Lade Login-Box.
Corona Newsletter
Topthemen: Coronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFreies Wort hilftFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Wahlen in Irland: Sinn Fein mischt politische Landschaft auf

Einst galt Sinn Fein als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA, die in Nordirland mit Waffengewalt und Attentaten für eine Vereinigung der irischen Insel kämpfte. Nun wird die linksgerichtete Partei zur ernstzunehmenden Kraft in der Republik Irland im Süden.



Parlamentswahl in Irland
Der irische Präsident Michael D. Higgins gibt in einem Wahllokal seine Stimme ab.   Foto: Uncredited/XinHua/dpa » zu den Bildern

Bei der Parlamentswahl in Irland hat sich am Wochenende ein deutlicher Umbruch in der politischen Landschaft abgezeichnet.

Erste Hochrechnungen am Sonntag bestätigten die Ergebnisse einer Nachwahlbefragung, wonach sich die linksgerichtete Partei Sinn Fein neben den beiden bürgerlichen Parteien Fine Gael und Fianna Fail als führende politische Kraft etablieren konnte. Alle drei Parteien lagen demnach bei rund 22 Prozent. Die Auszählung dauerte am Abend noch an.

Der Wahlerfolg von Sinn Fein wurde von Beobachtern bereits mit einem politischen Orkan verglichen, der ähnlich wie das Sturmtief «Ciara» (in Deutschland «Sabine» genannt) am Wochenende über Irland hinwegfegte. Bislang hatten sich in der Geschichte des Landes seit der vollständigen Unabhängigkeit von Großbritannien stets Fine Gael und Fianna Fail an der Macht abgewechselt.

Ob Premierminister Leo Varadkar im Amt bleiben kann, galt als zweifelhaft. Er führt mit Fine Gael eine Minderheitsregierung an, die von Fianna Fail mit dem Oppositionschef Micheál Martin an der Spitze toleriert wird. Doch ob diese Zusammenarbeit fortgesetzt werden kann, möglicherweise auch unter umgekehrten Vorzeichen, war am Sonntag völlig ungewiss.

Kaum Chancen auf das Amt der Regierungschefin hat die Sinn-Fein-Präsidentin Mary Lou McDonald. Die 50-Jährige, die als Mitglied des Europäischen Parlaments internationale Erfahrung gesammelt hatte, ist seit zwei genau Jahren als Nachfolgerin von Gerry Adams Chefin der Partei. Doch der aktuelle Erfolg kommt auch für Sinn Fein überraschend: Die Partei hatte insgesamt nur 42 Kandidaten für das Parlament mit 160 Abgeordneten aufgestellt.

Trotzdem galt McDonald noch vor der Auszählung der Stimmen als strahlende Siegerin. Sie kündigte an, mit den kleineren Parteien Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung aufzunehmen. «Ich möchte, dass wir idealerweise eine Regierung ohne Fianna Fail oder Fine Gael haben», so McDonald. Ihre Partei, die einst als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA (Irisch-Republikanische Armee) galt, hatte bei der vergangenen Wahl 2016 lediglich rund 14 Prozent der Stimmen erreicht. Sie fordert eine Wiedervereinigung des britischen Landesteils Nordirland mit der zur Europäischen Union zählenden Republik Irland. Als einzige Partei tritt sie in beiden Teilen Irlands an.

Punkten konnte Sinn Fein vor allem mit Forderungen in der Sozialpolitik. Der EU-Austritt Großbritanniens spielte hingegen so gut wie keine prominente Rolle. Nur ein Prozent der Wähler gab bei der Nachwahlbefragung an, der Brexit sei das bedeutendste Thema gewesen, berichtete der irische Rundfunksender RTÉ am Sonntag. Am wichtigsten waren den Wählern die Themen Gesundheit, Wohnen und Rente.

Ausgerechnet mit dem Thema Brexit hatte Varadkar gehofft, sich profilieren zu können. Er fuhr in der Verhandlungen zwischen Brüssel und London über den britischen EU-Austritt einen harten Kurs und konnte sich mit seinen Forderungen weitgehend durchsetzen. Der Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen gelang bei einem persönlichen Gespräch Varadkars mit dem britischen Premierminister Boris Johnson im vergangenen Herbst.

Auch das Thema wirtschaftliche Erholung nach der schweren Krise des Landes vor einem guten Jahrzehnt im Zuge der weltweiten Finanzkrise zog bei den Wählern nicht. Knapp zwei Drittel gaben an, nicht von dem wirtschaftlichen Aufschwung profitiert zu haben.

