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"Wir brauchen Modernisierung"

Ohne klaren Kurs auf einen 70 Milliarden-Jahresetat wird die Bundeswehr untauglich für ihre Aufgaben: Das hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekräftigt. Wir sprachen mit der CDU-Politikerin am Rande ihres Besuches in Suhl.



"Wir müssen die Soldaten ausreichend ausstatten": Ursula von der Leyen. ari
"Wir müssen die Soldaten ausreichend ausstatten": Ursula von der Leyen. ari  

Ohne klaren Kurs auf einen 70 Milliarden-Jahresetat wird die Bundeswehr untauglich für ihre Aufgaben: Das hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekräftigt. Wir sprachen mit der CDU-Politikerin am Rande ihres Besuches in Suhl.

 

Frau von der Leyen, wir erleben eine Revitalisierung der Territorialverteidigung. Hat sich die Bedrohungslage wirklich so massiv verändert? Oder ist das nur ein kurzfristig veränderter Blickwinkel?

Die Sicherheitslage um uns herum hat sich seit Anfang 2014 leider deutlich verändert. Die Annexion der Krim, der Vormarsch des IS und anderer islamistischer Terrorgruppen, die Destabilisierung weiter Gebiete in Afrika und damit einhergehend Flucht und Vertreibung. Wir Deutschen haben in den vergangenen Jahren erfahren: Wenn wir uns nic ht aktiv kümmern, kommen die Probleme zu uns. Wir Europäer dürfen uns nicht länger darauf verlassen, dass irgendjemand anderes für unsere Sicherheit sorgt. Wir müssen alle mehr investieren - übrigens nicht nur militärisch, sondern auch in Polizei, europäischen Grenzschutz, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit. Es geht um Deutschlands Glaubwürdigkeit. Aus einer Position der Stärke heraus kann Europa auch besser für Stabilität und ein gedeihliches Miteinander in seiner unmittelbaren Nachbarschaft eintreten.

Könnte die Bundeswehr gegenwärtig Landes- und Bündnisverteidigung überhaupt? Hat sie ausreichend Personal und Material?

Es ist richtig, dass sich in der Bundeswehr, die seit der Wiedervereinigung immer weiter geschrumpft wurde, ein enormer Modernisierungsbedarf aufgestaut hat. Das war ein langer Prozess, der nicht über Nacht umgedreht werden kann. Gleichzeitig wurde die Bundeswehr in den letzten Jahren intensiv in neuen Einsätzen gefordert. Obwohl wir gespürt haben, dass die Decke beim Personal und Material äußerst eng gestrickt ist, haben wir die Verantwortung angenommen - nicht nur bei der Nato-Speerspitze oder anderen Aufgaben der Bündnisverteidigung, sondern auch bei der Ausbildung der Peshmerga gegen den brutalen IS oder bei der UN-Friedensmission in Mali. Die Soldatinnen und Soldaten haben jedoch auf Dauer einen Anspruch darauf, gut ausgerüstet zu sein, wenn das Parlament sie vermehrt in Einsätze schickt. Deswegen habe ich mich so für die Trendwende eingesetzt. Wir haben in dieser Legislaturperiode über 30 Milliarden Material beauftragt, das jetzt nach und nach kommt; fünfmal so viel wie in der Zeit davor

 

Gerade hier im Osten sehen viele mit Sorge und auch Unverständnis, dass Bundeswehr-Soldaten im Baltikum, nahe an Russlands Grenzen, eingesetzt sind. Ist das im Lichte der deutschen Geschichte nicht eine unnötige Provokation?

Die Realität, nämlich der offene Bruch von Völkerrecht durch Russland und das Verletzen der Grenzen souveräner Staaten mitten in Europa, schreibt der Nato leider ins Stammbuch, dass sich die Allianz wieder stärker mit seiner Fähigkeit zur Verteidigung des Bündnisgebietes beschäftigen muss. Dafür erwartet die Nato von allen Mitgliedsländern bestimmte Beiträge. Deutschland engagiert sich mit anderen Nationen in Litauen und nimmt auch an einer Reihe von Manövern teil. Unseren baltischen Freunden ist es sehr wichtig, die Solidarität der anderen zu spüren. Insgesamt handelt es sich um sehr moderate Maßnahmen der Nato, und man darf nie vergessen, dass die Hand in Richtung Russland immer ausgestreckt bleibt - zum Beispiel durch den regelmäßigen Dialog im Nato-Russland-Rat.

 

Wenn Sie, wie eben in Mali, ohne Vorwarnung mit der Leben bedrohenden Gefahr für Ihre Soldaten konfrontiert sind: Was macht das mit einer Verteidigungsministerin? Kommt man ins Grübeln, ob man Menschen solchen Gefahren aussetzen darf und wofür?

