Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Wirtschaft mosert über Groko-Bilanz

An diesem Donnerstag ist die große Koalition ein Jahr im Amt. In Feierlaune ist kaum jemand, der Wille zum Weiterregieren aber vorhanden. Katerstimmung herrscht bei der Wirtschaft.



Ein Jahr große Koalition
Das Regierungsbündnis hat einiges auf den Weg gebracht, etwa in der Sozial- und Familienpolitik. Es gibt aber auch in vielen Punkten Streit.   Foto: Jutrczenka, Jensen, Hopp

Die Wirtschaft stellt der großen Koalition zum einjährigen Bestehen ein schlechtes Zeugnis aus. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer attestierte dem Bündnis aus Union und SPD ein «sehr bescheidenes» Arbeitsergebnis.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, berichtete von «massiver Unzufriedenheit» in den Unternehmen. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sprach von falschen «Kosten- und Umverteilungsentscheidungen». Führende Koalitionspolitiker zeigten sich zuversichtlich, dass die Koalition bis zum regulären Ende 2021 hält.

An diesem Donnerstag ist die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) genau ein Jahr im Amt. Das Regierungsbündnis hat einiges auf den Weg gebracht, etwa in der Sozial- und Familienpolitik. Es gibt aber auch in vielen Punkten Streit, etwa über die Grundrente oder den Solidaritätszuschlag. Der Politologe Oskar Niedermayer nannte die Bilanz «durchwachsen». «Im Prinzip funktioniert die Regierung in vielen Bereichen», konstatierte er in der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Mittwoch).

Handwerkspräsident Wollseifer zeigt sich hingegen ernüchtert. Er sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch), versprochen habe die Koalition mehr Dynamik und weniger Bürokratie. «Doch viele der neuen Gesetze haben den Betrieben das Leben schwerer gemacht.» «Wir brauchen keine Regelungen zu Brückenteilzeit, Home-Office oder wer weiß was noch», rügte Wollseifer vor Beginn der Internationalen Handwerksmesse an diesem Mittwoch in München.

BDI-Präsident Kempf schlug in dieselbe Kerbe. «Die Ungeduld in der Wirtschaft wächst», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch). Die Regierung gebe das Geld falsch aus. So koste der Grundrentenvorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in fünf Jahren zwischen 30 und 50 Milliarden Euro. Zugleich solle die Künstliche Intelligenz nur mit drei Milliarden Euro bis 2025 gefördert werden. «Das ist ein Missverhältnis», monierte Kempf.

Arbeitgeberpräsident Kramer sagte: «Die Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrages - ein niemals endender Allzeitboom der Wirtschaftsentwicklung - ist angesichts der erkennbaren Konjunktureintrübungen weggefallen. Was die Koalition vor einem Jahr vereinbart hat, passt hinten und vorne nicht mehr in die heutige Zeit.» Umso wichtiger sei jetzt ein sofortiger Weichenwechsel hin zu Investition und Innovation sowie der dauerhaften Beitragsbremse bei 40 Prozent Gesamtsozialversicherungsbeitrag, um Wettbewerbsfähigkeit und Generationengerechtigkeit zu sichern.

SPD-Vize Malu Dreyer verteidigte die Grundrente und den von der SPD geforderten Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung. «Eine solche Prüfung ist in Ordnung, wenn es um Transferleistungen des Staates geht. Die Respekt-Rente ist aber keine Sozialleistung», sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Ex-SPD-Chef Franz Müntefering widersprach. «Es muss nach der Bedürftigkeit gehen», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch).

Dreyer betonte zugleich, die SPD sei mit der Absicht angetreten, bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 zu regieren. «Es gibt überhaupt keinen Grund, ständig und immer wieder darüber zu sprechen, ob die Koalition mit der Union weitergeführt wird», sagte Dreyer.

Derweil ging Juso-Chef Kevin Kühnert (SPD) einen Schritt weiter und nannte Bedingungen für eine Fortsetzung der großen Koalition. Es müsse im ersten Schritt geprüft werden: «Ist abgearbeitet worden, was wir vereinbart haben? Nicht umsonst haben wir viele Projekte mit konkretem Datum versehen», sagte Kühnert dem «Tagesspiegel» (Mittwoch).

Es stünden in diesem Jahr noch die Entscheidung zur Grundrente an sowie die Verabschiedung des Klimagesetzes. Das sei für ihn ein «konkreter Prüfstein». Wichtig sei aber auch die Frage: «Was haben wir noch auf der Pfanne für die nächsten zwei Jahre? Gibt es Sachen, die wir noch gemeinsam auf den Weg bringen wollen?» Dann brauche es vielleicht ein «Update» für den Koalitionsvertrag. «Wenn wir aber nur noch Streitmasse haben, muss Schluss sein.»

