Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Podcast: Offen gesagt#GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-Hilfsbörse

Brennpunkte

Wahldrama zweiter Teil? - Was in Thüringen passieren kann

Der Linke Bodo Ramelow gegen den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke - das sind die Kandidaten beim zweiten Versuch, einen Thüringer Ministerpräsidenten zu wählen. Ein Coronavirus-Verdacht, der eine Abstimmungsverschiebung nötig gemacht hätte, bestätigt sich nicht.



Bodo Ramelow
Kann sich nicht sicher sein, wirklich zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt zu werden: Bodo Ramelow.   Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa » zu den Bildern

Regierungskrise, bundesweite Empörung und etliche Rücktritte: Einen Monat nach der desaströsen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten steht Thüringen erneut vor einer Zitterpartie.

Ein neuer Anlauf, bei dem wieder die AfD mitmischt, soll am Mittwoch die Dauerregierungskrise in dem Bundesland beenden.

Geprägt wird die Entscheidung von den schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Landtag. Die Abstimmung birgt erneut ein Risiko - vor allem für den Linke-Politiker Bodo Ramelow, der erneut kandidiert und diesmal auf den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke als Gegenkandidaten trifft.

Ob die Wahl wie geplant stattfinden könnte, stand zuvor auf der Kippe. Es gab Verunsicherung wegen eines Coronavirus-Verdachtsfalls. Ein Abgeordneter der CDU-Fraktion befand sich deswegen in Quarantäne. Am Dienstagabend wurde nach Tests jedoch Entwarnung vom Gesundheitsministerium gegeben. Damit könne die Wahl des Ministerpräsidenten wie geplant stattfinden, teilte Landtagspräsidentin Birgit Keller mit. Ein Überblick:

Kann sich bei der Wahl das Desaster vom 5. Februar wiederholen?

Theoretisch ja, es ist aber etwas unwahrscheinlicher geworden. Vor einem Monat wurde Kemmerich im dritten Wahlgang mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt. Diesmal wollen weder CDU noch FDP einen eigenen Kandidaten in die Wahl schicken. Damit zeichnet sich ein Duell zwischen Ramelow und dem AfD-Rechtsaußen Höcke ab. Die AfD hat als zweitstärkste Fraktion 22 Sitze im Parlament. Es gilt als kaum vorstellbar, dass CDU und FDP Höcke wählen.

Kann Höcke Ministerpräsident werden?

Ja. Denkbar wäre dies, wenn Ramelow im ersten Wahlgang scheitern und die Linksfraktion ihren Kandidaten zurückziehen würde. Laut Thüringer Landesverfassung ist in den ersten beiden Wahlgängen jeweils die absolute Mehrheit nötig - also 46 Stimmen. Ramelows Wunschbündnis aus Linke, SPD und Grünen hat zusammen nur 42 Stimmen. Kommt es zu einem dritten Wahlgang, ist nur noch die relative Mehrheit nötig. Gewählt ist laut Landesverfassung, wer die meisten Stimmen erhält. Wäre Höcke in einem solchen dritten Wahlgang alleiniger Kandidat, könnte er nur mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Welche Chancen hat Ramelow?

Der 64-Jährige zeigt sich zuversichtlich und verweist auf viele Gespräche mit Abgeordneten in den vergangenen vier Wochen. Er habe das Gefühl, dass er «ausreichend Stimmen von den demokratischen Fraktionen bekommt». Und: «Zwischen dem Debakel vom 5. Februar und der Situation heute liegt die Erkenntnis, was es bedeutet, keine Landesregierung zu haben.» Zudem haben Linke, SPD und Grüne mit der CDU vor gut einer Woche einen Kompromiss geschlossen - eine Art Stabilitätsvereinbarung, die niemand von den Beteiligten als Duldung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bezeichnen will. Sie soll für eine begrenzte Zeit - bis zum nun festgelegten Neuwahltermin am 25. April 2021 - projektbezogen Mehrheiten im Parlament ermöglichen.

Gibt es irgendwelche Wahlgarantien für den Linke-Politiker?

Nein, die CDU erklärt, ihre Fraktion werde Ramelow nicht wählen - die Fraktion, von einzelnen Abgeordneten ist nicht die Rede. Und es gibt Signale in Richtung Ramelow - wie die Wahl von Chefunterhändler Mario Voigt zum neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden. Einziges Druckmittel von Linker, SPD und Grünen ist die Drohung mit einer schnellen Neuwahl im Frühsommer, sollte Ramelow erneut scheitern. Die 30 nötigen Unterschriften, um eine Auflösung des Parlaments zu beantragen, bekommen die drei Parteien locker zusammen. Um eine Neuwahl zu beschließen, ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Ohne die Stimmen von AfD oder CDU käme diese nicht zustande.

Wie verhält sich die FDP?