Als die Nachricht vom Tod der beiden Piloten kam, war das für mich der schwerste Moment nicht nur in diesem Amt, sondern der gesamten 14 Jahre, in denen ich Ministerin bin. Dann trifft einen die volle Wucht des Amtes und ich bin mir darüber sehr bewusst über die Verantwortung, die ich für alle Menschen in der Bundeswehr trage, die vom Parlament in die wichtigen Einsätze geschickt werden. Mir hat es sehr geholfen, mit den Kameradinnen und Kameraden der gefallenen Piloten in Mali zu sprechen. Sie stehen fest zum Auftrag der Friedensmission der Vereinten Nationen. Sie wissen, wie wichtig es ist, in Mali den Zerfall zu verhindern und den Menschen dort eine Perspektive zu eröffnen, sicher in ihrer Heimat leben zu können. Unsere Soldatinnen und Soldaten wissen, dass es immer ein Risiko gibt, auch wenn wir alles dafür tun, unsere Truppe mit dem bestmöglichen Schutz auszustatten

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Sie haben das Ziel "zwei Prozent des BIP für Verteidigung" am Montag zum verbindlichen Versprechen erklärt. Dieses Ziel hatten sich die Nato-Mitgliedstaaten ja schon 2014 gegeben. Bisher hat es die Bundesregierung so interpretiert: Man bewege sich von den jetzigen 1,2 auf die zwei Prozent bis 2024 zu. Und jetzt?

Sich auf ein Ziel hin zu bewegen heißt ja, dass man es irgendwann auch erreichen will. Das ist das Wesen eines Zieles, sonst bräuchte man keines. Mir ist der schrittweise Weg dorthin sehr wichtig. Wir brauchen dringend die Modernisierung der Bundeswehr. Wir alle sehen, dass die Aufgaben gewachsen sind, die Aufträge zugenommen haben. Die Soldaten müssen - übrigens ebenso wie die Polizei - so ausgestattet sein, dass sie die Aufträge, die wir ihnen geben, auch ausführen können.

 

Wir sprechen immerhin von einer Beinahe-Verdopplung der Verteidigungsausgaben von jetzt 37 auf dann rund 71Milliarden Euro...

Die Zahl ist nicht das entscheidende Kriterium, sondern der Inhalt. Wir haben hohle Strukturen, wir haben Lücken, und wir haben einen realen Modernisierungsbedarf. Die Modernisierung der Bundeswehr wird darüber entscheiden, ob die Soldatinnen und Soldaten die Aufträge des Parlaments ausführen können. Und, ob die Bundeswehr Zukunftsaufgaben wie die Digitalisierung, Cyberabwehr sowie eine stärkere militärische Zusammenarbeit in Europa stemmen kann.

 

Nun sind die zwei Prozent ja erst im Spiel, seit US-Präsident Trump die Europäer erstmals nachdrücklich daran erinnert hat ...

Das ist falsch. Alle Bundesregierungen haben sich an solche Grundsätze gehalten, die seit 2002 in Nato-Vereinbarungen zu finden sind. Nach dem Gipfel von Wales 2014 mit Präsident Obama habe ich dem Parlament bereits im Sommer 2016 eine detaillierte 130-Milliarden-Euro-Investitionsliste vorgelegt, die transparent machte, welche Lücken wir haben. Wir haben beispielsweise ein gekadertes Panzerbataillon, das ist ein Panzerbataillon ohne Panzer.

 

Also mit virtuellen Panzern?

Ohne Panzer! Als ich ins Amt kam, war ein sogenanntes dynamisches Verfügbarkeitsmanagement geplant: Wir schicken die wenigen Großwaffensysteme per Post durch die Bundesrepublik, sodass jeder mal damit üben kann. Diesen Plan habe ich ausgesetzt. Jetzt füllen wir wieder Panzer auf. Sie merken daran, wie ernst die Lage ist. Was in einem Vierteljahrhundert gekürzt und geschrumpft worden ist, holt man nicht in zwei, drei Jahren nach.

 

In der Waffenstadt Suhl kommen Sie nicht um die Frage herum: Wie weit ist die Beschaffung des G36-Nachfolgers gediehen? Wird das neue Gewehr - das ja nur 3,6 Kilo wiegen darf - wirklich besser sein können?

Das G36 wurde in den Neunzigerjahren konzipiert. Die Anforderungen an ein Sturmgewehr haben sich seitdem mit neuen Aufgaben der Bundeswehr gewandelt. Das neue Gewehr wird deswegen andere Anforderungen erfüllen müssen als das alte. Der Generalinspekteur hat die genauen Forderungen festgelegt, das Gewicht ist dabei nur ein Teilaspekt.

 

Zu den in Ihrer Amtszeit beschlossenen Projekten gehört auch das Scharfschützengewehr G29, das von der Firma C. G. Haenel in Suhl gefertigt wird. Spielt das eine Rolle bei Ihrem Besuch in der Stadt?

Nein, hier bin ich beim Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann. Er ist bei uns in der Unionsfraktion bekannt als Wirtschaftsexperte, der sich mit großem Erfolg für die Region einsetzt.

Interview: Walter Hörmann, Markus Ermert

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Veröffentlicht am:
08. 08. 2017
21:18 Uhr

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