Lade Login-Box.
Topthemen: Ministerpräsidentenwahl ThüringenFreies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Vorstoß für Tempo 130 auf Autobahnen scheitert im Bundesrat

Nächste Runde im Dauerstreit um eine generelle Höchstgeschwindigkeit: Befürworter versuchen einen Anlauf über die Länderkammer - und kommen wieder nicht ans Ziel. Kommt das Reizthema damit vom Tisch?



Tempolimit 130
Der Umweltausschuss schlägt vor, dass eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen gelten soll.   Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Ein erneuter Vorstoß für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Ein Vorschlag des Umweltausschusses der Länderkammer für eine generelle Beschränkung von 130 Kilometern pro Stunde fand am Freitag im Bundesrat wie erwartet keine Mehrheit.

Umweltverbände reagierten enttäuscht. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekräftigte sein Nein zu einem Limit.

Scheuer sagte in Berlin, man könne das Thema jetzt alle zwei Wochen «bis zur Erschöpfung diskutieren». Es gebe für Autobahnen aber ein bewährtes und erfolgreiches System, das auch so fortgesetzt werden sollte. Er verwies auf die empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130, außerdem gebe es auf etwa einem Drittel des Autobahnnetzes schon Tempo-Beschränkungen.

Sinnvoll seien digitale Lenkungsanlagen, die etwa je nach Wetter und Verkehrssituation passende Geschwindigkeiten anzeigen, sagte der Minister. Mit Blick auf zusehends computergesteuerte Fahrzeuge habe er eine Untersuchung vorgeschlagen, welche Geschwindigkeitseinflüsse es dabei gebe. Hierüber berichtete zuerst das Magazin «Der Spiegel». Das Umweltbundesamt aktualisiert derzeit seine Berechnungen dazu, was ein generelles Tempolimit für den Klimaschutz bringen würde.

Im Bundesrat hatte der Umweltausschuss vorgeschlagen, eine geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) um ein Tempolimit von 130 zu ergänzen. Bereits zuvor war eine Mehrheit dafür aber fraglich gewesen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, die Länder hätten eine Chance verpasst, ein klares Zeichen für eine Verkehrswende zu setzen. Stattdessen werde weiter der «freien Fahrt für freie Bürger» das Wort geredet. Die Deutsche Umwelthilfe monierte, der Bundesrat versage beim Klimaschutz.

Im Oktober war bereits im Bundestag ein Vorstoß der Grünen für Tempo 130 wie zu erwarten gescheitert. Dagegen stimmten auch die meisten SPD-Abgeordneten - wie bei Oppositionsanträgen aber üblich. Die SPD hat Tempo 130 inzwischen als ein neues Vorhaben genannt, über das sie in der großen Koalition sprechen will. Die Union ist in weiten Teilen aber dagegen. Für Aufsehen sorgte kürzlich, dass der Autofahrerclub ADAC sein jahrzehntelanges striktes Nein aufgegeben hat.

Der eigentlichen StVO-Reform stimmte der Bundesrat dagegen zu - wenn auch mit mehreren Änderungen. Kommen sollen nun zahlreiche neue Regeln, die das Radfahren in Städten sicherer und attraktiver machen sollen. Vorgesehen sind unter anderem konkrete Mindestabstände beim Überholen von Radlern. Autofahrern sollen zudem höhere Bußgelder drohen, wenn sie in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken.

Lade TED
 
Ted wird geladen, bitte warten...
 


Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 02. 2020
16:41 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ADAC Andreas Scheuer Autobahnen Autofahrer CSU Deutsche Umwelthilfe Deutscher Bundesrat Deutscher Bundestag Große Koalition Klimaschutz Minister Radwege SPD SPD-Abgeordnete Tempolimit Umweltausschüsse Umweltbundesamt Umweltverbände Verkehrsminister
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Tempolimit 130

07.02.2020

Bundesrat soll über Tempo 130 auf Autobahnen abstimmen

Eigentlich soll die Länderkammer über neue Regeln entscheiden, die Radlern mehr Sicherheit auf den Straßen bringen sollen. Doch nun ist ein Vorschlag für die Verordnung dazugekommen, der es in sich hat. » mehr

Tempolimit

25.12.2019

SPD will Tempolimit zum Thema machen - Scheuer nicht

Es ist eines der großen Reizthemen der Verkehrspolitik: Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen kommen? Die SPD will mit der Union erneut darüber reden - der Minister ist wenig begeistert. » mehr

Tempolimit 130

04.02.2020

Kampf ums Tempolimit: Umwelthilfe kontert CSU-Kampagne

So richtig weg war das Reizthema nie: Soll auch in Deutschland eine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen kommen? Jetzt zieht die Debatte weiter an. Und wie wäre es eigentlich mit Ausnahmen von einem Limit? » mehr

CSU gegen generelles Tempolimit auf Autobahnen

02.02.2020

CSU-Kampagne gegen Tempolimit auf Autobahnen

«Tempolimit? Nein Danke!» Mit diesem Slogan und einer Kampagne im Internet bezieht die CSU noch einmal deutlich Stellung - bei einem der größten Reizthemen der deutschen Verkehrspolitik. » mehr

Autobahn

26.01.2020

Autoindustrie hält an Nein zu Tempolimit fest

In die Diskussion um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen kommt Bewegung: Der ADAC ist nicht mehr grundsätzlich dagegen. Doch die Autoindustrie hält an ihrem Nein fest. » mehr

Tempolimit

30.12.2019

Bundesregierung plant kein Tempolimit auf Autobahnen

Seit Tagen läuft wieder eine Debatte darüber, ob es in Deutschland ein generelles Tempolimit auf Autobahnen geben soll. Eine Sprecherin der Bundesregierung verweist auf den Koalitionsvertrag. Handeln müsste nun die SPD-P... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall auf der A73 zwischen Schleusingen und Eisfeld

Unfall zwischen Schleusingen und Eisfeld |
» 10 Bilder ansehen

Politischer Aschermittwoch Suhl Suhl

Politischer Aschermittwoch in Suhl | 25.02.2020 Suhl
» 65 Bilder ansehen

Faschingsumzug Sonneberg

Faschingsumzug in Sonneberg |
» 29 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 02. 2020
16:41 Uhr



^