Die Regierungsbildung dürfte sich nun schwierig gestalten. Beide bürgerliche Parteien haben eine Koalition mit Sinn Fein ausgeschlossen. Auf eine Große Koalition mit Fine Gael will sich Fianna Fail aber nicht einlassen und für beide dürfte es selbst mithilfe der jeweils anderen Partei schwerfallen, eine Minderheitsregierung zu bilden.

Die Rolle der Königsmacher könnte möglicherweise den Grünen zufallen. Die kamen der Befragung zufolge auf acht Prozent der Stimmen. Immerhin gut ein Zehntel der Wähler stimmte zudem für unabhängige Kandidaten.

Sollte es wider Erwarten zu einer Regierungsbeteiligung von Sinn Fein kommen, dürfte die Forderung nach einem baldigen Referendum über die irische Wiedervereinigung in Dublin zur offiziellen Regierungslinie werden. Das würde auch die Brüsseler Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen nach dem Ende der Brexit-Übergangszeit zum Jahresende betreffen. Am vorteilhaftesten für Sinn Fein wäre es aber, wenn eine Regierungsbildung scheitern würde und es eine Neuwahl gäbe. Ein zweites Mal würde die Partei wohl kaum zu wenige Kandidaten aufstellen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 02. 2020
19:38 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Boris Johnson Brexit Britische Premierminister Europäische Union Europäisches Parlament Gerry Adams Große Koalition Irish Republican Army Nordirland Parlamente und Volksvertretungen Parlamentswahlen Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungsbildung Regierungschefs Sinn Féin
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Sinn Fein

10.02.2020

Parlamentswahl in Irland: Sinn Fein sucht Koalitionspartner

Die linksgerichtete Partei Sinn Fein feiert bei der Wahl in Irland einen beispiellosen Erfolg, mit dem sie selbst nicht gerechnet hatte. Das Ergebnis wird als historischer Umbruch im politischen Gefüge des Landes gewerte... » mehr

Parlamentswahl in Irland

08.02.2020

Zeichen bei Wahl in Irland stehen auf Veränderung

Machtwechsel? Minderheitsregierung? Bürgerliche Koalition? Bei der Wahl in Irland deutet sich ein Umbruch an. Dabei steht eine Partei im Fokus, die mit dunklen Zeiten in Verbindung gebracht wird. » mehr

Mary Lou McDonald

10.02.2020

Sinn Fein stößt Irlands etablierte Parteien vom Thron

Neues Image, neue Chefin: Die früher geächtete Partei Sinn Fein feiert in Irland einen beispiellosen Wahlerfolg. Die Regierungsbildung auf der grünen Insel dürfte nun problematisch werden. » mehr

Leo Varadkar

21.02.2020

Irland im Umbruch: Premier Leo Varadkar tritt zurück

Die lange geächtete Partei Sinn Fein war der Überraschungssieger bei der Wahl in Irland. Das Ende des bisherigen Zwei-Parteien-Systems macht eine Regierungsbildung nun kompliziert. Die Wahl eines Premiers scheiterte im e... » mehr

Brexit

01.02.2020

Nach britischem EU-Austritt warten harte Verhandlungen

Die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ist Geschichte. Das Land bleibt aber noch bis Ende des Jahre in einer Übergangsphase. Was danach kommt, muss in aller Eile ausgehandelt werden - sonst drohen erhebliche Folgen für di... » mehr

Jo Swinson

11.12.2019

Wahlkampf in Großbritannien auf Zielgerade - Labour holt auf

Auf den letzten Metern wird der Wahlkampf in Großbritannien noch einmal richtig spannend. Boris Johnsons Vorsprung schrumpft, wie eine Umfrage zeigt. Sollte der Regierungschef bei der Parlamentswahl eine Mehrheit verfehl... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Sperrung vor Neustadt am Rennsteig Neustadt am Rennsteig

Sperrung Neustadt am Rennsteig | 23.03.2020 Neustadt am Rennsteig
» 4 Bilder ansehen

Brand in Katzhütte Katzhütte

Brand Katzhütte | 23.03.2020 Katzhütte
» 4 Bilder ansehen

inbound3887575027251749210

#Ichbleibdaheim |
» 8 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 02. 2020
19:38 Uhr



^