2017 hatten sieben Überlebende aus Foltergefängnissen in Syrien beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen sechs Geheimdienstchefs und weitere Tatverdächtige aus den Reihen der Assad-Regierung gestellt. Ob die jetzigen Festnahmen damit in Zusammenhang stehen, war zunächst unklar.

ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck kündigte an, dass die von seiner Nichtregierungsorganisation unterstützten Folteropfer in einem möglichen Prozess als Nebenkläger auftreten würden. Sechs von ihnen seien vom Bundeskriminalamt als Zeugen vernommen worden, hieß es.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
13. 02. 2019
15:48 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Baschar al-Assad Bundesanwaltschaft Bundeskriminalamt Deutsche Presseagentur Festnahmen Folter Generalbundesanwalt Gewaltdelikte und Gewalttaten Katarina Barley SPD Strafvollzugsanstalten
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Bewaffnet

27.06.2019

Zwei weitere Festnahmen und Waffenfunde im Mordfall Lübcke

Im Mordfall Lübcke kommen immer neue Details an Licht, nun gab es zwei weitere Festnahmen. Innenminister Seehofer nennt den Rechtsextremismus «brandgefährlich». Außenminister Maas setzt mit einer eigenen Aktion ein Zeich... » mehr

Andreas Hollstein

20.06.2019

Neue Todesdrohungen gegen Politiker nach Lübcke-Mord

Bedroht, beschimpft, angegriffen: Nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke wächst bei Kommunalpolitikern die Angst vor Gewalt. » mehr

Wolfgang Fränkel

02.07.2019

Bundesanwaltschaft in Anfangsjahren mit Altnazis belastet

Gewalt und Terror von rechts fordern den Staat neu heraus. Zeitgleich forscht die Bundesanwaltschaft im eigenen Haus: Wie stark war die Behörde in der jungen Bundesrepublik durch Mitarbeiter mit NS-Vergangenheit belastet... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

24.06.2019

CDU-Spitze will Zusammenarbeit mit AfD mit Härte verhindern

Immer wieder gibt es gerade in der ostdeutschen CDU Gedankenspiele einer Öffnung hin zu den Rechtspopulisten von der AfD. Die Parteiführung versucht nun erneut, dem einen Riegel vorzuschieben. » mehr

Bundeswehr

15.01.2019

Verdacht auf Spionage: Bundeswehrberater festgenommen

Ein iranischer Maulwurf im deutschen Militär? Der Generalbundesanwalt hat im Rheinland einen Deutsch-Afghanen unter Spionageverdacht festnehmen lassen. Er soll seit Jahren aktiv gewesen sein. » mehr

Sicherheitsmaßnahme

30.12.2018

Sechs Anschläge verhindert: Keine Entwarnung für 2019

Sicherheitsbehörden, die durch Hunderte von IS-Rückkehrern und Möchtegern-Dschihadisten herausgefordert sind. Riskante Grenzverschiebungen am rechten Rand. Auch wenn die Lage hierzulande besser ist als in Frankreich: Die... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Kleintransporter kracht ungebremst auf Lkw Bucha

Unfall Kleintransporter A4 | 16.07.2019 Bucha
» 21 Bilder ansehen

Mondfinsternis Sternwarte Suhl

Mondfinsternis Suhl | 16.07.2019 Sternwarte Suhl
» 16 Bilder ansehen

MDR Jump Dance Night Meiningen

MDR Jump Dance Night | 15.07.2019 Meiningen
» 80 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
13. 02. 2019
15:48 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".