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte Diskussionen über ein Scheitern der Koalition dagegen eine «Kunstdebatte aus Berlin-Mitte». Auch wies er Forderungen der konservativen Werte-Union zurück, wonach die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer rasch Kanzlerin Merkel ablösen sollte. «Angela Merkel ist für vier Jahre gewählt als Bundeskanzlerin. Ich gehe davon aus, dass sie vier Jahre lang Bundeskanzlerin ist. Und ich hoffentlich mit ihr vier Jahre Bundesgesundheitsminister. So plane ich jedenfalls», sagte Spahn am Dienstagabend im rbb-Fernsehen.

Alt-Kanzler Gerhard Schröder sieht die CDU in einem strategischen Dilemma, nachdem Merkel 2021 nicht noch einmal als Kanzlerin antreten will. Merkel müsse sich nun Gedanken darüber machen, wann sie eigentlich aufgeben wolle, sagte Schröder am Dienstagabend bei einer «Handelsblatt»-Veranstaltung in Berlin. Sollte die CDU-Politikerin bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2021 bleiben, bekäme die CDU große Probleme im Wahlkampf.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte bei derselben Veranstaltung, man müsse abwarten, ob die große Koalition aus Union und SPD überhaupt den Spätherbst überstehe. Er hoffe zwar, dass das Bündnis halte. Es könne aber sein, dass die SPD nach der Europawahl im Mai und den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst aus der Koalition aussteige. «Es kann sein, dass die Sozialdemokraten kollabieren.»

Davor warnte Ex-SPD-Chef Müntefering. «Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 gilt bis zur nächsten Bundestagswahl», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Mit Blick auf den Fußball fügte er hinzu: «Wer meint, in der zweiten Halbzeit nicht mehr aufs Spielfeld gehen zu müssen, der kann nicht gewinnen. Wer die große Koalition beendet, wird von den Wählerinnen und Wählern nicht belohnt werden.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
13. 03. 2019
14:55 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Annegret Kramp-Karrenbauer Arbeitgeberpräsidenten BDI Bundeskanzler der BRD Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Franz Müntefering Gerhard Schröder Große Koalition Günther Oettinger Hubertus Heil Jens Spahn Kanzler Kevin Kühnert Malu Dreyer Passauer Neue Presse SPD Wahlen zum Deutschen Bundestag
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Dietmar Woidke

01.09.2019

Ernüchterung und Atempause für Wackel-GroKo

Erleichterung bei den GroKo-Partnern - aber auch extreme Nüchternheit. Die Sensationsergebnisse der AfD markieren einen tiefen Einschnitt. Das Regieren in Berlin wird nicht einfacher. » mehr

Willy-Brandt-Haus

03.06.2019

Hopp oder top: Letzte Gnadenfrist für die GroKo

Die Führungskrise in der SPD hat die große Koalition ins Wanken gebracht. Stürzen wird sie in den nächsten Wochen aber wohl noch nicht. Zum Showdown dürfte es erst nach der Sommerpause kommen. Dann gibt es nur zwei Optio... » mehr

Merkel

03.06.2019

Hopp oder top: Letzte Gnadenfrist für die GroKo

Die Führungskrise in der SPD hat die große Koalition ins Wanken gebracht. Stürzen wird sie in den nächsten Wochen aber wohl noch nicht. Zum Showdown dürfte es erst nach der Sommerpause kommen. Dann gibt es nur zwei Optio... » mehr

YouTuber Rezo

30.05.2019

Rezo will mit Groko-Politikern reden

Die schlechten Europawahlergebnisse und das Anti-CDU-Video von Rezo haben in der Groko in Berlin ein politisches Erdbeben ausgelöst. Auf das Gesprächsangebot der Politik hat der Youtuber jetzt reagiert: Mit der SPD will ... » mehr

Bundeskanzerlin Angela Merkel

19.07.2019

Merkel will die GroKo zusammenhalten und attackiert Trump

Klimapolitik, Rassismus, Flüchtlinge, Personalwechsel - anderthalb Stunden stand Kanzlerin Merkel auf ihrer Sommerpressekonferenz Rede und Antwort. Zwei Botschaften wollte die Kanzlerin vor allem setzen: Die Koalition is... » mehr

Merkel nach der Wahl 2017

17.07.2019

Blumen und Glückwünsche für die Kanzlerin - Merkel wird 65

Der 65. Geburtstag - für viele Menschen ein Anlass für eine große Sause. Doch was macht die Kanzlerin? Geht wie üblich ihren Regierungsgeschäften nach. Aber ganz normal wird der Tag dann doch nicht. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Der Verhocktenumzug zum Abschluss der Kirmes in Tiefenort

Verhocktenumzug Tiefenort |
» 25 Bilder ansehen

Grenzgedenkstätte Point Alpha Rasdorf

Point Alpha Gedenkstätte | 20.10.2019 Rasdorf/Geisa
» 14 Bilder ansehen

Baumesse Suhl

Baumesse Suhl | 19.10.2019 Suhl
» 18 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
13. 03. 2019
14:55 Uhr



^