Sie will bei der Ministerpräsidentenwahl den Plenarsaal verlassen, um ihre Ablehnung sowohl von Ramelow als auch Höcke auszudrücken. «Wenn sie dokumentieren wollen, dass sie beide Kandidaten ablehnen, können sie an dem Wahlgang nicht teilnehmen», sagte der Sprecher der Thüringer FDP-Fraktion, Thomas Philipp Reiter. Die Stimmzettel sähen keine Nein-Stimmen vor. «Eine Enthaltung ist kein Nein», erklärte er. Es gebe einen Fraktionsbeschluss dazu.

Ramelow gegen Höcke - was könnte das bewirken?

Es könnte die Reihen der anderen Fraktionen durch die Polarisierung mehr schließen, als wenn Ramelow allein antritt, heißt es beispielsweise bei den Grünen. Es zerstört aber auch einen Plan von Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. «Wenn Bodo Ramelow im ersten Wahlgang nicht gewählt ist, werden wir die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen beantragen», hat sie angekündigt. Nun muss der Frontmann der Linken im schlimmsten Fall alle Runden durchhalten, wenn er Höcke nicht das Feld überlassen will. Und dann droht wieder der unberechenbare dritte Wahlgang.

Welche Szenarien werden noch diskutiert?

Dass es möglicherweise bei der Wahl im Landtag zu Unregelmäßigkeiten kommt - beispielsweise, indem das Wahlgeheimnis durch Fotos oder andere Tricksereien verletzt wird.

Veröffentlicht am:
03. 03. 2020
20:44 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnete Alternative für Deutschland Birgit Keller Björn Höcke Bodo Ramelow CDU CDU-Fraktionschefs CDU-Landtagsfraktion FDP FDP-Fraktion Fraktionschefs Landtage der deutschen Bundesländer Mario Voigt Parlamente und Volksvertretungen Politiker der Linken Politikerinnen und Politiker der FDP Regierungschefs Regierungskrisen SPD Susanne Hennig-Wellsow Thomas Philipp Thüringer Gesundheitsministerium
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Thüringer Landtag

03.03.2020

Thüringer CDU-Abgeordneter nicht mit Corona-Virus infiziert

Im zweiten Anlauf soll in Thüringen ein Ministerpräsident gewählt und die Regierungskrise beendet werden. Das Vorhaben gilt als riskant. Fast wäre die Wahl verschoben worden. Doch ein Corona-Verdacht bei einem CDU-Abgeor... » mehr

Thüringer AfD-Chef Höcke kandidiert bei Ministerpräsidentenwahl

02.03.2020

Links gegen Rechts: Ramelow gegen Höcke in Thüringen

Links gegen rechts: Die Kandidaten für den zweiten Versuch, einen Ministerpräsidenten in Thüringen zu wählen, sind aufgestellt. Klärt das die politischen Fronten bei der Abstimmung am Mittwoch im Thüringer Parlament? » mehr

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

04.03.2020

Ramelow als Ministerpräsident von Thüringen wiedergewählt

Ende Oktober 2019 war die Wahl in Thüringen. Gut vier Monate und eine ausgewachsene Regierungskrise später hat es Bodo Ramelow geschafft. Der Linke-Politiker ist neuer Ministerpräsident im Freistaat - und er sorgt gleich... » mehr

Ministerpräsidentenwahl

05.02.2020

Thüringer Wahl-Eklat wird für GroKo zur Zerreißprobe

Dammbruch, Tabubruch, Sündenfall: Für die SPD und viele andere ist die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten ein historischer Fehler - weil erstmals die AfD einem Regierungschef ins Amt half. Auch f... » mehr

Bodo Ramelow

10.02.2020

Vor dem Neustart in Thüringen flammen Konflikte auf

Die Thüringer CDU weigert sich mit Händen und Füßen dagegen, bei einer Ministerpräsidentenwahl für den Linken-Politiker Bodo Ramelow zu stimmen. Wie lang kann das noch so weitergehen? Die Linke besteht auf eine absolute ... » mehr

Bodo Ramelow

01.03.2020

Nervosität in Thüringen - Hält der Deal für Ramelows Wahl?

Thüringen könnte erneut Geschichte schreiben: Nach dem Dammbruch mit der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen soll nun ein Linker zurück ins Amt - mit Hilfe einiger rebellischer CDU- und vielleicht FDP-Abge... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Autokino Konzert mit der Band Die Letze Rettung Meiningen

Autokino Konzert | 27.06.2020 Meiningen
» 24 Bilder ansehen

AfD Treffen in Suhl Suhl

AfD Treffen in Suhl | 26.06.2020 Suhl
» 27 Bilder ansehen

Brand in Schmalkalden Schmalkalden

Brand Carport Schmalkalden | 24.06.2020 Schmalkalden
» 5 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
03. 03. 2020
20:44 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.