Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

Brennpunkte

Ziemiak will mit SPD über Soli-Abschaffung nachverhandeln

Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags im kommenden Jahr in der großen Koalition durchsetzen.



Solidaritätszuschlag
Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wirbt für die vollständige Soli-Abschaffung schon im nächsten Jahr.   Foto: Roland Weihrauch

«Ich wünsche mir, dass wir als CDU den Soli in der Koalitionsrunde mit der SPD mit Selbstbewusstsein noch einmal auf den Tisch legen und verhandeln», sagte der 33-Jährige der «Rheinischen Post» (Montag). Es könne nicht sein, dass eine 1991 befristet eingeführte Abgabe im Jahr 2020 immer noch erhoben werde. «Mit dem Auslaufen des Solidarpakts Ost Ende 2019 muss auch der Soli für alle Steuerzahler weg», forderte Ziemiak.

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, über eine Freigrenze ab 2021 beim Soli 90 Prozent der Zahler vollständig zu entlasten. Dafür sind zehn Milliarden Euro eingeplant. Der Solidaritätszuschlag wird automatisch vom Gehalt abgezogen. Im Jahr 2020 soll er dem Bund 20 Milliarden Euro einbringen. Kritiker argumentieren, dass von der Soli-Abschaffung vor allem Besserverdiener profitieren, weil Geringverdiener bereits entlastet seien.

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag in Hamburg beschlossen, den Soli bis Ende 2021 vollständig abzuschaffen. «Für mich als Generalsekretär sind Parteitagsbeschlüsse bindend und Leitlinien meines Handels», sagte Ziemiak der Zeitung.

Aus der SPD kam Widerspruch: «Parteitagsbeschlüsse der CDU sind Parteitagsbeschlüsse der CDU», sagte Fraktionsvize Achim Post. Für die Bundesregierung sei maßgeblich, was im Koalitionsvertrag stehe. «Das wird gemacht, nichts anderes.» SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte mit Blick auf Ziemiaks Forderung: «Wir werden kleine und mittlere Einkommen entlasten. Aber mit der SPD wird es keine Geschenke für Millionäre geben.»

Den bisherigen Chef der Jungen Union hatte die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretär vorgeschlagen. Für deren unterlegenen Konkurrenten im Kampf um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, wünscht sich Ziemiak nach eigenen Worten «eine sichtbare Rolle für die Union». Merz selbst hatte deutlich gemacht, dass er sich ein Ministeramt zutraut. Dazu sagte Ziemiak: «Über das Kabinett entscheidet die Kanzlerin.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 12. 2018
16:23 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Achim Post Annegret Kramp-Karrenbauer CDU CDU-Generalsekretär CSU Friedrich Merz Große Koalition Junge Union Lars Klingbeil Parteitagsbeschlüsse SPD Solidaritätszuschlag
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
CDU-Parteitag

08.12.2018

Mäßiges Wahlergebnis für neuen CDU-Generalsekretär Ziemiak

Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden ist ihr bisheriger Posten frei geworden. Neuer Generalsekretär wird Junge-Union-Chef Ziemiak. Er soll vor allem konservative Kritiker und junge Parte... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

14.01.2019

CDU-Spitze fordert rasche Grundrente und Soli-Abbau

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Partei eigenständiger gegenüber der Regierung aufstellen. Zudem soll die Migrationspolitik überprüft werden. Ob das die Wähler überzeugt? » mehr

Pressekonferenz

05.11.2018

SPD will GroKo-Neustart bis Dezember

Eine verunsicherte SPD und eine sich personell erneuernde CDU - trotz aller Probleme wollen sie die angeschlagene Koalition fortsetzen. Der Neustart der Zusammenarbeit lässt auf sich warten. Immerhin - das Problem mit Ve... » mehr

Tilman Kuban

17.03.2019

Neuer JU-Chef Kuban wünscht sich Merz im Kabinett

Der neue Vorsitzende des Nachwuchses von CDU und CSU will die Mutterparteien treiben. Mit einer fulminanten und konservativ gefärbten Rede hat er die Junge Union überzeugt. Jetzt macht Kuban klar: Er will kein Leisetrete... » mehr

Friedrich Merz

30.10.2018

Friedrich Merz kündigt Kandidatur für CDU-Vorsitz an

Lange hatte er nur sein Umfeld kommunizieren lassen. Nun erklärt Friedrich Merz offiziell, dass er sich um den CDU-Vorsitz bewerben will. Derweil wächst der bei der CSU der Druck auf Horst Seehofer. Und die SPD sucht ein... » mehr

Merkel und Seehofer

30.10.2018

Merkels Rückzug befeuert Seehofer-Debatte

Angelas Merkels Abschied vom CDU-Vorsitz bringt die Verhältnisse zum Tanzen. Wann erklärt sich Friedrich Merz? Und viele Augen richten sich nun auf den ebenfalls wankenden CSU-Chef Horst Seehofer - während die SPD versuc... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall Veilsdorf Veilsdorf

Unfall B89 Veilsdorf | 18.03.2019 Veilsdorf
» 16 Bilder ansehen

Flutmulden Oberlind Unterlind Oberlind/Unterlind

Flutmulden Oberlind/Unterlind | 16.03.2019 Oberlind/Unterlind
» 10 Bilder ansehen

Große Partynacht Suhl JUMP Suhl

Jump-Party Suhl | 16.03.2019 Suhl
» 62 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 12. 2018
16:23 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".